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SCHWEIZ/ÄGYPTEN: Schwarz-Peter-Spiel um Mubarak-Gelder

Der Bundesrat will die Sperre des Vermögens des ägyptischen Ex-Präsidenten Hosni Mubarak nicht mehr aufrechterhalten. Die Landesregierung schiebt die Verantwortung auf die Bundesanwaltschaft ab.
Balz Bruppacher
Eine Unterstützerin hält während eines Protests ein Porträt von Ägyptens Ex-Präsident Hosni Mubarak. (Bild: Khalil Hamra/AP (Kairo,)

Eine Unterstützerin hält während eines Protests ein Porträt von Ägyptens Ex-Präsident Hosni Mubarak. (Bild: Khalil Hamra/AP (Kairo,)

Balz Bruppacher

Wie sich die Zeiten ändern! Weltweite Aufmerksamkeit war dem Bundesrat sicher, als er am 11. Februar 2011 nur 30 Minuten nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak eine vorsorgliche Sperre der hiesigen Vermögenswerte des entmachteten Diktators und seiner Entourage verfügte.

Kaum zur Kenntnis genommen wurde hingegen, dass der Bundesart die mehrmals verlängerte Sperre am Mittwoch ersatzlos aufhob. Das hing auch damit zusammen, dass die Landes­regierung an ihrer letzten ordent­lichen Sitzung des Jahres wie üblich zahlreiche Entscheide fällte.

Zeitweise bis zu 700 Millionen Dollar

Darunter auch solche von erheblichem medialem Interesse wie der Neuanlauf zur Altersreform und der Positionsbezug zur Initiative für ein Burkaverbot. Hinzu kam die Aufregung über den Beschluss der EU, die Schweizer Börsenregulierung bloss provisorisch anzuerkennen. Einen besseren Zeitpunkt für einen Entscheid, mit dem sich kaum Lorbeeren holen lassen, gäbe es also kaum. Auch wenn man dem Bundesrat und dem federführenden Aussenministerium keine kommunikationstaktischen Tricks unterstellen will, bleibt doch ein schaler Nachgeschmack zurück.

Denn es geht immerhin um 430 Millionen Franken, die der Bundesrat mit der Aufhebung der administrativen Sperre nun aus seiner Verfügungsgewalt entlässt. Das ist einer der grösseren Beträge, die im Zuge des Abwehrdispositivs gegen Potentatengelder hierzulande je gesperrt wurden (zeitweise waren es im Fall ­Mubarak sogar rund 700 Millionen Dollar gewesen). Und deutlich mehr als in den Fällen Ben Ali (Tunesien) und Janukowitsch (Ukraine), bei denen der Bundesrat die Sperre um ein weiteres Jahr verlängert hat. Sicher ist die rechtliche Situation im Falle Ägyptens eine andere, sind doch Zweifel am Willen und den Möglichkeiten der ägyptischen Justiz erlaubt, dass je Beweise für die illegale Herkunft der blockierten Gelder beigebracht werden. Wenn es nun aber wahrscheinlich wird, dass die ursprünglichen Kontoinhaber – und das sind für den grössten Teil die beiden Söhne Mubaraks – wieder frei über ihre Gelder verfügen können, müssten sich auch die hiesigen politischen Behörden über Sinn und Wirksamkeit ihrer Strategie Gedanken machen. Dazu liess der Bundesrat aber nichts verlauten.

In der Medienmitteilung wird vielmehr darauf verwiesen, dass die Gelder ja nicht freigegeben würden, weil sie nach wie vor im Strafverfahren der Bundes­anwaltschaft gesperrt seien. Der Bundesrat gibt also den Schwarzen Peter gewissermassen an die Strafverfolger weiter. Das löst bei der Bundesanwaltschaft wenig Begeisterung aus. In einer ausführlichen Stellungnahme erinnert sie an die umfangreichen ­Ermittlungen im Strafverfahren und an die inzwischen beendete Rechtshilfe. Das Strafverfahren wegen Geldwäscherei und organisierter Kriminalität richtet sich zurzeit noch gegen sechs Personen. Die Erfolgsaussichten sind mangels Beweisen über kriminelle Vortaten in Ägypten und wegen fehlender Elemente für eine kriminelle Organisation aber dünn. Alles deutet darauf hin, dass das Strafverfahren schliesslich ein­gestellt wird. Dann haben die Mubarak-Söhne wieder Zugriff auf ihre mehr als 300 Millionen Franken auf Schweizer Konten.

Will die Schweiz ihren Ruf als Pionierin beim sogenannten ­Asset Recovery wahren, tut sie gut daran, die Lehren aus dem Fall Mubarak zu ziehen. Bereitschaft liess der Bundesrat erkennen, als er in Beantwortung eines ­par­lamentarischen Vorstosses die Möglichkeit einer Ergänzung des Potentatengelder-Gesetzes erwähnte. Dass für vorsorglich ­blockierte Gelder generell eine Umkehr der Beweislast eingeführt wird, wie dies Nichtregierungsorganisationen fordern, ist politisch aber kaum realisierbar.

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