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Schweizer Bankiers geben sich selbstsicher

Die Branche preist ihr gesteigertes Risikobewusstsein und reklamiert wieder mehr unternehmerische Freiheiten.
Daniel Zulauf
Banker wollen wieder mehr Leine von der Politik. (Bild: Ennio Leanza)

Banker wollen wieder mehr Leine von der Politik. (Bild: Ennio Leanza)

Die Zeit des Mea Culpa ist vorbei. Zehn Jahre nach der staatlichen Rettungsaktion der UBS sehen sich die Akteure auf dem Schweizer Finanzplatz geläutert von der grossen Krise und suchen wieder mehr unternehmerische Freiräume und Gestaltungsspielraum. Unter dieses Motto stellte die Bankiervereinigung auch das diesjährige Stelldichein der Branche in Genf. Die Banken hätten ihre Wandlungsfähigkeit mit grosser Professionalität unter Beweis gestellt, erklärte Verbandspräsident Herbert Scheidt an einer Medienkonferenz in Zürich. Er sprach von den verschärften Kapitalvorschriften, der bereits weit fortgeschrittenen Umsetzung des Automatischen Informationsaustausches in Steuersachen und natürlich auch von den neuen Geschäftsmodellen im grenzüberschreitenden Vermögensverwaltungsgeschäft. Es sei an der Zeit, dass die Branche beim Regulierungsprozess wieder auf Augen­höhe mit den Behörden mitreden könne. Die Bankiers geniessen auch politisch wieder mehr Sukkurs. Vorstösse im Parlament verlangen im Einklang mit der Bankiervereinigung, dass die Finanzmarktaufsicht wieder stärker zurückgebunden werde. «Unsere Banken spielen seit dem Wegfall des Bankkundengeheimnisses im freien Wettbewerb mit dem Ausland: Wir können es uns nicht mehr leisten, in der Schweiz neue Regulierungen vor allen anderen Ländern einzuführen. Und wir können es uns nicht mehr erlauben, immer wieder nur die striktesten Massnahmen einzuführen.»

«Die Banken sind sehr vorsichtig geworden»

Mit der Situationsanalyse des obersten Schweizer Bankiers sind freilich nicht alle Beobachter einverstanden. Zum Beispiel unterstehen Anwälte und ähnliche Berufsgruppen in der Schweiz noch immer nicht den von internationalen Geldwäscherei Experten empfohlenen Sorgfalts- und Meldepflichten. Zwar hat der Bundesrat im Juni einen Vorschlag zur Änderung der Geldwäscherei-Gesetzgebung in die Vernehmlassung geschickt, um die im vierten Länderbericht der Financial Action Task Force (FATF) monierten Schwachstellen im Abwehrdispositiv des Finanzplatzes zu beheben. Doch die gesetzliche Verankerung der in der Praxis ohnehin längst bestehenden Pflicht, die wirtschaftlich berechtigten Personen sorgfältig abzuklären ist, wie einige andere geplante Massnahmen, kaum geeignet, den Bankenplatz von kriminellem Geld zu reinigen. Entscheidend ist vielmehr das Bewusstsein um die mit Geldwäscherei verbundenen Risiken. Herbert Scheidt sieht auch hier vor allem Positives. «Die Banken sind sehr vorsichtig geworden», sagt er, und das Bewusstsein um die Risiken sei absolut vorhanden. Die Sicherheit des Bankierpräsidenten gründet nicht zuletzt auf der schärferen Gangart der Aufsichtsbehörde, welche die Bekämpfung der Geldwäscherei seit der Aufdeckung von grossen Skandalen wie jenem um den malaysischen Staatsfonds mit höchster Priorität verfolgt.

Die Finma nütze ihren aufsichtsrechtlichen Spielraum heute weit konsequenter aus als früher, beobachtet Daniel Thelesklaf, Leiter der Geldwäschereibehörde in Liechtenstein und früherer Chef der Schweizer Meldestelle für Geldwäscherei. Damit gehorche sie nur dem Vorsichtsprinzip, denn für die Banken seien die wirtschaftlichen Risiken aus Verstössen gegen die Geldwäschereivorschriften in den vergangenen Jahren massiv gestiegen. Vor wenigen Tagen willigte die niederländische ING auf einen aussergerichtlichen Vergleich über 750 Millionen Euro mit der heimischen Strafbehörde ein, welche die Bank wegen ihres lückenhaften Sicherheitssystems zur Rechenschaft zog. An solche Summen werde man sich in Europa und auch in der Schweiz noch vermehrt gewöhnen müssen, sagt Thelesklaf. Die jüngste EU-Richtlinie lässt Bussen von bis zu 10 Prozent des Umsatzes einer Bank zu. Die drakonischen Strafen seien eine Reaktion auf die weit verbreitete Sicht, dass Gesetze allein nicht wirken und ein Abschreckungsregime nach amerikanischem Vorbild nötig sei, sagt der Experte. Für den Schweizer Finanzplatz sollte dies eine Warnung sein.

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