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Kein Geld zurück bei storniertem Flug: Wie man sich gegen Airlines wehren kann

Obwohl die Schweiz die entsprechende EU-Verordnung übernommen hat, gehen die Passagierrechte im Flugverkehr hierzulande weniger weit. Eine Firma will nun auf gerichtlichem Weg dafür kämpfen.
Lukas Leuzinger
Passagiere warten auf ihren Flieger am Flughafen Zürich. (Bild: Christian Beutler/Keystone (31. Juli 2014))

Passagiere warten auf ihren Flieger am Flughafen Zürich. (Bild: Christian Beutler/Keystone (31. Juli 2014))

Ein Unglück kommt selten allein: Als Gerhard Berger* von seinen Ferien in Irland via Zürich nach Wien zurückreiste, verspätete sich der Flug nach Zürich, sodass er den Anschluss nach Wien verpasste. Der nächste Flug war bereits ausgebucht, sodass er am Ende mit drei Stunden Verspätung in Wien ankam.

Mehr als über die Verspätung ärgerte sich der österreichisch-schweizerische Doppelbürger über das anschliessende Verhalten der Fluggesellschaft. Gestützt auf die Passagierrechtsverordnung der EU, die von der Schweiz übernommen wurde, machte er eine Entschädigung von 250 Euro für die Verspätung geltend. Die Swiss verweigerte ihm diese jedoch. Die Begründung: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das einen Entschädigungsanspruch bei Verspätungen von drei Stunden und mehr festlegte, gelte in der Schweiz nicht.

Die Fluggesellschaften sind am längeren Hebel

Berger ist kein Einzelfall. Jedes Jahr kommen Tausende Passagiere, die einen Flug von der Schweiz aus gebucht haben, nicht oder mit erheblicher Verspätung am Zielort an. Die EU-Verordnung von 2004 regelt ihre Rechte in solchen Fällen. Beispielsweise haben Fluggäste bei der Annullation ihres Fluges Anspruch auf eine Entschädigung von 250, 400 oder 600 Euro (je nach Distanz). Das ist mehr, als viele Flüge überhaupt kosten.

Allerdings kann es ziemlich aufwendig sein, die Entschädigung bei der Fluggesellschaft einzufordern. Die Verordnung ist teilweise unklar formuliert. So sind Airlines nicht entschädigungspflichtig, wenn ein Flug aufgrund «aussergewöhnlicher Umstände» ausfällt. Was genau darunter fällt, ist allerdings schwierig zu beurteilen – erst recht für Passagiere, deren Entschädigungsbegehren mit Verweis auf solche «aussergewöhnlichen Umstände» abgewiesen wurde. «Die Fluggesellschaften sitzen hier am längeren Hebel», sagt Philippe Renz, der als Anwalt auf Luftfahrtrecht spezialisiert ist. Er sieht das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl), das in der Schweiz für die Durchsetzung der EU-Verordnung zuständig ist, mit in der Verantwortung. «Im Rahmen seiner Aufsichtstätigkeit sollte das Bazl sicherstellen, dass die Fluggesellschaften korrekte Beweise vorlegen, dass tatsächlich ‹aussergewöhnliche Umstände› herrschten. Das macht es aber nicht konsequent.» Die Passagiere müssten so vor Gericht gehen, um zu wissen, ob die Angaben der Fluggesellschaft zuträfen – was angesichts der Beträge, um die es in der Regel gehe, zu aufwendig sei. «Das europäische Recht, das vorschreibt, dass die Airlines schwarz auf weiss das Vorliegen ‹aussergewöhnlicher Umstände› beweisen, wird somit nicht re­spektiert», kritisiert Renz.

Behörden haben im 2018 über 60 Bussen verteilt

Auf Anfrage betont das Bazl, man setze sich «sehr wohl für die Passagierrechte im rechtlich zulässigen Rahmen ein». Passagiere, die ihre Rechte durch die Fluggesellschaft verletzt sehen würden, könnten sich mit einer Anzeige ans Bazl wenden. Im vergangenen Jahr passierte das 4217-mal; im laufenden Jahr waren es bisher bereits mehr als 6000 Anzeigen. In den Fällen, für die das Bazl zuständig ist, leitet es ein Verwaltungsstrafverfahren ein. Bei «schwerwiegenden oder wiederholten Verfehlungen» kann das Amt eine Fluggesellschaft mit einer Busse belegen – im Jahr 2018 tat es das über 60-mal. Das Bazl kann eine Airline aber nicht zur Zahlung einer Entschädigung zwingen; dafür sind Gerichte zuständig.

Simon Sommer ist Fluggastrechtexperte bei Cancelled, einer Firma mit Sitz in Baden, die im Auftrag von Kunden Entschädigungen von den Fluggesellschaften einfordert. In Bezug auf die Durchsetzung der Passagierrechte durch das Bazl spricht Sommer von einem «Systemfehler». «Die Airlines können einfach abwarten, bis die Behörde aktiv wird. Wenn eine Busse droht, können sie immer noch zahlen.»

Für Passagiere in der Schweiz kommt ein weiteres Problem hinzu: Die Schweiz hat zwar die Verordnung der EU übernommen, nicht aber die entsprechende Rechtsprechung des EuGH. Dieser legte in einem Urteil 2009 fest, dass Verspätungen von drei Stunden oder mehr wie eine Annullation zu behandeln sind und somit ebenfalls zu einer Entschädigung berechtigen. Das Bezirksgericht Bülach entschied 2016 jedoch, dass das Urteil aus Luxemburg für die Schweiz keine Gültigkeit habe, und verneinte eine Entschädigung bei Verspätung. Keine Entschädigung kann auch bei Flügen von der Schweiz in Länder ausserhalb Europas erwartet werden. Das Zivilgericht Basel-Stadt argumentierte in einem Urteil, dass die Verordnung in solchen Fällen keine Anwendung finde.

Die Politik sieht aktuell keinen Handlungsbedarf

Aus Sicht von Simon Sommer besteht heute eine Rechtsunsicherheit, die den Fluggesellschaften in die Hände spiele. «Der Bürger blickt in der jetzigen Situation nicht mehr durch.» Jüngst wollte FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler mit einer Motion erreichen, dass die rechtlichen Grundlagen in der Schweiz dem geltenden Recht in der EU angepasst werden. Der Bundesrat sprach sich jedoch dagegen aus, unter anderem mit der Begründung, dass eine Revision der EU-Verordnung geplant sei, mit der die Divergenz zwischen dem Geltungsbereich in der EU und der Schweiz voraussichtlich «weitgehend beseitigt» werde. Nach Einschätzung verschiedener Spezialisten dürfte die Revision jedoch noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Dennoch folgte der Nationalrat in der Herbstsession der Empfehlung der Regierung und lehnte Biglers Vorstoss ab.

Cancelled will nun auf gerichtlichem Weg erreichen, dass Schweizer Passagiere den europäischen gleichgestellt werden. Die Firma prüft, eine Klage einzureichen und bis vor ein höheres Gericht zu gehen. Dieses würde einen Entschädigungsanspruch auch bei Verspätungen oder Flügen in Drittstaaten anerkennen. Doch auch wenn dereinst ein solches Urteil gefällt werden sollte, dürften bis dahin noch Jahre vergehen. In dieser Zeit dürften sich noch viele Schweizer über verweigerte Entschädigungen ärgern.

Hinweis: * Name geändert

So kommen Sie zu Ihrem Recht:

Grundsätzlich ist eine Fluggesellschaft verpflichtet, Passagieren eine Entschädigung zu zahlen, wenn ihr Flug gestrichen wurde oder ihnen die Beförderung verweigert wurde. Ausgenommen sind «ausserordentliche Umstände», etwa Ausfälle wegen schlechten Wetters. Auch zusätzliche Kosten, die entstehen, etwa für einen Ersatzflug, eine Hotelübernachtung oder Verpflegung, muss die Airline zurückerstatten.

Nicht alle Fluggesellschaften kommen ihren Pflichten jedoch gewissenhaft nach. Manche halten Kunden monatelang hin in der Hoffnung, dass diese irgendwann aufgeben. Es empfiehlt sich daher, alle Dokumente (Tickets, Belege, Korrespondenz mit der Fluggesellschaft) aufzubewahren.

Bei Verspätungen erhält man keine Entschädigung. Dasselbe gilt für Probleme bei Flügen mit Ziel ausserhalb der EU. Manche Fluggesellschaften bezahlen aber auch in solchen Fällen. Kommt eine ihrer Entschädigungspflicht nicht nach, kann man versuchen, sie über eine Anzeige beim Bundesamt für Zivilluftfahrt oder über eine spezialisierte Inkassofirma dazu zu bringen. (lkz)

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