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Schweizer Industrie fordert Klärung des Verhältnisses zur EU – Cassis spricht von «heisser Phase»

Die Schweizer Industrie ist stärker mit grenznahen Regionen vernetzt als die übrige Wirtschaft. Der Branchenverband pocht auf die Klärung der institutionellen Frage. Es gehe schlicht um den Werkplatz Schweiz.
Raphael Bühlmann
Sprach am Donnerstag in Luzern ebenfalls über den Werkplatz Schweiz: Stadler-Rail-Chef Peter Spuhler mit Moderatorin Susanne Wille. (Bild: Manuela Jans-Koch)

Sprach am Donnerstag in Luzern ebenfalls über den Werkplatz Schweiz: Stadler-Rail-Chef Peter Spuhler mit Moderatorin Susanne Wille. (Bild: Manuela Jans-Koch)

«Alpine-Industrial-Cluster». Ein Begriff, an dem am Donnerstag auf dem Messegelände in Luzern kein Weg vorbeiführte, und dem, zumindest laut Swissmem, eigentlich auch die Bedeutung beigemessen werden sollte, die ihm gebührt. Der Verband für KMU und Grossfirmen der schweizerischen Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM)stellte seinen diesjährigen Industrietag auf der Allmend ganz ins Zeichen der Anrainerregionen der Schweiz.

Bereits im Vorfeld hatte das Wirtschaftsforschungsinstitut BAK Economics die wirtschaftliche Bedeutung von Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg, Nord- und Südtirol, der Lombardei, des Piemonts sowie der angrenzenden französischen Departemente für die Schweizer MEM-Industrie untersucht. Fazit: «Die MEM-Industrie ist stärker mit den umliegenden Regionen verflochten als die übrigen Branchen der Schweizer Wirtschaft.»

Branche braucht die Grenzgänger

Die Exporte in die obengenannten Regionen beliefen sich 2018 auf insgesamt 13,4 Milliarden Franken. «Das entspricht 14 Prozent der Gesamtleistung der MEM-Industrie und dem Volumen, was die Schweizer Industrie in die USA und nach China zusammen exportiert», erläuterte am Donnerstag Michael Grass, Geschäftsleitungsmitglied von BAK Economics. Direkt mit der Produktion dieses Exportvolumens verbunden seien 45'000 Arbeitsplätze.

Doch die enge Beziehung mit den Nachbarn beschränke sich laut Studie nicht nur auf die Absatzmärkte. Die Nachbarregionen sind ein zentraler Beschaffungsmarkt für die Schweizer MEM-Industrie. Ein Viertel der gesamten Warenimporte (8,7 Milliarden Franken) und rund jeder zehnte Beschäftigte der Schweizer Industriebetriebe stammt aus ­diesen Regionen. «Ohne diese Grenzgänger wäre der Fachkräftemangel in der Schweiz noch viel ausgeprägter», so Grass.

Aber auch in der Forschung arbeiten die Nachbarregionen eng zusammen. Mehr als die Hälfte aller Schweizer MEM-Firmen, die grenzüberschreitende Forschungs- und Entwicklungskooperationen betreiben, haben eine solche mit einer Firma aus den Nachbarregionen. Auch beim EU-Forschungsprogramm «Horizon 2020» sind die Verbindungen eng. «Die Schweiz und ihre unmittelbaren Nachbarregionen bilden im Herzen Europas ein sehr leistungsfähiges, grenzüberschreitendes Produktions- und Forschungsnetzwerk», bilanziert das BAK Economics schliesslich.

Rahmenabkommen «fertigschmieden»

Dass Swissmem die Beziehungen zu den umliegenden Regionen am diesjährigen Industrietag auf den Schild hob, ist kein Zufall. «An wen wollen Sie diese Botschaft richten», wollte Moderatorin Susanne Wille am Donnerstag von Swissmem-Präsident Hans Hess wissen. Der antwortet coram publico: «Wir wollen ein Bewusstsein für die grosse Bedeutung unserer Nachbarregionen schaffen.» Damit auch offenbart war die politische Botschaft der Metallindustrie.

Laut BAK-Studie stuften 96 Prozent der Schweizer Industriefirmen die bilateralen Verträge für den Standort Schweiz als wichtig bis unverzichtbar ein. Doch: «Ohne institutionelles Abkommen werden die bestehenden Verträge an Bedeutung ­verlieren», so Hess. Bereits ­heute zeige sich, dass sich Unternehmen innerhalb des «Alpine-Industrial-Clusters» immer weniger an Landesgrenzen orientierten. «Die Firmen werden ihren Weg finden, ich mache mir Sorgen um den Werkplatz Schweiz», so Hess.

Denn aus der BAK-Untersuchung auch hervorgegangen sei, dass Schweizer Industriebetriebe stärker in Standorte jenseits der Grenze investieren würden. «Die unsichere Rechtslage mit der EU dauert nun seit Jahren an, und die Betriebe können nicht ewig zuwarten mit Investitionen», sagte Hess am Donnerstag. Für den Swissmem-Präsidenten ist deshalb klar: «Wir müssen das heisse Eisen Rahmenabkommen jetzt fertigschmieden.»

Auch der als Gastreferent an den Industrietag eingeladene Bundesrat Ignazio Cassis unterstrich am Donnerstag, dass man sich nun in der heissen Phase befände. Denn es sei tatsächlich möglich, dass das institutionelle Rahmenabkommen an einem der strittigen Punkte scheitern könne. «Wir müssen uns bewegen, die Frage ist nur wie viel», so der Aussenminister. Die Äusserungen von Seiten Brüssel, wonach die Verhandlungen nach der Ära Juncker nicht einfacher werden würden, wertet Cassis auch als taktisches Manöver. Aber, «es ist eine Tatsache, dass der bisherige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Schweiz und ihr politisches System sehr gut gekannt hat». Das sei beim Nachfolger womöglich nicht der Fall.

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