Liberalisierung

Schweizer Käser weibeln für US-Freihandelsabkommen

Die Schweiz führt mit den Amerikanern wieder Gespräche über ein Freihandelsabkommen. Anders als letztes Mal gehen die Bauern noch nicht auf die Barrikaden. Sie erhoffen sich sogar Vorteile vom Vertrag.

Lorenz Honegger
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In den USA besonders beliebt: Schweizer Gruyère-Käse.Gaetan Bally/Keystone

In den USA besonders beliebt: Schweizer Gruyère-Käse.Gaetan Bally/Keystone

KEYSTONE

Ein Freihandelsabkommen mit den USA? Unmöglich, ausgeschlossen, glaubten Schweizer Wirtschaftsführer bis vor kurzem. Die Amerikaner würden bei Gesprächen über einen neuen Vertrag wie schon 2006 eine vollständige Liberalisierung der eidgenössischen Landwirtschaft fordern. Die Schweizer Bauern würden das mit aller Kraft bekämpfen und die Bemühungen im Keim ersticken. Das Abkommen würde scheitern, bevor die Verhandlungen begonnen haben.

Nun aber scheint das Unmögliche möglich zu werden: Die Amerikaner, darunter Botschafter Ed McMullen, signalisieren Interesse an einem neuen Anlauf. Erste Vorverhandlungen mit Schweizer Vertretern beginnen in den nächsten Tagen in Washington. Trotzdem gehen die Bauern noch nicht auf die Barrikaden. Warum?

US-Käsemarkt als Chance

Wie Gespräche mit Bauernvertretern zeigen, scheint die Landwirtschaft darauf zu vertrauen, dass der Bundesrat der US-Regierung von Beginn an klarmacht: Ein kompletter Freihandel bei Agrarprodukten, also der weitgehende Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen, kommt nicht infrage.

Diese Haltung bekräftigte diese Woche auch Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Chefin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger»: «Ein allgemeiner Agrarfreihandel steht für uns nicht zur Diskussion.» Für die Bauern zentral ist eine weitere Aussage Ineichens: «Denkbar ist, die Handelsschranken gezielt für einzelne Landwirtschaftsprodukte zu senken, welche für die amerikanischen beziehungsweise die Schweizer Agrarexporteure besonders interessant sind.»

Tatsächlich ist der Agrarfreihandel für die Schweizer Landwirte nicht nur des Teufels, wenn es die richtigen Produkte sind, die von den Zöllen befreit werden. Ein grosses Interesse an geringeren Handelshemmnissen beim Export in die USA haben die Schweizer Käsehersteller: Sie haben allein 2017 8500 Tonnen Käseprodukte in die Vereinigten Staaten exportiert. Marken wie Gruyère oder Emmentaler verkaufen sich in den USA hervorragend. «Amerika ist für uns ein strategischer Markt, ein Freihandelsabkommen wäre deshalb eine Riesenchance. Am liebsten hätten wir gar keine Zölle mehr», sagt Jacques Gygax, Direktor des Schweizer Käseverbandes Fromarte.

Die Gruppierung vertritt die Interessen von 500 gewerblichen Käsereien, die zusammen für 80 Prozent der Schweizer Käseexporte verantwortlich sind. Angst vor dem Import amerikanischer Käsesorten habe der Verband nicht, da die USA vor allem Massenprodukte herstellten, sagt Gygax. Natürlich sei ihm bewusst, dass das nicht die ganze Landwirtschaft so sehe. Deshalb müsse man den Schweizer Agrarmarkt «intelligent öffnen».

Klar ist: Die Schweiz müsste auch gegenüber den Amerikanern Zugeständnisse machen. Ein Vertreter des Bauernverbandes kann sich vorstellen, dass die Eidgenossenschaft den Import von amerikanischem Rindfleisch erleichtert, ohne den Marktanteil der einheimischen Viehhalter zu gefährden. Die gesamthaft eingeführte Menge an ausländischem Fleisch – heute sind es etwa 20 Prozent – bliebe gleich.

Skeptische Wirtschaft

Noch skeptisch zeigt sich der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, obwohl dieser in einem Freihandelsabkommen mit den USA enormes wirtschaftliches Potenzial sieht und seit Jahren ein solches fordert. Mario Ramò, stellvertretender Leiter Aussenwirtschaft, sagt, die eigentlichen Verhandlungen mit den USA hätten noch nicht begonnen. Es handle sich erst um Sondierungsgespräche. Und er betont: «Wir haben Zweifel, ob es möglich ist, den Agrarmarkt in einem US-Freihandelsabkommen auszuschliessen.» Die Welthandelsorganisation (WTO) schreibe vor, dass bei einem neuen Vertrag alle Handelsbereiche «substanziell erfasst sein müssen». Es existiere weltweit kein modernes Freihandelsabkommen, bei dem die Landwirtschaft komplett ausgenommen werde.

Gradmesser für die Schweiz werde das angedachte Abkommen zwischen den USA und der EU sein. Auch in Brüssel gebe es Bestrebungen, den Agrarbereich auszuschliessen. Am Ende jedoch sei die stärkere Liberalisierung der Landwirtschaft ein weltweiter Trend, sagt Ramò. «Dem wird sich die Schweiz längerfristig nicht entziehen können. Das sieht man auch bei Verhandlungen mit anderen Ländern.»

Ob die ersten Zugeständnisse der Schweizer Bauern reichen, ist also fraglich.