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SERGE GAILLARD: Finanzchef des Bundes warnt vor Explosion der Gesundheitskosten

Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen ist für Serge Gaillard die grösste Herausforderung – neben der AHV, die 2017 ein Milliardendefizit schrieb. Kritik an der neuen Praxis der Rechnungslegung weist der Finanzchef des Bundes zurück.
Balz Bruppacher, Eva Novak
Serge Gaillard (63) ist seit 2012 Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung. (Bild: Corinne Glanzmann (Bern, 22. Dezember 2016))

Serge Gaillard (63) ist seit 2012 Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung. (Bild: Corinne Glanzmann (Bern, 22. Dezember 2016))

Interview: Balz Bruppacher, Eva Novak

Serge Gaillard, erhalten Sie 2019 mehr Lohn?

Nein.

Der Bundespersonalverband verlangt aber angesichts des guten Rechnungsabschlusses eine allgemeine Lohnerhöhung um 1,5 Prozent – eine realistische Forderung?

Das kann ich noch nicht beurteilen. Über die Löhne wird erst im Herbst verhandelt, wenn die Teuerung bekannt ist.

Wäre es angebracht?

Die Löhne des öffentlichen Personals sollten sich nicht nach den Abschlüssen der öffentlichen Hand entwickeln, sondern im Gleichschritt mit den Löhnen in der Privatwirtschaft. Sie werden mit den Steuern der Beschäftigten in der Privatwirtschaft bezahlt.

CVP und SP kritisieren, Sie hätten den Überschuss mit einer Rück­stellung um 2 Milliarden Franken frisiert.

Wir müssen den grössten Teil der Einnahmen aus der Verrechnungssteuer rückerstatten. 2017 haben wir, verglichen mit den Eingängen, weniger rückerstattet. Weil wir aber wissen, dass wir das Geld in den nächsten Jahren auszahlen müssen, haben wir eine Rückstellung gebildet. Wenn wir dieses Geld, das uns gar nicht gehört, als Einnahme verbuchen würden, ergäbe das ein falsches Bild.

Müsste für eine derartige Praxis­änderung nicht zuerst das Parlament angehört werden?

In der Erfolgsrechnung haben wir die Rückstellung schon immer gebildet. In der Finanzierungsrechnung haben sich Einnahmen und Rückerstattungen bisher mehr oder weniger parallel entwickelt. Diesmal ist aber die Kluft so gross, dass es ohne Rückstellung ein falsches Bild ergäbe. Wegen der Negativzinsen lassen Banken, Unternehmen und selbst Kantone Geld bei uns liegen. Sie fordern die Verrechnungssteuer nicht zurück oder zahlen die direkte Bundessteuer schneller als früher. Weil das die Rechnung verzerrt, will auch das Parlament in einer überwiesenen Motion, dass wir die finanzielle Situation des Bundes besser abbilden. Wir erfüllen also eine Vorgabe des Parlaments.

Aber Hals über Kopf?

Wir handelten in voller Transparenz und mit klaren Regeln. Wir haben den Bundesrat und die für Finanzen zuständigen Parlamentskommissionen informiert. Der Grundtenor lautete, das sei eigentlich vernünftig.

Die Finanzkontrolle zweifelt aber, ob es gesetzeskonform sei.

Die Finanzkontrolle wird die Rechnung prüfen. Wir werden sehen, wie sie die Rückstellung beurteilt.

Laut Bundesrat Maurer wurden 60 Objekte für strukturelle Reformen geortet. Wo machen Sie

Abstriche?

In den letzten drei Jahren mussten wir von den geplanten Ausgaben jährlich rund eine Milliarde kürzen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Für die nächsten Jahre sehen die Abschlüsse deutlich besser aus. Trotzdem möchte der Bundesrat die Ausgaben und die Strukturen des Bundes überprüfen, um für die Zukunft finanzpolitische Spielräume zu schaffen. Geprüft werden grosse Massnahmen wie die Dämpfung der Kostenzunahme im Gesundheitswesen oder die Entflechtung von Finanzhaushalt und AHV und kleine wie die Limitierung der Druckerzeugnisse oder einfachere Normen bei den Bundesbauten.

Was geschieht mit den Vorschlägen?

Sie werden zurzeit in den Departementen geprüft. Im Sommer wird der Bundesrat entscheiden, welche Vorschläge umgesetzt werden.

Wo liegen die grössten Herausforderungen in der Finanzpolitik?

Im nächsten Jahrzehnt sind es zwei. Erstens müssen wir die demografische Alterung finanzieren. Die AHV wird 2017 einen Fehlbetrag von schätzungsweise einer Milliarde aufweisen, wenn wir von den Kapitalerträgen absehen. Das Defizit im Umlageergebnis wird jedes Jahr grösser. Die Finanzierung der AHV für das nächste Jahrzehnt muss deshalb rasch sichergestellt werden, damit wir nicht in vier, fünf Jahren – möglicherweise in einer schlechteren wirtschaftlichen Lage – darüber streiten müssen, wie wir sie finanzieren wollen. Die AHV braucht mehr Einnahmen, auch wenn das Frauenrentenalter auf 65 erhöht wird.

Und die zweite Herausforderung?

Die Gesundheitsausgaben wachsen im Bereich der obligatorischen Kran- kenversicherung Jahr für Jahr um etwa 4,5 Prozent. Das ist die grösste fin- anzpolitische Herausforderung der Schweiz. Denn es belastet die Bürger, es belastet die Kantone und auch den Bund. Würden die Ausgaben der obligatorischen Krankenversicherung vollständig mit der Mehrwertsteuer finanziert, müssten wir diese beim heutigen Rhythmus der Ausgabensteigerungen alle vier Jahre um 1 Prozent erhöhen.

Sie waren Mitglied der Expertengruppe, die im Auftrag des Bundesrates Einsparmöglichkeiten im Gesundheitswesen geprüft hat. Sehen Sie eine Lösung?

Wir haben vorgeschlagen, verbindliche Ziele für das Ausgabenwachstum vorzulegen. Länder wie Österreich, Deutschland, Frankreich oder Holland geben politisch vor, wie stark die Ausgaben im Gesundheitswesen wachsen sollen. Bei uns arbeiten die Leistungserbringer weitgehend ohne Budgetrestriktion. Wir sind zwar zwangsver­sichert, es gibt aber niemanden, der festlegt, wie viel die Kosten steigen können. Das erlaubt den Akteuren, die Leistungen beliebig auszuweiten, es gibt auch wenig Druck zu Effizienz­verbesserungen. Gesundheitsexperten gehen davon aus, dass rund 20 Prozent eingespart werden könnten, ohne dass die Versorgung Einbussen erleidet.

Ist es nicht sinnvoll, strukturelle Überschüsse, wie sie bis 2021 in Aussicht sind, zur Kompensation der Steuerreformen einzusetzen?

Das tun wir mit der Steuervorlage 17. Sie passt die Unternehmenssteuern den internationalen Normen an und sorgt dafür, dass die Schweiz wettbewerbs­fähig bleibt. Fast jeder zweite Gewinnsteuerfranken kommt von international tätigen Unternehmungen, die von der Reform stark betroffen sind. Diese Firmen haben ein Recht, zu wissen, wie das Steuersystem im nächsten Jahrzehnt aussieht. Ohne klare und international akzeptierte Regeln haben wir einen schweren Stand im sich verschärfenden internationalen Steuerwettbewerb. Deshalb hat diese Steuervorlage die allerhöchste Priorität.

Aber was ist mit der Abschaffung der Zölle, der Heiratsstrafe und der Stempelabgabe?

Wenn man alle Ideen für Steuerreformen zusammenzählt, die der Bundesrat prüft und diskutiert, kommt man auf Einnahmenausfälle von mehr als 4 Milliarden Franken. Das übersteigt den Handlungsspielraum der Schuldenbremse bei weitem.

Heisst das, dass Sie den Katalog von Steuerreformen zusammenstreichen wollen?

Nein, das ist nicht meine Aufgabe. Der Bundesrat ist sich dieser Problematik bewusst und wird Prioritäten setzen.

Wo liegen Ihre Prioritäten?

Meine Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass genug Geld vorhanden ist, um das umzusetzen, was der Bundesrat beschliesst. In der Schweiz brechen wir Steuerreformen nicht übers Knie. Die Kosten und die Nutzen werden in einem langen Prozess abgewogen.

Gilt das auch für die Aufhebung der Stempelsteuer, die der Bundesrat als Reaktion auf die Brüskierung der EU bei der Börsenregulierung als prioritär bezeichnet hat?

Auch diese Vorschläge werden vom Bundesrat gründlich geprüft, bevor er entscheidet.

Wie beurteilen Sie die Zinsentwicklung?

Die Langfristzinsen sind in den letzten Monaten leicht gestiegen. Wir haben bei der jüngsten Anleihe in der vergangenen Woche 0,2 Prozent höhere Zinsen bezahlen müssen als vor drei Monaten. Die Finanzmärkte haben realisiert, wie gut die Wirtschaftslage weltweit ist. Deshalb ist mittelfristig mit einem weiteren langsamen Anstieg zu rechnen. Die lange erhoffte Normalisierung ist jetzt im Gange, führt aber zu periodischen Verun­sicherungen an den Aktienmärkten.

Wie viel Geld erhält der Bund wegen der Schummeleien bei der Post zurück?

Viel wichtiger als der finanzielle Aspekt ist der Reputationsschaden. Ich hoffe, dass es dem Verwaltungsratspräsidenten gelingt, die Vorfälle rasch zu klären und die Post wieder in ruhigere Gewässer zu führen. Bevor wir über Zahlen sprechen, warten wir einmal ab, was die Unter­suchungen ergeben.

Positive Bundesfinanzen trotz milliardenschwerer Investitionen, sinkende Schulden, keine Wolken am Himmel: Sind Sie der «Finanzverwalter im Glück»?

(Lacht.) Sie meinen, es braucht mich nicht mehr. Im Ernst: Wir haben vor­übergehend eine gute Wirtschafts- und Finanzlage. Wir sollten die Zeit nutzen, um die Steuervorlage 17 rasch umzusetzen und die AHV-Finanzierung zu lösen, damit die Finanzlage auch im nächsten Jahrzehnt gut bleibt.

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