SIKA: Sika im Labyrinth der Gerichte

Die zerstrittenen Parteien zeigen nach der GV keine Anzeichen für einen Kompromiss. Dem Unternehmen droht ein Rechtsstreit von bis zu zwei Jahren.

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Über sieben Stunden dauerte die Generalversammlung in der Waldmannhalle in Baar. Das Bild entstand im Übertragungswagen des Fernsehens, auf den Bildschirmen sieht man das Sika-Management um Verwaltungsratspräsident Paul J. Hälg. (Bild Stefan Kaiser)

Über sieben Stunden dauerte die Generalversammlung in der Waldmannhalle in Baar. Das Bild entstand im Übertragungswagen des Fernsehens, auf den Bildschirmen sieht man das Sika-Management um Verwaltungsratspräsident Paul J. Hälg. (Bild Stefan Kaiser)

Ernst Meier

«Es ist schlechterdings unzulässig, dass uns der Verwaltungsrat die seit Jahrzehnten bestehende, wohlerworbene Stimmkraft beschränkt hat», teilte ein wütender Urs Burkard im Anschluss an die Sika-GV von Dienstagabend per E-Mail mit. «Man zwingt uns damit, die Wahlresultate anzufechten, bei denen wir im Stimmrecht beschränkt worden sind», sagte das Oberhaupt der Erbenfamilie Burkard. Keine Angaben machte Urs Burkard zu den GV-Beschlüssen «Einberufung einer Sonderprüfung» und «Bildung eines Sachverständigen-Ausschusses» (siehe Interview). Diese Massnahmen hatte eine Investorengruppe um Grossaktionär Bill Gates beantragt.

Einen Tag nach der GV steht fest: Die Streithähne in der Übernahmeschlacht können sich nicht auf einen gemein­samen Nenner einigen. Damit riskieren sie nicht nur, viel Geld an Anwälte und Berater zu verlieren, sie begeben sich auch auf einen langen Weg der Ungewissheit. Welche juristischen Instanzen und welche Vorgehensweisen die beiden Hauptparteien «Sika-Verwaltungsrat» und «Erbenfamilie Burkard» bestreiten werden, steht noch nicht fest. Sicher ist: Der Rechtsstreit kann laut Experten bis zu zwei Jahre dauern. Erst 2017 würde der endgültige Entscheid fallen, ob Saint-Gobain die Kontrollmehrheit am Zuger Bauzulieferer erhält oder nicht.

30 Tage Zeit für eine Anfechtung

Die Burkards haben 30 Tage Zeit, die GV-Entscheide anzufechten. Dabei geht es sich um jene Entscheide, welche die Versammlung unter Reduktion der vollen Stimmkraft der Schenker-Winkler-Holding (SWH) gefällt hat. In der Familienholding sind alle Namenaktien der Burkard-Geschwister vereint. Bei einem Kapitalanteil von etwas über 16 Prozent umfassen sie normalerweise eine Stimmkraft von gegen 53 Prozent. An der GV vom Dienstag hat der VR die 5-Prozent-Vinkulierungsklausel aus den Statuten angewendet. Die SWH konnte bei der Wahl der sechs unabhängigen Verwaltungsräte und bei der Neuwahl ihres Kandidaten Max Roesle nur mit 2,6 Prozent der Stimmen mitreden. Natürlich blitzte sie deutlich ab die Haltung des VR wird von über 50 Prozent aller Aktionäre gestützt.

Gang vor Friedensrichter möglich

Grundsätzlich folgt als Erstes ein Schlichtungsverfahren vor dem Zuger Friedensrichter. Dieses können beide Parteien im gegenseitigen Einverständnis umgehen, da der Streitwert mehr als 100 000 Franken beträgt. Sika kann trotzdem darauf beharren, um so ein bis zwei Monate Zeit zu schinden. Falls es zu einem Wiedersehen beim Friedensrichter kommt, wäre dieses innert fünf Minuten beendet, schätzen Kenner.

Der Friedensrichter erteilt die Klagebewilligung, wie es heisst. Danach können die Wahlentscheide im sogenannten ordentlichen Verfahren durch das Zuger Kantonsgericht beurteilt werden. Die 3. Abteilung des Gerichts, das handelsrechtliche Streitereien abdeckt, nimmt sich der Klage an. Es folgt der Schriftenwechsel in der Regel zweimal mit jeder Partei. Ein Schriftenwechsel kann sich erfahrungsgemäss bis zu einem Jahr hinziehen. Im Gegensatz zum summarischen Verfahren, bei dem Einzelrichter Rolf Meyer am 23. März allein entschied, die Stimmrechtsbeschränkung nicht zu untersagen, liegt beim ordentlichen Verfahren der Entscheid bei einem Dreiergremium. Bis zur ausserordentlichen GV vom 24. Juli, an der die SWH erneut die ihr unbeliebten Verwaltungsräte abwählen und Max Roesle ins Gremium wählen will, wird das Gericht kaum entscheiden.

Weshalb will die SWH trotzdem die ausserordentliche GV? Sie hofft auf einen baldigen Entscheid des Ober­gerichts. An dieses hat die SWH den «neutralen Entscheid» des Kantonsgerichts Zug vom 23. März weitergezogen. Doch selbst wenn das Obergericht im Gegensatz zum Einzelrichter die Stimmrechtsbeschränkung ablehnt, wäre die Kontrollmehrheit der Burkards für den 24. Juli nicht gesichert. Der Sika-VR kann den Entscheid weiterziehen und das Ganze nochmals um Monate blockieren. Affaire a suivre.