az-Serie Teil 1
Sinnvoll regulieren und nicht allumfassend

Jeder neue Schritt der Aufsichtsbehörden müsse einer strengen Prüfung unterzogen werder, bevor die Gesetzgebungstätigkeit an die Hand genommen wird. Es drohe sonst ein erstickende Überregulierung, schreibt unser Autor.

Claude-Alain Margelisch
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Claude-Alain Margelisch

Claude-Alain Margelisch

Sehr streng, umfassend und enorm anforderungsreich für die betroffenen Banken. Mit diesen Begriffen lassen sich die Schlussfolgerungen der Expertenkommission «Too big to fail» umschreiben. Wir akzeptieren aber die Massnahmen, da dadurch die angestrebte Systemstabilität deutlich gestärkt und das Problem der impliziten Staatsgarantie der Grossbanken gelöst wird.

Umsetzbar sind diese harten Massnahmen, da die Grossbanken einerseits bereits seit langem ihre Kapitalbasis verstärkt und ihre Bilanzen verkürzt haben. Andererseits helfen die langen Übergangsfristen, den Aufbau der Eigenmittel kontrolliert zu gestalten. Die Schweiz hat damit international eine Vorreiterrolle in der Begrenzung von Systemrisiken von grossen Banken übernommen.

Um mögliche negative Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Banken zu verhindern, erwarten wir, dass unsere Institutionen in den internationalen Gremien ebenfalls ähnliche strenge und umfassende Regeln durchsetzen. Gleichzeitig ermahnt die Bankiervereinigung die nationale Politik, in der Umsetzung der Vorschläge internationale Entwicklungen zu berücksichtigen und keine zusätzlichen Forderungen zu stellen.

Kurz: Verantwortungsvolles Handeln ist angesagt. Denn Regulierung hat – genauso wie jedes Medikament – neben einem Nutzen auch Nebenwirkungen – wie beispielsweise teurere Kredite für Unternehmen und KMU oder Nachteile für unsere international tätigen Banken im globalen Wettbewerb um Firmenkunden. Aus diesem Grund müssen die neuen Bestimmungen in diesem Bereich folgenden Prinzipien gehorchen:

1. Differenzierte Ausgestaltung: Eine Einheitsregulierung ist wenig sinnvoll, vielmehr sollte sie den Besonderheiten und Merkmalen verschiedener Finanzinstitute gerecht werden. «One size does not fit all», wie man auf Neudeutsch sagt.

2. Integrale Betrachtung: Gerade in Zeiten vielfältiger Vorschläge ist es wichtig, die kumulativen Effekte aller Regulierungsvorhaben im Blick zu behalten, um ein Überschiessen in der Summe zu verhindern.

3. Berücksichtigung der Folgen für die Realwirtschaft: Eine umsichtige Regulierung und grosszügige Übergangsfristen können negative Auswirkungen auf den realen Sektor begrenzen. Solche hätten fundamentale Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft. Speziell in der jetzigen Situation der wirtschaftlichen Erholung hat dieser Aspekt eine grosse Bedeutung.

4. Fundierte Kosten-Nutzen-Analyse: Potenziell positive Effekte neuer Regulierungsvorhaben müssen gegen mögliche Kosten abgewogen werden. An der Wünschbarkeit systematischer Kosten-Nutzen-Überlegungen halten wir weiterhin fest.

5. Internationale Koordination der Inhalte sowie des Reformtempos: Nur so können ungleiche Wettbewerbsbedingungen und negative regulatorische Arbitrage vermieden werden.

Ich möchte aber betonen, dass die Schweizerische Bankiervereinigung keineswegs gegen sinnvolle Regulierungsmassnahmen ist. Im Gegenteil: Massvolle Regulierung gewährleistet Stabilität und Verlässlichkeit, vergrössert den Spielraum für Wachstum und Wohlstand und dient auch der wichtigen Reputation. Und gerade aus diesem Grund legen wir grossen Wert darauf, dass für alle Finanzberufe mit ähnlicher Tätigkeit gemeinsame Regeln und Standards gelten müssen. Das ist meines Erachtens durchaus mit einer differenzierten Ausgestaltung in der Umsetzung vereinbar.

Grundsätzlich gilt, dass für ein international führendes Vermögensverwaltungszentrum eine gute Regulierung bei Eigenmitteln und Liquidität auch ein wichtiges Argument für die Kunden aus aller Welt ist, ihr Vermögen auf einem stabilen und sicheren Finanzplatz anzulegen.

Aber nicht alles, was reguliert werden kann, sollte auch reguliert werden. Überregulierung wäre die Folge und wir würden riskieren, durch Übereifer die oben erwähnten Prinzipien zu vernachlässigen. Das wäre nicht bloss nachteilig für den Finanzplatz, sondern auch für den gesamten Werkplatz. Es ist deshalb für uns sehr wichtig, dass jeder neue Schritt der Aufsichtsbehörden einer strengen Prüfung unterzogen wird, bevor die Gesetzgebungstätigkeit an die Hand genommen wird.

In einer Zeit, in der im Regulierungsbereich enorm viel Bewegung herrscht, müssen Regulierungsvorschriften in unserem Land immer gesamthaft betrachtet werden und dürfen nicht unnötigerweise strenger ausfallen als bei unseren Konkurrenten. Es geht darum, unsere Trümpfe wie Stabilität und Rechtssicherheit zu wahren. Internationale Koordination hat Priorität. Schweizerische Sololäufe lehnen wir entschieden ab, solange sie nicht durch eine besondere Situation wie zum Beispiel im Fall «Too big to fail» gerechtfertigt sind. Es gilt aber, regulatorisch zukunftsträchtige Geschäftsfelder für die Schweiz wie Hedge Funds und Private Equity zu fördern und nicht zu bestrafen. Denn nur so gelingt es uns, die Schweiz zu einem der weltweit führenden Finanzplätze zu entwickeln, der dadurch für die Schweizer Wirtschaft noch bessere Dienstleistungen anbieten kann.

Claude-Alain Margelisch
ist Vorsitzender der Geschäftsleitung der Schweizerischen Bankiervereinigung