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Kommentar

Die SNB darf nicht mehr schweigen

Der Versuch der politischen Einflussnahme auf die Nationalbank steigt.
Daniel Zulauf
Daniel Zulauf

Daniel Zulauf

Die Nationalbank hat im vergangenen Jahr einen Verlust von fast 15 Milliarden Franken eingefahren. Doch für die Politik ist das kein Grund, mit der Diskussion über die Verwendung der Notenbankerträge aufzuhören – ganz im Gegenteil. Der Rekordgewinn von fast 55 Milliarden Franken aus dem Jahr 2017 ist noch in wacher Erinnerung, und schon im laufenden Jahr könnte die Kasse wieder laut klingeln.

An Vorschlägen, was mit dem Geld zu machen wäre, mangelt es nicht. In den vergangenen Jahren war auf der politischen Ebene viel von verschiedenen Arten von Staatsfonds die Rede. Seit Februar liegt eine neue Idee auf dem Tisch. Die SNB soll die zwei Milliarden Franken, die sie jährlich aus den Negativzinsen einnimmt, den Pensionskassen zuhalten, verlangen Exponenten der SP und der SVP in seltener Einigkeit. Die Idee hat mehr Zugkraft als die bisherigen Vorschläge, aber besser oder gerechter ist sie deshalb nicht. Sie hat indessen das Potenzial, die Nationalbank in die Mühlen der Politik hineinzuziehen – was diese scheut wie der Teufel das Weihwasser.

Bislang haben sich die Frankenhüter strikt aus der Ausschüttungsdiskussion herausgehalten – in der Hoffnung, diese werde von selber wieder verstummen. Doch langsam aber sicher müssen Jordan & Co. zur Kenntnis nehmen, dass die Politik das Thema so lange weiterverfolgt, bis eine mehrheitsfähige Lösung gefunden ist. Eine britische Redewendung besagt: «Wenn du deine Gegner nicht besiegen kannst, dann schliesse dich ihnen besser an.» Nur kann die Schweizerische Nationalbank das Ergebnis in ihrem Sinne konstruktiv mitgestalten.

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