Geldpolitik

SNB gibt keine Garantie auf Ausschüttungen an öffentliche Haushalte

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) pocht auf ihre Unabhängigkeit. Zu diesem in der Verfassung garantierten Grundsatz gehöre, dass kein Anspruch auf Ausschüttungen der Nationalbank zur Finanzierung des Staatssektors bestehe.

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Thomas Jordan pocht auf die Unabhängigkeit der Nationalbank (Archiv)

Thomas Jordan pocht auf die Unabhängigkeit der Nationalbank (Archiv)

Keystone

Ausschüttungen seien vielmehr das Nebenergebnis einer auf die Wahrung der Preisstabilität ausgerichteten Geldpolitik. "Dies bedeutet, dass es keine Garantie für Ausschüttungen durch die SNB gibt", sagte Thomas Jordan, Vizepräsident des SNB-Direktoriums, am Dienstag laut Redetext am Europa Forum in Luzern.

Die SNB dürfe Gewinne nur dann ausschütten, wenn sie über entsprechende Ausschüttungsreserven verfüge. "Uns ist bewusst, dass die Folgen von Kürzungen für die öffentlichen Haushalte schmerzhaft sein können. Gerade deshalb ist es für die Nationalbank so wichtig, dass die öffentlichen Finanzen im Lot sind", betonte Jordan.

Die Schweiz sei ein Land mit einer massvollen öffentlichen Verschuldung. Die beschlossene Schuldenbremse auf Bundesebene sei für die Geldpolitik ungemein wichtig, denn sie trage zum Schutz der Unabhängigkeit bei.

Mit Blick auf die Schuldenkrise in Europa und den USA sagte Jordan, die Geldpolitik einer kleinen offenen Volkswirtschaft sei aber auch auf eine gesunde Fiskalpolitik im Auslandangewiesen. Wegen der massiven Aufwertung des Frankens habe die SNB weitreichende Massnahmen ergreifen müssen. Mit der Festlegung eines Mindestkurses zum Euro habe sich die Lage stabilisiert.

Kampf gegen Frankenstärke

"Der Franken bleibt aber auch mit 1,20 zum Euro hoch bewertet und sollte sich weiter abschwächen", bekräftigte Jordan die aktuelle Haltung der SNB. Die Massnahmen zur Wahrung der Preisstabilität seien nicht ohne Risiken zu haben und könnten hohe Kosten mit sich bringen, räumte Jordan ein. "Sie verlängerten die Bilanz der SNB massiv, was mit entsprechenden Anlagerisiken verbunden ist."

Die Ergebnisse der SNB und damit die Ausschüttungsreserven schwankten in den letzten Quartalen massiv. Die Ausschüttungen der SNB an Bund und Kantone, die in den letzten Jahren jeweils 2,5 Mrd. Fr. betragen hatten, sind daher in Frage gestellt.

Gleichwohl werde die Nationalbank den Euro-Mindestkurs mit aller Konsequenz durchsetzen, um ihr Mandat zu erfüllen.