SNB: Kantone könnten leer ausgehen

Trotz eines Gewinns von 16 Milliarden Franken liegt das Ergebnis der Nationalbank für das bisherige Jahr im Minus. Die Kantone müssen um eine Ausschüttung am Jahresende zittern.

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Der Sitz der Nationalbank am Berner Bundesplatz ist wegen des Umbaus mit einem Sichtschutz abgeschirmt. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Der Sitz der Nationalbank am Berner Bundesplatz ist wegen des Umbaus mit einem Sichtschutz abgeschirmt. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Bernard Marks

Nach zwei verlustreichen Quartalen schliesst die Schweizerische Nationalbank (SNB) das dritte Quartal dieses Jahres mit einem Gewinn ab. 16,2 Milliarden Franken beträgt der Überschuss für die Monate Juli bis September. Das Minus im bisherigen Jahresverlauf beläuft sich jedoch immer noch auf 33,9 Milliarden Franken. Auch auf Jahresbasis zeichnet sich jetzt ein Verlust für die SNB ab.

«Gegenüber dem Rekordverlust von 50,1 Milliarden Franken aus dem Sommer 2015 gab es in den letzten Monaten eine Verbesserung», sagt Christoph Sax, stellvertretender Leiter der Finanz­analyse, Luzerner Kantonalbank. So schwächte sich der Franken zum Euro von Ende Juni bis Ende September von rund 1,05 auf 1,09 ab. Die Entwicklung führte zu einem Gewinn auf die Fremdwährungsreserven von 15,9 Milliarden Franken. Das sind 98 Prozent des gesamten Quartalsgewinns. Trotz dieser Fortschritte werde es laut Sax aber kaum möglich sein, über das Gesamtjahr 2015 ein positives Ergebnis zu erzielen. «Um schwarze Zahlen zu erreichen, müsste der Euro gegenüber dem Franken nochmals deutlich an Wert zulegen. Wir sehen bis Ende Jahr jedoch keine wesentliche Verschiebung bei den Währungen», sagt Sax.

Kantone rechnen mit 1 Milliarde

Das ist eine schlechte Nachricht vor allem für die Kantone, die am Ende des Jahres mit einer Gewinnausschüttung in Höhe von 1 Milliarde Franken rechnen. Weil die internationalen Wechselkurse von Währungen das Ergebnis der SNB stark beeinflussen, entscheidet es sich am Devisenmarkt, ob die SNB Gewinne macht oder nicht – und damit, ob Bund und Kantone in diesem Jahr und auch in Zukunft in den Genuss einer Gewinnausschüttung kommen.

Die jährlichen Ausschüttungen der SNB sind aber eine wichtige Einnahmequelle für Bund und Kantone. Viele Kantone haben bereits einen Beitrag von der SNB in ihrem Budget für das Jahr 2016 eingeplant. Ihnen drohen Mindereinnahmen, falls die Ausschüttungen der SNB in diesem Jahr ausfallen.

Dies wäre der Fall, wenn die Verluste der SNB im Gesamtjahr nicht unter den Vorjahresstand der Ausschüttungsreserven fielen. Diese betrugen damals 27,5 Milliarden Franken. «Seit dem Sommer hat sich diese Situation für die SNB aber merklich verbessert», sagt dazu Peter Hegglin, Zuger Regierungsrat und Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK). Massgebend werde allerdings erst der Abschluss Ende des Jahres sein.

Peter Hegglin ist trotzdem optimistisch: «Unter der Annahme, dass der Bankrat auch für 2015 wiederum rund 2 Milliarden an die Rückstellungen für Währungsreserven zuweist, könnte ein Verlust von rund 24,5 Milliarden trotzdem die volle Gewinnausschüttung von 1 Milliarde sichern», hofft Hegglin. Auch aufgrund einer Mehrjahresbetrachtung sollte eine Ausschüttung realistisch sein. «Die Aussichten auf eine regelmässige Gewinnausschüttung an die Kantone bleiben eher unsicher», entgegnet Christoph Sax. Gemäss seiner Schätzung werde die SNB im Gesamtjahr nur dann Gewinne ausschütten können, wenn sie im vierten Quartal einen Überschuss von mindestens 8 bis 10 Milliarden Franken erzielt.

Bilanzsumme in Höhe des BIP

Um den Franken gegenüber dem Euro zu stützen, hat die Nationalbank zwei Möglichkeiten: Sie kann die Zinsen senken, damit werden Anlagen in Schweizer Franken weniger attraktiv. Im Notfall kann die Nationalbank auch Euro kaufen, um die Nachfrage nach Euro und damit dessen Wert gegenüber dem Franken zu stützen. Beides hat die SNB im grossen Stil getan. Doch im Zuge dieser Praxis ist die Bilanzsumme der SNB in den vergangenen Jahren stark angewachsen. Im September dieses Jahres ist die SNB-Bilanz auf ein Rekordvolumen von 613 Milliarden Franken angestiegen. Das entspricht dem Niveau des Schweizer Bruttoinlandprodukts. Laut dem Bundesamt für Statistik erwirtschaftet die Schweiz mit ihren 8 Millionen Einwohnern und ihrer ganzen Wirtschaft jedes Jahr Leistungen und Produkte im Wert von über 600 Milliarden Franken.

«Die Bilanzsumme der SNB ist sowohl historisch betrachtet als auch im Vergleich zu anderen Notenbanken sehr gross», sagt dazu Christoph Sax. Ein wesentlicher Faktor für die hohe SNB-Bilanzsumme ist der rekordhohe Bestand an Fremdwährungen. Seit der Finanzkrise und der Aufhebung des Euro-Mindestkurses haben sich diese Werte dramatisch erhöht, weil die SNB immer wieder am Devisenmarkt intervenierte, indem sie Euro kaufte. Und ein Ende dieser Praxis ist nicht abzusehen. Per Ende September betrugen die Devisenreserven der SNB 566 Milliarden Franken (siehe Grafik). Rund die Hälfte der SNB-Devisenreserven ist aktuell in Euro angelegt, die Zinsen verharren im negativen Bereich. Doch der Wirt­schafts­mo­tor der Schweiz stot­tert. Der immer noch stark überbewertete Franken vernichtete und vernichtet Tausende von Arbeitsplätzen in der Schweiz. Einer von fünf Arbeitsplätzen in der Industrie ist gemäss einer Umfrage des Wirtschaftsmagazins «Bilanz» von einer Verlagerung ins Ausland bedroht. Kritiker fordern von der Schweizerischen Nationalbank deshalb schon lange neue Massnahmen gegen die Frankenstärke.

Noch Jahre bis zum Normalzustand

«Doch bis zu einer vollständigen Normalisierung der SNB-Bilanz dürften aber noch viele Jahre vergehen», sagt Christoph Sax. Auch die Weltwirtschaft müsste einen Gang zulegen, damit der Franken langfristig an Stärke verliert. «Aber auf Investorenseite fehlt derzeit das Vertrauen in den Aufschwung, die Risiken für die globale Konjunktur bleiben daher hoch», sagt Sax. Die grossen Volkswirtschaften seien aus diesem Grund immer noch auf eine ausser­ordentlich lockere Geldpolitik ihrer Notenbanken angewiesen – und das sieben Jahre nach der Finanzkrise.

Dem könne sich auch die Schweizerische Nationalbank nicht entziehen. «Diese Liquiditätsschwemme verringert die Ertragsaussichten bei Obligationen, schafft neue Risiken am Finanzmarkt und belastet die Währung der betroffenen Volkswirtschaften», so Sax. Der Franken und die Schweiz werden in diesem Umfeld weiter als sicherer Hafen angesehen. «Dies dürfte sich, wenn überhaupt, nur sehr zögerlich ändern», denkt Sax.

Die Devisenreserven in Milliarden Franken. (Bild: red)

Die Devisenreserven in Milliarden Franken. (Bild: red)