Frankenstärke
So sieht das Massnahmenpaket des Wirtschaftsdepartements aus

Johann Schneider-Ammanns Massnahmenkatalog gegen den starken Franken besteht aus zwei Paketen: Mit dem ersten will er die hohen Importpreise drücken, mit dem zweiten die Exportindustrie und den Tourismus entlasten.

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Frankengipfel: Bundesrat Johann Schneider-Ammann empfängt seine 21 Gäste zum runden Tisch.

Frankengipfel: Bundesrat Johann Schneider-Ammann empfängt seine 21 Gäste zum runden Tisch.

Gegen die hohen Preise stehen für die Bundesratssitzung vom Mittwoch folgende Massnahmen zur Diskussion, wie Recherchen der Zeitung "Der Sonntag" ergaben: Schneider-Ammann will mehr Ressourcen für Wettbewerbskommission (Weko) und Preisüberwacher. Die Weko dürfte 4 bis 5 neue Stellen erhalten, der Preisüberwacher 2 bis 3. Die Detailhändler verlangen zudem eine Verschärfung des Kartellgesetzes und haben Schneider-Ammann einen von Rechtsprofessor Roger Zäch ausgearbeiteten Vorschlag vorgelegt.

Im Bundesrat dafür kämpfen wird Justizministerin Simonetta Sommaruga, die als ehemalige Konsumentenschützerin die Materie bestens kennt. Sukkurs erhalten dürfte sie von Micheline Calmy-Rey und Doris Leuthard. Will Schneider-Ammann hier eine Verschärfung, dann hätte eine Mehrheit. Bundesrat und Wirtschaftsdepartement könnten die Weko mit einer Untersuchung beauftragen. Dafür brauchts keine Gesetzesrevision. Preisüberwacher und Konsumentenschutz wollen, dass die vereinfachte Verzollung obligatorisch wird. Konsumenten müssten dann beim Online-Shopping im Ausland weniger Zollgebühren zahlen.

Gezielte Beiträge aus der Arbeitslosenkasse

Der Detailhandel will nicht rezeptpflichtige Heilmittel («Over the counter»-Produkte) wie Nierentee oder Muskelschmerzmittel verkaufen dürfen, was heute Apotheken und Drogerien vorenthalten ist. Weiter soll die Preisbekanntgabeverordnung gelockert werden: Preise müssen zum Teil schon Monate im Voraus publiziert werden, was spätere Preisnachlässe erschwert. Daran stört sich vor allem die Reisebranche. Mit einem zweiten Paket will Schneider-Ammann verhindern, dass Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden und Hotels schliessen müssen. Deshalb soll der Bundesrat Massnahmen vorbereiten, die in der Herbstsession verabschiedet werden könnten, sollte die Geldpolitik der Nationalbank nicht wirken.

Von den staatlichen Hilfen sollen aber nur diejenigen Branchen profitieren, die sie auch wirklich brauchen: die Exportindustrie und der Tourismus. Zwei mögliche Vorschläge, wie das funktionieren soll, liefert FDP-Nationalrat Otto Ineichen: Leidende Firmen, die auch trotz längeren Arbeitszeiten oder Bezahlung von Lieferanten in Euro, nicht mehr über die Runden kommen, müssen die Arbeitgeberbeiträge in die Arbeitslosenversicherung (ALV) nicht mehr einzahlen.Falls die Idee mit den Arbeitgeberbeiträgen nicht mehrheitsfähig ist, schlägt Ineichen vor, dass betroffene Firmen aus der Arbeitslosenkasse gezielte Beiträge erhalten sollen, ähnlich wie bei der Kurzarbeit.