Freihandel
So stehen die EU-Länder zum Ceta-Abkommen
In der kommenden Woche wollen die EU-Handelsminister beim Handelsabkommen EU-Kanada (Ceta) Fakten schaffen, die Zeit drängt. In Deutschland hat das deutsche Verfassungsgericht am Donnerstag grünes Licht für das Abkommen gegeben. Wie stehen die anderen EU-Länder zu dem Abkommen? Ein Überblick:
Was sagen die anderen EU-Länder neben Deutschland zur Ceta?
- In Belgien kommt starker Widerstand gegen Ceta aus dem Regionalparlament Walloniens sowie dem Parlament der Französischen Gemeinschaft. Wie die Föderalregierung von Premierminister Charles Michel damit umgehen wird, ist noch unklar. Weil die Regional- und Sprachenparlamente in Belgien weitreichende Mitspracherechte haben, blicken EU-Diplomaten mit grosser Sorge auf die Diskussionen.
- Die Regierung in Österreich wird Kanzler Christian Kern zufolge das Abkommen der EU mit Kanada unterschreiben. Offene Fragen müssten aber im Ratifizierungsprozess geklärt werden.
- In Spanien sagt die geschäftsführende konservative Regierung von Mariano Rajoy ganz klar "Ja" zu Ceta und setzt sich sogar dafür ein, dass es schon 2017 in Kraft tritt.
- In Portugal ist die sozialistische Regierung für Ceta. Die Minderheitsregierung muss mit Widerstand der mit ihm verbündeten linken Parteien rechnen, darf aber auf die Unterstützung der konservativen Opposition hoffen.
- Die Slowakei stand bis vor kurzem nahezu vorbehaltlos zu Ceta. Nach Warnungen von Gewerkschaftern und Agrarverbänden will die mitregierende rechtspopulistische Slowakische Nationalpartei SNS die Unterzeichnung und Ratifizierung für eine "Nachdenkpause" verschieben. Die Sozialdemokraten als stärkste Regierungspartei ignorieren diesen Wunsch aber bisher. Eine Blockade von Ceta durch die Slowakei ist daher nicht zu erwarten.
- Die Mitte-Links-Regierung in Tschechien hat ihre Zustimmung zum Abkommen gegeben. Vor vier Jahren hatte Prag mit einer Blockade gedroht, falls Kanada nicht die Visumfreiheit für ihre Landsleute einführt. Dies geschah aber Ende 2013.
- Die Position von Rumänien und Bulgarien ist nicht eindeutig - die Bürger beider Länder dürfen immer noch nicht visumfrei nach Kanada reisen. Zuletzt forderte der rumänische Botschafter in Kanada von Ottawa die Visa-Befreiung als Bedingung für eine Ratifizierung.
- Ungarns Regierung sagt Ja zu Ceta, Slowenien, Griechenland und Zypern stehen auch hinter dem Abkommen. Die Niederlande haben mit einer klaren Mehrheit für das Abkommen gestimmt, Slowenien gibt grünes Licht. Auch in Estland, Lettland und Litauen gibt es eine breite Zustimmung. Irlands Regierungschef bezeichnet das Abkommen sogar als "Meilenstein" für das Land.
- In Italien befürwortet die Regierung das Abkommen. Schweden und Finnland befürworten Ceta ebenfalls, die Abstimmung in Helsinki soll im Winter folgen. Dänemarks Regierung wirbt für das Abkommen.
- Polens Regierung tendiert ebenfalls dazu, Ceta zuzustimmen. Sie stellt allerdings Bedingungen: Die wichtigste Forderung der nationalkonservativen PiS-Regierung ist, dass Polen im Schiedsgericht vertreten sein wird.
- Frankreichs Regierung unterstützt Ceta. Ein Grund dafür ist, dass die Kanadier im Agrarbereich 42 geografische Angaben Frankreichs akzeptierten. Paris macht hingegen Front gegen das TTIP-Abkommen mit den USA und fordert schon seit längerem, nicht mehr zu verhandeln.
- In Grossbritannien ist das Interesse an Ceta gering, weil es für die Briten bei einem Austritt aus der EU nicht gelten würde. Die Diskussion bezieht sich eher auf bilaterale Freihandelsverträge. Ceta wird als mögliches Modell für die Brexit-Verhandlungen gesehen.
Regionalparlament: Wallonien ist gegen das Abkommen
Belgien wird dem umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) wohl nicht zustimmen. Das Parlament von Wallonien im Süden des Landes lehnte Ceta bei einer Abstimmung am Freitag mit klarer Mehrheit ab. Laut belgischer Verfassung braucht es aber die Zustimmung aller drei Regionen des Landes, damit ein Vertreter der Föderalregierung Ceta unterschreiben darf. «Ich werde der Föderalregierung meine Vollmacht verweigern, und Belgien wird Ceta am 18. Oktober nicht unterzeichnen», sagte der sozialistische Regionalratspräsident Paul Magnette bereits vor der Abstimmung. 46 Abgeordneten stimmten letztlich für den
Antrag, seiner Linie zu folgen. 16 Abgeordnete waren dagegen. (sda)