10-Milliarden-Grab
So viel kostet die Schweizer Banken das Geschäft in den USA

Schweizer Banken haben in den letzten 25 Jahren in den USA rund 9 Milliarden Dollar Busse bezahlt. Mit hohen Strafen versuchen die Behörden, die Banken von Fehlverhalten abzuschrecken. An allzu drastischen Strafen haben aber auch sie kein Interesse.

Marc Fischer und Renzo Ruf (Washington)
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Credit-Suisse-CEO Brady Dougan bei der Anhörung vor dem US-Ausschuss.

Credit-Suisse-CEO Brady Dougan bei der Anhörung vor dem US-Ausschuss.

Keystone

Alle Schweizer Banken sind in den USA angetreten, um satte Gewinne zu erwirtschaften. So wollte der ehemalige UBS-Chef Marcel Ospel mit der Division UBS Warburg Dillon Read den wichtigsten Investmentmarkt der Welt erobern. Doch immer wieder gabs für juristische Verfehlungen Bussenzettel von der Börsenaufsicht SEC oder den Justizbehörden.

Ähnlich bei der Credit Suisse. Der Startschuss für ihre US-Offensive fiel 1990, als die Schweizerische Kreditanstalt (heute Credit Suisse) die Mehrheit an der US-Investmentbank First Boston übernahm. Auch hier kam es in den letzten 25 Jahren immer wieder zu dicken Bussen. Insgesamt beliefen sich die in Schweizer Zeitungen dokumentierten Bussen in den USA von Schweizer Banken auf rund 9 Milliarden Dollar. Darin enthalten ist auch die auf 1,6 Milliarden Dollar geschätzte Busse für die Credit Suisse wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Nicht enthalten sind die Ausgaben für die ganzen Heerscharen von Rechtsanwälten und Berater. Sie kosten die Banken in der Stunde rund 600 Dollar. Allein für den aktuellen Steuerstreit mit den USA dürften die Schweizer Banken einen dreistelligen Millionenbetrag hinblättern. Seit 1990 mit den drei grossen Klagewellen im Zusammenhang mit den nachrichtenlosen Vermögen, nach dem Platzen der IT-Blase, der Finanzkrise und dem Steuerstreit überschreiten wir hier wahrscheinlich auch die Milliardengrenze. So kommt man grob geschätzt auf Kosten von rund 10 Milliarden Franken. Und das ist wahrscheinlich noch untertrieben: So hat die Bank of America für Bussen nach 2008 rund 50 Milliarden Dollar bezahlt.

Der Sinn dieser hohen Bussen? «Abschreckung», sagt der amerikanische Rechtsprofessor John Coffee, der an der Columbia Law School in New York unterrichtet. «Banken soll gezeigt werden, dass sich Fehlverhalten nicht lohnt.» Gleichzeitig hätten die Strafverfolgungsbehörden aber kein Interesse daran, mit einer allzu drastischen Strafe die Existenz einer grossen Bank aufs Spiel zu setzen.

Noch immer sitze den Ermittlern der Schock aus dem schiefgelaufenen Verfahren gegen die Treuhandfirma Arthur Andersen in den Knochen, weiss Coffee. Der Milliardenkonzern war 2002 im Zuge des Enron-Skandals zusammengebrochen, und 25 000 Menschen hatten ihren Job verloren.

Seither zieht es das Justizministerium vor, sich aussergerichtlich mit wichtigen Mitspielern der Finanzindustrie zu einigen. So handelt es sich auch bei der Mehrheit der Bussen für Schweizer Banken um Vergleiche, mit denen Gerichtsverfahren vermieden werden konnten. Tatsächlich hat die Zahl solcher Vergleiche in den vergangenen Jahren stark zugenommen – nicht nur an der Wall Street. Von 2005 bis 2013 schloss das Justizministerium 252 «Non-Prosection Agreements» (NPA) oder «Deferred Prosecution Agreements» (DPA) ab. Die fehlbaren Firmen (nicht nur Banken) wurden mit mehr als 40 Milliarden Dollar gebüsst.

Die Praxis der «Abschreckung» komme nun auch bei der Credit Suisse zum Zuge, sagt Coffee. In den Augen von Justizminister Eric Holder gäbe es «kein besseres Vehikel» als eine ausländische Grossbank, um Entschlossenheit zu beweisen. Denn die Credit Suisse könne eine Anklageerhebung und ein Schuldeingeständnis problemlos verkraften. «Ein solcher Schritt wird in der Schweiz keinen Ansturm auf die Bank auslösen», sagt Coffee.

Zweitens müsse die Credit Suisse nicht mit einer Vergeltungsaktion der betroffenen Kunden rechnen: Ihnen fehle die Klagebefugnis für eine Schadenersatzklage, da die Kunden selbst gegen Strafgesetze verstossen hätten. Drittens laufe die Credit Suisse nach Abschluss einer Einigung nicht in Gefahr, ihre Banklizenz zu verlieren. Allerdings liegt bisher keine Zusage der Finanzaufsicht vor, die Bankenlizenz der Credit Suisse unangetastet zu lassen.