Jemenkonflikt
Dank Zusatzartikel im Söldnergesetz: Wartungsarbeiten von Pilatus im arabischen Raum sind legal

Im Juni 2019 verbot das Aussendepartement dem Flugzeughersteller Pilatus die Wartung von Flugzeugen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Nach zweijährigem juristischen Hickhack ist der Fall nun abgeschlossen.

Roman Schenkel
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Eine PC-21 auf einem Luftwaffenstützpunkt in der saudischen Hauptstadt Riad.

Eine PC-21 auf einem Luftwaffenstützpunkt in der saudischen Hauptstadt Riad.

Fayez Nureldine / AFP

Viel Lärm um nichts. So lässt sich die juristische Auseinandersetzung zwischen dem Nidwaldner Flugzeugbauer Pilatus und dem Aussendepartement EDA zusammenfassen. Die Wartungsarbeiten, welche das Schweizer Unternehmen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten VAE an den Trainingsflugzeugen PC-21 leistet, sind konform mit dem Söldnergesetz. Dies hat das EDA auf Anfrage von CH Media bekanntgegeben.

Die Prüfung des EDA habe ergeben, dass die betreffenden Tätigkeiten unter den neugeschaffenen Artikel 8a des Söldnergesetzes fallen und damit nicht mehr der Meldepflicht unterstellt sind. Mit diesem Entscheid ist der Fall fürs EDA abgeschlossen.

Auch für den Flugzeugbauer Pilatus, der sich im Laufe der Affäre ungerechtfertigt gegängelt fühlte, ist die Angelegenheit erledigt, wie ein Sprecher auf Anfrage sagt. Man wolle sich nicht mehr dazu äussern. Zu Schadenersatzforderungen, die der abtretende Pilatus-Präsident Oscar Schwenk in Interviews antönte, dürfte es damit nicht kommen. Tatsächlich einstellen musste Pilatus seine Wartungs- und Reparaturarbeiten in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten ja auch nie. Solange das Gerichtsverfahren lief, hatte das Verbot keine Wirkung. Das Unternehmen beklagte aber einen Reputationsschaden.

Unterstützung von Kriegsparteien im Jemenkonflikt?

Die Affäre begann am 25. Juni 2019, als das EDA den Pilatus Flugzeugwerken verbot, die Flugstreitkräfte in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten bei Wartungs- und Reparaturarbeiten an den von Pilatus gelieferten Trainingsflugzeugen PC-21 zu unterstützen. 55 Flieger hat Pilatus an Saudi-Arabien verkauft, 25 Stück an VAE. Das Aussendepartement argumentierte, die beiden Länder seien in Kriegshandlungen im Jemen verwickelt und die Militärpiloten, die dort Einsätze fliegen, würden auf den Fliegern der Nidwaldner Firma ausgebildet. Durch die Unterstützung bei den Reparaturarbeiten an diesen Fliegern würden die Mitarbeiter von Pilatus dazu beitragen, dass diese Trainingsflugzeuge funktionieren.

Die Pilatus Flugzeugwerke wehrten sich vor Bundesverwaltungsgericht gegen den Entscheid. Dieses stellte sich im Januar 2021 auf die Seite der Nidwaldner Firma. Das EDA sei gar nicht berechtigt gewesen, das Verbot auszusprechen, so das Gericht. Es hätte die Staatsinteressen der Schweiz miteinbeziehen sollen. Die Pilatus Flugzeugwerke gehörten in der Innerschweiz zu den wichtigsten Arbeitgebern und seien mit ihren Kompetenzen im Flugzeugbau sicherheitsrelevant für die Schweiz. Ein Entscheid von einer solchen Tragweite hätte der Bundesrat treffen sollen und nicht eigenmächtig das EDA, rüffelte das Gericht die Behörde und wies ihr den Entscheid zur Neuprüfung zurück.

Parlament machte Druck für Schweizer Firma

In der Zwischenzeit hat der Bundesrat das Söldnergesetz aufgrund dringlicher Vorstösse aus dem Parlament angepasst. Ein neugeschaffener Artikel in der Verordnung über die im Ausland erbrachten Sicherheitsdienstleistungen erklärt unter anderem Wartungen, Reparaturen oder Instandhaltungen von exportierten Produkten für legal, sofern ihre Ausfuhr nach wie vor zulässig ist. Pilatus musste also die Wartung an den PC-21-Trainingsfliegern, die das Unternehmen 2012 an Saudi-Arabien geliefert hatte, nicht nochmals neu beim Bund anmelden.