Alstom
Sorge um Alstom: Nationalrat befürchtet Domino-Effekt

Die jüngsten Entwicklungen bei Alstom jagen nicht nur den Schweizer Mitarbeitenden des Konzerns Angst ein. Auch im Nationalrat wächst die Sorge um den Industriekonzern. Für CVP-Mann Dominique Lebuman ist klar: Diplomatie allein reicht nicht mehr.

Sabina Galbiati
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Der Hauptsitz von Alstom Schweiz ist in Baden, hier arbeiten rund 4200 Menschen.

Der Hauptsitz von Alstom Schweiz ist in Baden, hier arbeiten rund 4200 Menschen.

«Wir können von Glück reden, dass Joseph Deiss als Präsident des Verwaltungsrats bei Alstom Schweiz sich für den Standort im Aargau einsetzen kann», sagt der Freiburger CVP-Nationalrat Dominique Lebuman gegenüber der „Nordwestschweiz". «Ich befürchte jedoch, dass diese diplomatischen Beziehungen nicht ausreichen werden.»

Dominoeffekt befürchtet

Debuman hat deshalb einen Vorstoss im Parlament eigereicht. Die Alstom sei für die Schweizer Wirtschaft und die Industrie sehr wichtig, schreibt er. «Wenn so grosse Industrie-Firmen wie Alstom aus der Schweiz weg ziehen, wird dies langfristig einen Dominoeffekt auslösen», befürchtet er und betont deshalb, wie wichtig eine gesunde Industriepolitik sei für die Schweiz.

Auch aufgrund der Bemühungen von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann um den Alstom-Sitz in der Schweiz will er vom Bundesrat wissen, welche rechtlichen und finanziellen Mittel der Bund einbringen kann, um den Alstom-Sitz zu retten.

Industriepolitik soll gestärkt werden

Debuman geht noch weiter. Er will vom Bundesrat wissen, ob er bereit ist, eine Wirtschaftspolitik zu betreiben, welche die strategisch wichtigen Wirtschaftszweige schützt. Und ob der Bundesrat denkt, dass seine diplomatischen Bemühungen ausreichen.

Bereits der Aargauer SP-Nationalrat Max Chopard-Acklin hatte gestern einen Vorstoss im Parlament eingereicht: Er will vom Bundesrat wissen, ob sich die zuständigen Behörden beim Bund für eine aktive Industriepolitik zur Sicherung der Arbeitsplätze einsetzt und ob der Bund in Sachen Alstom mit den zuständigen kantonalen Behörden vor Ort und mit den Sozialpartnern auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite in Kontakt steht.

Die Alstom sei einer der gewichtigsten Arbeitgeber der Schweizer Maschinenindustrie mit mehreren tausend Arbeitsplätzen, schreibt er im Vorstoss. «Im Zusammenhang mit dem aktuellen Übernahmepoker wurde bekannt, dass sich der französische Staat aktiv für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten in Frankreich einsetze, unabhängig davon, wie die künftigen Besitzverhältnisse aussehen», so Chopard.

Auch in der Schweiz bestehe grosse Unsicherheit. «Ich erwarte angesichts der Dringlichkeit der Situation bei Alstom, dass der Bundesrat schnell handelt.» Dieser solle sich aktiv für die Industrie engagieren.