Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

SORGFALTSPFLICHT: Geldwäschereivorlage verzögert sich

Anwälte, Treuhänder und Notare warten gespannt auf die Pläne des Bundesrats zur Verschärfung der Geldwäscherei-Abwehr. Das Departement Maurer braucht mehr Zeit als ursprünglich geplant.
Die Banken wurden angewiesen, mehrere 10'000 Franken an ausländische Geldinstitute zu überweisen. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Die Banken wurden angewiesen, mehrere 10'000 Franken an ausländische Geldinstitute zu überweisen. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Es geht um eine Grundsatzfrage im Schweizer Konzept zur Abwehr gegen die Geldwäscherei: Sollen Anwälte, Treuhänder und Notare künftig zu den gleichen Sorgfaltspflichten wie die Finanzbranche verpflichtet werden, auch wenn sie nur anwaltsspezifische Tätigkeiten und Beratungen vornehmen? Der Bundesrat lehnte dies lange ab. Auch nach den Enthüllungen der sogenannten Panama Papers, die die Rolle von Anwälten und Treuhändern bei der Errichtung von dubiosen Offshore-Vehikeln beleuchteten.

Inzwischen hat die Internationale Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Gafi) die Schweiz im jüngsten Länderexamen dazu aufgefordert, diese Berufskategorien dem Geldwäschereigesetz zu unterstellen. Der Bundesrat beauftragte im vergangenen Juni das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD), bis Ende Jahr eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten, die dieses Anliegen aufnimmt. Es gehe insbesondere dar­um, «Sorgfaltspflichten gemäss Geldwäschereigesetz für spezifische nicht finanzintermediäre Tätigkeiten sowie Massnahmen im Bereich der Vereine zur Erhöhung der Transparenz einzuführen», hiess es damals.

Nach Auskunft des EFD kommt es nun aber zu einer Verzögerung. «Das Projekt befindet sich noch in der Abschlussphase», sagte EFD-Informationschef Peter Minder auf Anfrage unserer Zeitung. Die Gespräche mit der Branche hätten mehr Zeit in Anspruch genommen als geplant. Es sei vorgesehen, dass die Vernehmlassung im ersten Halbjahr 2018 eröffnet werde.

Maurer setzt auf Einbezug der Branche

Der Hinweis auf die Gespräche mit der Branche bringt auch die Handschrift von Finanzminister Ueli Maurer in der Finanzmarktregulierung zum Ausdruck. Schon bei anderen Vorlagen, wie zum Beispiel dem Finanzdienstleistungsgesetz, setzte der SVP-Bundesrat konsequent auf den Einbezug der Branche.

Dennoch sorgte sich sein Zuger Parteikollege und Nationalrat Thomas Aeschi in einer Interpellation um eine überhastete Umsetzung der Gafi-Empfehlungen. Er hatte die Revision der Geldwäschereiverordnung der Finanzmarktaufsicht Finma im Visier. Der Bundesrat versicherte inzwischen, bei der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung sei kein «Swiss Finish» geplant, der über die internationalen Standards hinausgehe.

Balz Bruppacher

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.