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Nationalbank: ein Spannungsfeld mit Tradition

Wenn sich Notenbanken im Kampf gegen Währungsturbulenzen exponieren, lässt die Kritik der Politik nicht auf sich warten. Auch vor 40 Jahren wurde die SNB auf ihre Unabhängigkeit hin von der Landesregierung getestet.
Balz Bruppacher
Hektischer Betrieb in der Devisenabteilung des Schweizerischen Bankvereins. Trotz Massnahmen der Nationalbank erreichte der Franken damals ein Rekordhoch. (Bild: Keystone/Photopress-Archiv (1. März 1978))

Hektischer Betrieb in der Devisenabteilung des Schweizerischen Bankvereins. Trotz Massnahmen der Nationalbank erreichte der Franken damals ein Rekordhoch. (Bild: Keystone/Photopress-Archiv (1. März 1978))

Für viele war es ein Tabubruch, als Bundesrat Ueli Maurer Ende Juni die Bilanzsumme der Schweizerischen Nationalbank (SNB) als «an der Grenze des Erträglichen» bezeichnete.

Ganz überraschend kam die da und dort als Angriff auf die Unabhängigkeit der Notenbank interpretierte Aussage des Finanzministers allerdings nicht ganz. Bereits Ende April hatte Maurer in einem Interview in unserer Zeitung einen Abbau des enormen Devisenbergs der Nationalbank angeregt.

Ueli Maurers Aussagen nähren Spekulationen

Auf die Frage, ob die SNB angesichts der Abschwächung des Frankens nun mit dem Verkauf von Euro beginnen sollte, sagte Maurer, es bestehe durchaus die Gelegenheit, sich das jetzt zumindest zu überlegen. Er fügte hinzu: «Aber sobald man solche Verkäufe an die grosse Glocke hängt und das sichtbar wird, erreicht man natürlich das Gegenteil. Darum sollte man besser nicht darüber sprechen.» Die Aussagen Maurers überraschen insofern deshalb, weil das Einvernehmen zwischen dem Finanzminister und der SNB-Spitze als problemlos und ausgesprochen gut gilt. Was wiederum Spekulationen nährt, Maurers Äusserungen könnten mit der Nationalbank abgesprochen sein – im Sinne einer Vorbereitung auf den Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik.

Die Nationalbank verfolgt eine Politik, die auf weite Sicht schwere Konsequenzen haben kann, für die dann aber allein der Bundesrat einzustehen hat.

SNB-Präsident Thomas Jordan bekräftigte hingegen im Juni, dass auf absehbare Zeit keine Änderung in der Geldpolitik geplant sei – Höhe der Bilanzsumme hin oder her. Wer sich an die Aufhebung des Euro-Mindestkurses vom 15. Januar 2015 erinnert, weiss allerdings auch, dass die Halbwertszeit von Notenbank-Versprechen sehr kurz ist, wenn es um grundlegende Kurswechsel geht. Denn solche Einschnitte anzukündigen, würden der Spekulation Tür und Tor öffnen.

Politische Druckversuche auf die Nationalbank sind im Übrigen nichts Neues. Oft ging es ums Geld, sei es bei den Diskussionen um die Gewinnausschüttung an Bund und Kantone, sei es bei der Verwendung des Aufwertungsgewinns auf den Goldreserven und des Erlöses aus den Goldverkäufen um die Jahrtausendwende. Die Politik ist auch stets zur Stelle, wenn die Wechselkurse verrücktspielen. Wie vor 40 Jahren, als die Nationalbank gegen die extreme Aufwertung des Frankens kämpfte und im Oktober 1978 erstmals in der Geschichte ein Wechselkursziel festlegte.

Kurswechsel während «Tagesschau» angekündigt

Trotz umfangreichem Abwehrdispositiv – mit Kreditbegrenzungen und Negativzinsen auf ausländischen Guthaben von bis zu 10 Prozent pro Quartal – spitzte sich die Situation auf den Devisenmärkten im Sommer 1978 zu. Ende September lag der exportgewichtete Frankenkurs 42 Prozent höher als ein Jahr zuvor.

Der Bundesrat liebäugelte mit einer Spaltung des Devisenmarkts in Form eines tieferen Kurses für den Export. Bevor es dazu kam, riss die Nationalbank das Steuer herum: Am Abend des 1. Oktober, eines Sonntags, verkündete Präsident Fritz Leut­wiler in der «Tagesschau», dass die Nationalbank notfalls unbegrenzt Devisen kaufen werde, um den Kurs der D-Mark deutlich über 80 Rappen zu halten. Die NZZ schrieb von einer riskanten Gratwanderung. Der Bundesrat, den die Nationalbank tags zuvor telefonisch über die Beschlüsse informiert hatte, erklärte sich an seiner Sitzung vom Montag materiell mit den Massnahmen einverstanden. Die Regierung rümpfte aber über das Vorgehen der Währungshüter deutlich die Nase. «In formeller Hinsicht wird allgemein gewünscht, dass inskünftig bei so wichtigen Entscheiden eine vorgängige Konsultation des Bundesrats stattzufinden habe», heisst es im Protokoll der Bundesratssitzung vom 2. Oktober, das in der Dodis-Datenbank über die Diplomatischen Dokumente der Schweiz nachgelesen werden kann. Hinzu kamen Bedenken des Bundesrats, «ob alle von der Nationalbank gefassten Beschlüsse gesetzlich restlos abgesichert sind». SNB-Präsident Fritz Leutwiler, der an der Bundesratssitzung teilnahm, bejahte dies. Der Bundesrat machte aber darauf aufmerksam, «dass in diesem Falle die Nationalbank über die Prioritäten der Währungspolitik und damit indirekt über Prioritäten der schweizerischen Wirtschaftspolitik schlechthin entscheidet, was nicht die Meinung war, als der Bundesrat 1973 dem Floating zustimmte». Gemeint war die Einführung flexibler Wechselkurse. Trotz Zustimmung zum denkwürdigen Entscheid der Nationalbank machte der Bundesrat auch inhaltliche Vorbehalte. «Grösste Sorge» bereite ihm die starke Zunahme der Geldmenge als Folge der SNB-Beschlüsse, die die Inflationsbekämpfung gefährde.

Zweieinhalb Wochen später, an der Sitzung vom 18. Oktober, doppelte der Bundesrat nach: «Die Nationalbank verfolgt eine Politik, die auf weite Sicht schwere Konsequenzen haben kann, für die dann aber allein der Bundesrat einzustehen hat», heisst es im Protokoll. Und weiter: «Dies wird insbesondere von Herrn Furgler unterstrichen, der in diesem Zusammenhang auch auf einen gewissen Informationsnotstand des Bundesrats aufmerksam macht.» Grossbetriebe verlegten ganze Werke ins Ausland, ohne dass der Bundesrat von diesen Plänen etwas wisse. Solche Produktionsverlagerungen stünden in offensichtlichem Widerspruch zur Konjunktur- und Beschäftigungspolitik des Bundesrats. Kurt Furgler, damals noch Justizminister, war der eigentliche Gegenspieler Leutwilers im Bundesrat.

Im Nachhinein als Fehler erkannt

Die massiven Devisenmarktinterventionen – allein in der ersten Oktoberwoche kaufte die Nationalbank Dollars für 3 Milliarden Franken – wurden tatsächlich mit einem Teuerungsanstieg bis auf 7,5 Prozent im Herbst 1981 bezahlt. Leutwiler bezeichnete das Abweichen vom geldpolitischen Pfad der Tugend im Nachhinein deshalb als Fehler.

Friktionen zwischen Bund und Nationalbank gab es 1978 auch im Vorfeld der Gründung des Europäischen Währungssystems (EWS). Die Nationalbank stand einer Beteiligung der Schweiz an diesem System fester Wechselkurse in der Europäischen Gemeinschaft von Anfang an kritisch gegenüber, während die Bundesverwaltung eine wohlwollendere Haltung einnahm und eine Assoziation der Schweiz nicht ausschloss.

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