Finanzplan
Sparkurs unter Vorbehalt
Damit hätte vor zwölf Monaten niemand gerechnet: Der Finanzplan für die Jahre 2010 bis 2014 zeichnet gegenüber letztjährigen Aussichten ein massiv schlechteres Bild. Als Hauptgrund gilt die Abkühlung der wirtschaftlichen Lage.
Bahnhof
Andreas Kaufmann
Früher war alles besser. Was im Volksmund nicht immer stimmt, trifft in diesem Fall auf den Finanzplan zu, den die Gemeinderatskommission (GRK) für die kommenden fünf Jahre vorlegt. Während 2008 massenhaft Gründe für Zuversicht vorlagen, sprechen diesjährige Zahlen eine andere, nüchterne Sprache: Laut GRK haben sich die Wirtschaftsprognosen in einem «nie erwarteten Ausmass verschlechtert».
Der eigentliche Zweck eines solchen Finanzplans ist es, buchhalterisch ausgewogen und ganzheitlich zu planen. Doch an Planbarkeit und ausgewogener Buchhaltung ist im Moment kaum zu denken. So sei der Finanzplan dieses Jahres laut GRK «mit vielen Unsicherheiten» behaftet - gerade aufgrund der momentan kränkelnden Weltwirtschaftslage.
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Volkswirtschaftlich ungesund
Ab 2012 werden Aufwandüberschüsse in der Laufenden Rechnung prognostiziert, so dass für die Planperiode insgesamt 2,2 Mio. Franken an Mehrausgaben anfallen werden. Indes fällt der Selbstfinanzierungsgrad bis 2014 auf 39%, während er gemäss Voranschlag fürs aktuelle Jahr noch bei 101% liegt. Nach dem harmonisierten Rechnungsmodell wird eine Quote von 70% und mehr als volkswirtschaftlich vertretbar taxiert. Aus einem budgetierten Nettovermögen von 599 pro Einwohner für 2010 wird bis 2014 eine Nettoschuld von 71 Franken.
Die angesprochene Unsicherheit zeigt sich in erster Linie bei den Steuereinnahmen juristischer Personen. Zuverlässige Prognosen seien laut GRK schwierig bis fast unmöglich. Klar sei, dass mit Steuerausfällen in noch unbekanntem Ausmass gerechnet werden müsse. Während die Laufende Rechnung 2008 noch mit 20,1 Millionen Einnahmen aus der Hand juristischer Personen zu Buche schlägt, rechnet man für 2014 bloss noch mit 14,5 Millionen.
Das neue kantonale Steuergesetz trägt ab 2012 das Seinige zu diesen Einbrüchen bei, ebenso wie die Steuerfusssenkung um je zwei Punkte bei natürlichen (auf 124%) und juristischen Personen (auf 122%) auf das Jahr 2009. Die jährlichen Steuereinnahmen natürlicher Personen werden im Laufe der Planperiode leicht ansteigen und bei deren Ablauf 44 Millionen Franken betragen.
Investieren mit Bedacht
Einen empfindlichen Einbruch verzeichnet insbesondere der Bruttoüberschuss: Gegenüber dem Vorjahresfinanzplan hat sich die Summe eigener Mittel für Schuldentilgung und Investitionen mit 12,4 Mio. Franken während der Planperiode mehr als halbiert.
Einige Investitionspläne müssen aus aktuellem Anlass aufgeschoben werden, andere bleiben auf der Pendenzenliste: Kostenintensiv und dringlich mutet das 4,6-Millionen-Projekt der Umgestaltung beim Bahnhof Süd an, zu realisieren in den nächsten zwei Jahren. Ingesamt ist im Ressort Verkehr bis 2014 mit 7,9 Mio. investierten Franken zu rechnen, im Ressort Bildung sind es 4,6 Mio.
Dort stehen Sanierungsarbeiten beim Schulhaus I und bei der Doppelturn- und Schulschwimmhalle an. Auch die Sekundarschul-I-Reform zieht bauliche Massnahmen nach sich. Von 2011 auf 2012 verschoben wird hingegen das geplante Kunstrasenfeld im Süden der Sportzone. Auf unbestimmte Zeit vertagt wird unter anderem der anfallende Beitrag für den Bootshafen.
Disziplin zahlt sich aus
Für die GRK steht fest: Stures Sparverhalten bei den Investitionsvorhaben ist keine konstruktive Reaktion auf die aktuelle Wirtschaftslage. Dennoch müsse jede künftige Ausgabe kritisch hinterfragt werden. Auf alle Fälle zahle sich der disziplinierte Mitteleinsatz aus. Das in üppigen Jahren mit Bedacht angehäufte Eigenkapital sorgt zweifellos für ein wenig Stabilität in aktuellen Magerzeiten.
