Arbeitslos
Städter fassen Arbeitslose härter an als die Baselbieter

Arbeitslosen, die sich nicht an die Regeln halten, droht eine Nichtauszahlung ihrer Taggelder. Eine Statistik zeigt, dass Basel-Stadt bei den Sanktionen strenger vorgeht als das Baselbiet. Experten melden Zweifel gegenüber der Erhebung an.

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Leistungsempfänger

Leistungsempfänger

Von Rolf Zenklusen

Empfänger von Arbeitslosenunterstützung müssen - falls sie sich nicht an die Vorschriften halten - damit rechnen, dass ihnen Taggelder «eingestellt», das heisst nicht bezahlt werden. Die Gründe dafür sind vielschichtig: Sie reichen von selbst verschuldeter Arbeitslosigkeit, Verzicht auf Lohnanspruch gegenüber dem Arbeitgeber bis hin zu unbefolgten Weisungen oder zu Unrecht bezogenen Arbeitslosenentschädigungen.

«Die häufigsten Sanktionen betreffen fehlende oder mangelhafte Arbeitsbemühungen. Sie werden in der Regel mit einigen wenigen Einstelltagen sanktioniert. Im Wiederholungsfall wird die Sanktion erhöht», erklärt Hansjürg Dolder, Leiter des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) im Kanton Basel-Stadt. Im Nachbarkanton Baselland liegt der hauptsächliche Grund für Sanktionen «bei mangelnden Arbeitsbemühungen innerhalb der Kündigungsfrist», sagt Roman Zaugg, stellvertretender Vorsteher des Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga).

Wichtig ist deshalb zu wissen: Wenn jemand die Kündigung erhält, muss er sich spätestens vier bis sechs Wochen vor Ablauf der Kündigungsfrist beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) melden und sich auch unverzüglich um eine neue Arbeitsstelle bemühen.

Je nach Kanton werden Leistungsempfänger unterschiedlich sanktioniert. Dies zeigt eine «Evaluation der Führung und Beaufsichtigung der Arbeitslosenversicherung durch den Bund». Gemäss der Untersuchung, die im Auftrag der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates erstellt wurde, variiert der Anteil der Leistungsempfänger, deren Anspruchsberechtigung eingestellt wird, von 9 Prozent im Kanton Appenzell bis 31 Prozent in Graubünden.

Bei dieser Statistik weist Basel-Stadt mit rund 25 Prozent schweizweit den dritthöchsten Anteil von suspendierten Empfängern von Arbeitslosengeldern aus. Eine Würdigung der Statistik hält Hansjürg Dolder für schwierig. Er kenne nur die Haltung von Basel-Stadt - diejenige der anderen Kantone sei ihm zu wenig bekannt, um die Unterschiede zu interpretieren.

Gemäss Dolder bedeutet die Statistik nicht, dass Basel-Stadt strengere oder mehr Sanktionen erlässt als andere Kantone. Sanktionen erlassen nämlich nicht nur die öffentlichen Arbeitslosenkassen (in Basel-Stadt eine Abteilung des AWA), die RAV und die kantonalen Amtsstellen (beides Abteilungen des AWA), sondern auch private Ausgleichskassen. Es stehe ihm nicht zu, die Arbeit der privaten Kassen zu beurteilen, erklärt Dolder. «Die privaten Kassen können aber auch einen - vermutlich kleineren - Einfluss auf die Erhebung haben.»

Allgemein hält Dolder fest: «Das AWA Basel-Stadt pflegt bewusst einen korrekten Gesetzesvollzug.» Dabei würden die Richtlinien des Staatssekretariates für Wirtschaft (Seco) zur Praxis und Sanktionshöhe eingehalten. «In den Revisionen durch das Seco als Aufsichtsbehörde wurde nie ein Abweichen von den Richtlinien reklamiert.» Und die Anfechtungsquote der Verfügungen des AWA sei gering: «Das Sozialversicherungsgericht bestätigt in der Regel die Entscheide des AWA Basel-Stadt.»

Im Baselbiet liegt die Zahl der Leistungsempfänger, die sanktioniert werden, bei unter 25 Prozent im schweizerischen Mittel und damit tiefer als in Basel-Stadt. Roman Zaugg möchte die Zahlen nicht im Detail kommentieren und liefert eine allgemeine Antwort: «Beim Vollzug des Arbeitslosengesetzes bewegen wir uns innerhalb der Richtlinien des Seco.»

Bei Revisionen durch das Seco habe es jeweils keine Beanstandungen gegeben. Ein Indikator für die Qualität der Entscheide ist für Zaugg auch die Tatsache, dass «die Fälle von Einstellungsverfügungen in der grossen Mehrzahl vom Sozialversicherungsgericht bestätigt werden».

Hält sich jemand nicht an die Vorschriften, werden die Tage jeweils ab sofort eingestellt. Das Geld auszuzahlen und wieder zurückzufordern, wäre viel zu aufwändig für die Ämter. Per Gesetz können pro Verfügung maximal 60 Einstelltage gestrichen werden. Dies entspricht einer Dauer von rund drei Monaten. Die Auszahlung erfolgt pro Arbeitstag, das heisst fünf Tage pro Woche.