Vergütungszins

Steuerämter als Sparkasse: Kantone wollen keine Vorauszahlungen mehr

Seit das Bankkonto nichts mehr hergibt, fliesst das Geld auf der Suche nach Rendite sogar zu den Steuerämtern. Aber die Kantone müssen selbst Strafzinsen zahlen und haben deshalb kein Interesse mehr an Vorauszahlungen.

Roman Seiler und Tommaso Manzin
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Wer zu früh oder zu viel Steuern bezahlt, profitiert kaum noch. (Symbolbild)

Wer zu früh oder zu viel Steuern bezahlt, profitiert kaum noch. (Symbolbild)

Sandra Ardizzone

In Zeiten, wo das Sparkonto nichts mehr hergibt, scheint ein sogar Gelddepot an Beliebtheit zu gewinnen, das früher um Einzahlungen betteln musste: das Steueramt. Dort warfen zu früh gezahlte Steuern in den vergangenen Jahren rund 1 bis 1,5 Prozent Zins ab. Da gab man gern auch etwas mehr an, als man verdiente. Die Differenz wurde nach der definitiven Veranlagung ja zurückgezahlt – mit Zins und Zinseszins.

Seit 2008 sind die Zinsen als Folge der weltweiten Finanzkrise auf Null gefallen. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) führte im Januar 2015 gar einen Strafzins auf Guthaben ein, die bei ihr parkiert werden und einen Freibetrag von 10 Millionen Franken übersteigen. Seit April 2015 sind davon auch Nicht-Finanzinstitute wie Bund, bundesnahe Betriebe und inländische Behörden nicht mehr ausgenommen.

Kantone spüren SNB-Negativzins

Noch geben Banken Strafzinsen nicht an Private weiter. Betroffen sind institutionelle Anleger wie Pensionskassen und Versicherungen – und Kantone.

Deshalb wehren sich die Kantone unterdessen dagegen, quasi durch die Hintertür und ganz ohne Banklizenz als Sparanstalt zu gelten. Denn zahlen zu viele Steuerpflichtige ihre Steuern zu früh oder zu viel, um vom Vergütungszins zu profitieren, kostet das die Kantone Strafzinsen bei den Banken. Das kann ins Geld gehen, haben doch Kantone oft Bargeldbestände von einigen Hundert Millionen Franken.

Seit die Kantone mit dem «Problem» von zu viel Bargeld konfrontiert sind, haben sich die Vergütungszinsen auf Steuerguthaben verflüchtigt. 2016 sind es im Schnitt nur noch 0,4 Prozent. Insgesamt haben zwölf Kantone ihre Zinssätze auf dieses Jahr hin reduziert, auch in der Nordwestschweiz sowie der Kanton Zürich (vgl. Tabelle)

Fragt man Politiker, ob es sich bei den Vorauszahlungen unterdessen um einen Volkssport handelt, wiegeln sie ab. Es handle sich um Einzelfälle. Zwar komme es vor, dass Steuerzahler sich beim Steueramt melden und sagen, ihr Einkommen habe sich gegenüber dem Vorjahr erhöht, obwohl das dann nicht so sei. Doch vollkommen unrealistische Beträge würden innert 30 Tagen zurückerstattet.

Nicht mehr jeder Betrag verzinst

Dass die Kantone das Problem auf dem Radar haben, zeigen nicht nur die gesunkenen Vergütungszinsen, sondern auch andere Massnahmen gegen überpünktliche und übermässige Steuerzahlungen.

Bei der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt heisst es, man habe befürchtet, dass die Leute gleich Steuern für mehrere Jahre im Voraus bezahlen würden. Das habe sich aber nicht bewahrheitet. Auch die verantwortlichen im Kanton Aargau stellen keine übermässigen Zahlungen fest. Dafür gibt es aber einen Grund, wie Dave Sigrist, der Vorsteher des kantonalen Steueramts gegenüber der «Nordwestschweiz» erklärt. Das Gesetz besage: «Zahlt eine Privatperson unverhältnismässig viel ein, also mehr als die Hälfte oder gar das Doppelte des geschuldeten Betrags, wird das Geld zurückgeschickt.»

Noch konkreter ist die Angelegenheit im Kanton Baselland geregelt: «Wir haben einen Deckel, erklärt Peter B. Nefzger, Vorsteher der Steuerverwaltung Kanton Basel-Landschaft. Im Gesetz sei dieser so ausformuliert: «Die Verzinsung ist auf Vorauszahlungen des laufenden und folgenden Steuerjahres beschränkt und auf 120 Prozent der tatsächlich geschuldeten oder aufgrund provisorischer Rechnungsstellung ermittelten Steuer begrenzt.»

Dazu Nefzger: «Eine korrigierte Vorausrechnung ist eigentlich gar nicht nötig. Ein Steuerzahler kann so viel im Voraus einzahlen, wie er will. Wir verzinsen Beträge, die mehr als 120 Prozent der Steuerrechnung ausmachen, nicht mehr. Das gilt für Privatpersonen wie für Firmen.» Systematisch werde aber nicht mehr Geld im Voraus einbezahlt als früher. Auch Marcel Gehrig, der Leiter des Steueramts im Kanton Solothurn, spricht eher von Einzelfällen, die von hoher Akonto-Rechnung profitieren würden. Und auch er gibt sich gelassen: Macht jemand überhöhte Einzahlungen, schicken wir das Geld zurück.