STEUERAMTSHILFE: Ungelöste Altlast der Falciani-Affäre

Während Hervé Falciani in Madrid auf den Entscheid über die Auslieferung wartet, muss sich hierzulande die Politik wieder mit den Folgen des grössten Bankdatendiebstahls aller Zeiten befassen.

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Hervé Falciani trug mit seinem Datendiebstahl bei der Genfer Niederlassung der britischen Grossbank HSBC wesentlich zur Erosion des Schweizer Bankgeheimnisses bei. (Bild: Jean-Philippe Ksiazek/AFP (Divonne-les-Bains, 28. Oktober 2015))

Hervé Falciani trug mit seinem Datendiebstahl bei der Genfer Niederlassung der britischen Grossbank HSBC wesentlich zur Erosion des Schweizer Bankgeheimnisses bei. (Bild: Jean-Philippe Ksiazek/AFP (Divonne-les-Bains, 28. Oktober 2015))

Die Bankdaten von 130 000 Kunden hat der Informatiker Hervé Falciani bei der Genfer Niederlassung der britischen Grossbank HSBC entwendet. Via Frankreich gelangte die Liste in den Besitz von Dutzenden von weiteren Ländern und löste eine Flut von Amtshilfegesuchen an die Schweiz aus.

Das geltende Steueramtshilfegesetz verbietet aber Auskünfte über mutmassliche Steuerhinterzieher, wenn die Gesuche den Grundsatz von Treu und Glauben verletzen. Das heisst, insbesondere wenn sie auf Informationen beruhen, die durch in der Schweiz strafbare Handlungen erlangt worden sind.

Diese Regelung geriet von zwei Seiten unter Druck. Einerseits protestierten Länder wie ­Indien, das Hunderte von Amtshilfegesuchen, gestützt auf die Falciani-Liste, an die Schweiz richtete. Anderseits nahmen die G20 und das Global Forum für Steuertransparenz der OECD die Schweiz ins Visier. Schon im August 2013 wollte der Bundesrat deshalb das erst fünf Monate ­zuvor in Kraft getretene Steueramtshilfegesetz lockern. Das Verbot der Amtshilfe sollte nur dann gelten, wenn ein Land die gestohlenen Bankdaten aktiv erworben hatte. Nicht aber, wenn ein Staat die Daten passiv von einem anderen Land erhalten hatte.

Taktischer Rückzieher des Bundesrats

Weil die Zulassung zur zweiten Phase der Länderprüfung des Global Forum auf dem Spiel stand und der Schweiz eine Rückstufung in die Gruppe der nicht mit dem OECD-Standard konformen Länder samt Sanktionen drohte, drückte der Bundesrat aufs Tempo. In der nur vier­wöchigen Vernehmlassung wurde die geplante Lockerung aber ­derart stark kritisiert, dass der Bundesrat auf diesen Punkt der Revision verzichtete. Auch aus taktischen Gründen, um das Hauptanliegen der Revision durchzubringen. Nämlich eine Ausnahmebestimmung, wonach die Schweiz die von der Amtshilfe betroffenen Personen in gewissen Fällen erst im Nachhinein ­informieren kann.

Diese Rechnung ging insofern auf, als die Schweiz das Länderexamen des Global Forum im Jahre 2016 bestand. Zwar nicht mit Bestnoten, aber mit dem Fazit, das Land sei «weitgehend konform» mit dem internationalen Standard. Ein Kritikpunkt blieb die Bestimmung über die gestohlenen Bankdaten. Bereits kurz vor Bekanntgabe des Zeugnisses nahm der Bundesrat im Juni 2016 deshalb einen neuen Anlauf zur Lockerung des Amtshilfeverbots im Falle von gestohlenen Bankdaten. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats legte sich aber quer und sistierte im Oktober 2016 mit klarem Mehr die Beratungen zur Botschaft des Bundesrats. Über das Eintreten soll erst dann entschieden werden, wenn die Vorschläge des Bundesrats zu den weiteren Empfehlungen des Global Forum vorliegen.

Auch Abschaffung der Inhaberaktien geplant

Die Problematik wurde damit wieder Teil eines grösseren Pakets, das der Bundesrat letzten Januar schnürte. Ob das Vorhaben gelingt, wird man in zwei Wochen klarer sehen, wenn die Vernehmlassung abläuft. Zweifel sind insofern angebracht, als mit der faktischen Abschaffung der Inhaberaktien ein weiterer «Aufreger» zur Diskussion steht. «Das ist völlig unverhältnismässig», kritisierte der Schweizerische Gewerbeverband bereits im Januar und warf dem Bundesrat vor, die KMU zu bestrafen. Bei den gestohlenen Bankdaten hält der Bundesrat an der Vorlage von 2016 fest. Demnach sollen Amtshilfegesuche künftig dann zulässig sein, wenn ein ersuchender Staat die Daten nicht direkt vom Dieb erhält. Sondern zum Beispiel von einem anderen Land oder aufgrund von öffentlich zugänglichen Quellen. Die HSBC-Kundendaten gelangten auch über das Recherche-Netzwerk Swiss Leaks an die Öffentlichkeit.

Auch der jüngste Anlauf wird vom Bundesrat mit der Länderprüfung durch das Global Forum begründet. Das nächste Examen läuft in der zweiten Hälfte dieses Jahres an. Eine Lösung bei den gestohlenen Daten sei für verschiedene einflussreiche Staaten im Global Forum ein zentraler Punkt, schreibt der Bundesrat in den Vernehmlassungsunter­lagen. Scheitere die Lockerung, werde die Schweiz beim nächsten Examen in diesem Punkt die Note «nicht konform» erhalten und höchstens eine ungenügende Gesamtnote «teilweise konform» erreichen. Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP haben sich bisher geschlossen gegen eine Lockerung gewehrt.

Entschärft wird die Problematik durch den automatischen Informationsaustausch der Steuerdaten (AIA). Allerdings wird dieser die Amtshilfe nicht ersetzen und auch die Probleme der Vergangenheit nicht lösen. Solange die Falciani-Liste von den Partnerländern der Schweiz verwendet werde und die damit zusammenhängenden Steuerstraftaten nicht verjährt seien, müsse mit neuen Amtshilfegesuchen gerechnet werden, heisst es in den Vernehmlassungsunterlagen.

Bleibt die Hoffnung auf die Gerichte. Das Bundesverwaltungsgericht entschied im Juli 2017 im Falle eines indischen Gesuchs, das sich auf die Falciani-Liste stützte, es könne Amtshilfe geleistet werden.

Balz Bruppacher