STEUERDEAL: USA wollen weitere Banken angreifen

Die USA erhöhen den Druck: Washington droht mit Verfahren gegen Kantonalbanken, wenn die Schweiz dem Steuerdeal nicht zustimmt.

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Eine Bundesrätin steht im Regen. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf schreitet am vergangenen Mittwoch zur Medienkonferenz. (Bild: Keystone)

Eine Bundesrätin steht im Regen. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf schreitet am vergangenen Mittwoch zur Medienkonferenz. (Bild: Keystone)

Sagt das Parlament Nein zum Steuerdeal mit den USA, droht Washington mit weiteren Attacken auf den Schweizer Finanzplatz. So sollen mehrere Banken innert kürzester Zeit angeklagt werden. Zudem werden die USA Untersuchungen gegen weitere Finanzinstitute einleiten. Darunter sind die St. Galler und die Waadtländer Kantonalbank, wie Recherchen ergeben. Auch eine Vertagung des Geschäfts oder eine Rückweisung an den Bundesrat würde weitere Strafverfahren auslösen. Denn es waren die USA, die auf einem Eilverfahren bestanden haben. Diese Drohkulisse erhöht den Druck auf die eigenössischen Räte, das Gesetz, welches den Banken ermöglichen soll, Daten an die USA zu liefern, in der morgen beginnenden Sommersession zu genehmigen und damit den Weg für eine Einigung freizumachen.

«Die bestmögliche Lösung»

Zu einer schnellen Genehmigung rät auch Alfred Mettler, Finanzprofessor an der amerikanischen Georgia State University. Das Angebot sei die «bestmögliche Lösung», sagt er im Interview. «Sollte das Gesetz im Parlament scheitern, würde die Sache noch komplexer, und dies sicher nicht zum Vorteil der Schweizer Banken.» Weder das Justizministerium noch die Steuerbehörden der USA würden die Sache auf sich beruhen lassen. «Klar ist, das in diesem Falle der Finanzplatz noch für einige Zeit nicht zur Ruhe kommen könnte», warnt Mettler.

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