Steuerdelikte: Fiskus kann weitere Bastos-Dokumente untersuchen

Der schweizerisch-angolanische Geschäftsmann Jean-Claude Bastos hat vor Bundesstrafgericht zwei weitere Niederlagen gegen die Steuerfahnder des Bundes erlitten. Es geht um Dokumente, die im Tessin beschlagnahmt wurden.

Balz Bruppacher
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Jean-Claude auf der Baustelle seines Hochhausprojektes, das er mitten in der angolanischen Hauptstadt Luanda realisieren will. (Bild: SRF)

Jean-Claude auf der Baustelle seines Hochhausprojektes, das er mitten in der angolanischen Hauptstadt Luanda realisieren will. (Bild: SRF)

Bundesrat Ueli Maurer bewilligte der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) im vergangenen Mai, wegen Verdachts auf schwere Steuerdelikte gegen Bastos vorzugehen. Es geht um Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Abgabebetrug, die der schillernde Geschäftsmann über ein internationales Netz von Firmen zusammen mit weiteren Beschuldigten begangen haben soll. Neben Einkommens- und Gewinnsteuern betrifft der Verdacht auch die mögliche Hinterziehung von Verrechnungssteuern.

Die Steuerverwaltung nennt Erträge von 109 Millionen Franken, die die in Zug ansässige Quantum-Global-Gruppe durch unrechtmässige Gewinnverkürzung via Firmen auf Mauritius und Zypern nicht verbucht habe. Hinzu kommt der Verdacht, Bastos habe Einkommen von 52,7 Millionen Franken nicht deklariert, indem er sie auf illegale Weise an eine Briefkastenfirma überwiesen habe. Im Falle der möglichen Hinterziehung von Verrechnungssteuern wird in zwei neuen Entscheiden des Bundesstrafgerichts eine Summe von rund 34 Millionen Franken genannt.

Die beiden Entscheide betreffen Dokumente und Datenträger, die die Steuerfahnder des Bundes im vergangenen Mai bei der Durchsuchung einer Liegenschaft im Tessin beschlagnahmt hatten. Das Haus wird von der Ex-Frau von Bastos bewohnt und war von diesem den drei gemeinsamen Söhnen geschenkt worden. Die Ex-Frau, die bei der Hausdurchsuchung anwesend war, beantragte die Versiegelung der beschlagnahmten Unterlagen. Im Falle eines Tresors mussten die Steuerfahnder des Bundes für die Öffnung eine Spezialfirma anfordern, die erst einen Tag später erfolgreich war.

Bastos wehrte sich vergeblich gegen die Entsiegelung der sichergestellten Dokumente und Datenträger sowie gegen die Beschlagnahmung der Unterlagen, die bei der gewaltsamen Öffnung des Tresors zum Vorschein kamen. In beiden Fällen unterstützte das Bundesstrafgericht die Steuerverwaltung. In einem Anfang Dezember bekannt gewordenen Entscheid (wir berichteten am 5.12.) hatten die Richter in Bellinzona bereits die Entsiegelung der Dokumente bewilligt, die bei den Bastos-Firmen in Zug und Zürich beschlagnahmt worden waren.

Bastos verzichtet nach Auskunft eines Sprechers darauf, die Entscheide des Bundesstrafgerichts beim Bundesgericht in Lausanne anzufechten. Der Geschäftsmann bestreitet aber die Vorwürfe der Steuerverwaltung und stellt die Vorgänge als legale Steueroptimierung dar. Das Verfahren basiere auf falschen Annahmen, erklärte ein Sprecher im vergangenen Oktober. Es gehe vor allem um Transferpreise zwischen der Schweiz und Mauritius. Darüber gebe es wie in jedem international tätigen Unternehmen auf der Faktenebene immer Diskussionen mit den jeweiligen Steuerbehörden. Der 51-jährige Bastos selber, der mit der Verwaltung des angolanischen Staatsfonds beauftragt war, sitzt seit dem 24. September in Angola in Untersuchungshaft.

Hinweis: Entscheide BE.2018.11 und BV.2018.11 des Bundesstrafgerichts vom 5.12.18