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STEUERDELIKTE: Wo das Bankgeheimnis Ausländer noch schützt

Wenn sich der Nationalrat nächste Woche erneut mit der Matter-Initiative befasst, geht es um das Bankgeheimnis im Inland. Oft wird vergessen: Auch Ausländern bietet das Bankgeheimnis noch teilweise Schutz.
Balz Bruppacher

Am kommenden Mittwoch befasst sich der Nationalrat einmal mehr mit dem Bankgeheimnis. Zum zweiten Mal geht es in der grossen Kammer um die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» beziehungsweise um die Frage, ob der sogenannten ­Matter-Initiative ein Gegenvorschlag entgegengestellt werden soll. Ziel ist es, das Steuerbankgeheimnis in der Bundesverfassung zu verankern und den automatischen Informationsaustausch im Inland zu verhindern.

Bundesrat und Ständerat lehnen Initiative und Gegenvorschlag ab, weil das Bankgeheimnis im Inland bereits auf Gesetzesstufe gesichert ist und weil sie eine Bagatellisierung der Steuerhinterziehung befürchten. Im Nationalrat zeichnet sich ein Festhalten am Beschluss ab, sowohl die Initiative wie auch den Gegenvorschlag zu unterstützen. Wie auch immer die Differenzbereinigung ausgeht: Voraussichtlich 2018 kommt es zu einer Volksabstimmung über das Bankgeheimnis.

Danach wird auch eine Altlast in Sachen Bankgeheimnis und Steuerhinterziehung wieder aktuell. Denn entgegen allen Grabgesängen ist das Steuerbankgeheimnis auch für Ausländer noch nicht ganz tot. Zwar hat der Bundesrat vor mehr als acht Jahren, am 29. Mai 2009, entschieden, das Rechtshilferecht an die neuen Grundsätze der internatio­nalen Zusammenarbeit bei Fiskaldelikten anzupassen. Gemeint war der gut zwei Monate zuvor, am 13. März 2009, beschlossene Verzicht auf die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung in der internationalen Amtshilfe.

Der zweite Schritt dieses Paradigmenwechsels beim Bankgeheimnisschutz für ausländische Steuerflüchtlinge lässt aber bis heute auf sich warten. Nach zwei misslungenen Anläufen, die Rechtshilfe analog der Amtshilfe auf die Steuerhinterziehung auszudehnen, stellte der Bundesrat das Vorhaben im Februar 2013 zurück, um es mit der Revision des Steuerstrafrechts und den neuen Geldwäschereivorschriften zu koordinieren. Letztere sind inzwischen beschlossen.

Die Revision des Steuerstrafrechts legte der Bundesrat im November 2015 hingegen auf Eis. Er will zunächst den Volksentscheid über die Matter-Initiative abwarten. Die Ausdehnung der Rechtshilfe auf Fiskaldelikte ist damit weiterhin sistiert, wie Folco Galli, Sprecher des Bundesamts für Justiz (BJ), auf Anfrage sagte. Zurzeit stehe die Schweiz nicht unter internationalem Druck, in der Rechtshilfe auf den Fiskalvorbehalt zu verzichten. Allerdings entspricht ein solcher Vorbehalt in Rechtshilfeverträgen nicht mehr dem weltweiten Standard.

Rechtshilfe nur bei Abgabebetrug

Doch was ist der Unterschied zwischen Amtshilfe und Rechtshilfe? Bei der Amtshilfe geht es um den Austausch von Informationen zwischen Steuerbehörden, während die Rechtshilfe die Zusammenarbeit zwischen Justizbehörden regelt. Rechtshilfe leistet die Schweiz nur im Fall eines Abgabebetrugs. Was das in der Praxis bedeutet, zeigt ein Fall der Staatsanwaltschaft Freiburg im Breisgau. Sie ermittelte gegen vier Personen wegen gemeinschaftlich begangener Steuerhinterziehung in Form eines Abgabebetrugs. Ihnen wurde vorgeworfen, sie hätten zum Zweck der Steuervermeidung eine Scheinfirma in Basel gegründet, ihre Geschäfte tatsächlich aber von Deutschland aus geführt. Auf dem Rechtshilfeweg ersuchten die deutschen Ermittler die Schweiz um Durchsuchung des hiesigen Firmensitzes und der dortigen Privatwohnung eines Beschuldigten sowie um Sicherstellung und Herausgabe von Kontounterlagen, Rechnungen und Firmenkorrespondenz.

Der Betroffene wehrte sich gegen den von der Baselbieter Staatsanwaltschaft geplanten Vollzug der Rechtshilfe und bekam 2015 vor Bundesstrafgericht teilweise Recht. Die Richter in Bellinzona knüpften die Herausgabe der sichergestellten Datenträger und Unterlagen an eine zusätzliche Auflage. Demnach dürfen die deutschen Behörden das Material nicht in Verfahren verwenden, welche die direkten Steuern betreffen. Denn im Falle der direkten Steuern fehle es an der Rechtshilfevoraussetzung der doppelten Strafbarkeit, erklärte das Bundesstrafgericht. Der von den deutschen Behörden geschilderte Sachverhalt entspreche nach hiesigem Recht keinem Abgabebetrug. Ein solcher müsste aber vorliegen, damit die Schweiz vom Rechtshilfeverbot bei Fiskaldelikten abweichen könne.

Nur das Errichten einer steuerprivilegierten Briefkastenfirma ist laut Urteil kein strafbares arglistiges Täuschungsmanöver, also kein Abgabebetrug. Vielmehr müssten weitere täuschende Vorkehren hinzukommen, die für die Steuerbehörden schwer durchschaubar wären. Solche Elemente, die auf ein arglistiges Vorgehen der Beschuldigten schliessen liessen, seien der Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfegesuch nicht zu entnehmen.

Balz Bruppacher

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