STEUERN: Behörden ziehen Schraube an

Im Kampf gegen Steuervermeidung erhöhen die Staaten den Druck – auch auf Schweizer Unternehmen: Die Zahl der Streitfälle, in die hiesige Firmen involviert sind, nimmt stark zu. Und der Trend dürfte anhalten.

Lukas Leuzinger
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Die amerikanische Kaffeekette Starbucks musste im vergangenen Jahr Steuernachzahlungen in Millionenhöhe bezahlen. (Bild: AP/Mark Lennihan)

Die amerikanische Kaffeekette Starbucks musste im vergangenen Jahr Steuernachzahlungen in Millionenhöhe bezahlen. (Bild: AP/Mark Lennihan)

In der Schweiz gibt es keine Kaffeeplantagen. Trotzdem gehört unser Land zu den grössten Kaffee-Exporteuren der Welt. Warum? Die EU-Kommission glaubt einen Grund zu kennen: Steuern.

Vergangenen Oktober verdonnerte die Kommission die amerikanische Kaffeekette Starbucks wegen illegaler Steuertricks zu Steuernachzahlungen in Millionenhöhe. Unter anderem habe Starbucks Kaffeebohnen von seiner Schweizer an die niederländische Tochterfirma verkauft. Dafür habe die niederländische Tochter überhöhte Preise bezahlt, sodass der grösste Teil des Gewinns in der Schweiz verblieb – wo die Steuern wesentlich tiefer liegen.

Beliebtes Mittel zum Steuersparen

60 Prozent des weltweiten Handels findet nicht zwischen, sondern innerhalb von Konzernen statt, also zwischen Einheiten desselben Konzerns. Weil das Unternehmen in solchen Fällen den Preis selbst festlegen kann, hat sich der interne Handel zu einem beliebten Mittel zum Steuersparen entwickelt: Ein Produkt, das in einem Land mit hohen Steuern hergestellt wurde, wird günstig an eine Tochtergesellschaft in einem Tiefsteuerland verkauft und von dort zu einem höheren Preis in den Markt des Endkunden exportiert. Der Gewinn fällt grösstenteils im steuergünstigen Land an – und der Konzern kann damit Millionen sparen, wie Starbucks gezeigt hat.

Laut Nichtregierungsorganisationen ist Steuervermeidung durch interne Verrechnungspreise weit verbreitet. Ihr auf die Spur zu kommen, ist nicht ganz einfach. Zwar sind Unternehmen gemäss den Regeln der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) dazu verpflichtet, bei konzerninternem Handel Marktpreise zu verrechnen. Diese lassen sich oft aber nur schwer bestimmen, insbesondere, wenn es sich um sehr spezielle oder sogar einzigartige Güter oder Dienstleistungen handelt, etwa Lizenzen oder Patente.

Doppelte Besteuerung verhindern

In jüngster Zeit hat nun aber der Druck von Regierungen auf Unternehmen zugenommen, ihren Steuerpflichten nachzukommen. Dies zeigt die Statistik von so genannten Verständigungsverfahren. Ein solches Verfahren kommt zur Anwendung, wenn eine Steuerbehörde einem Unternehmen vorwirft, falsche Verrechnungspreise festgelegt zu haben. Sie kann dann die Steuerschuld unilateral erhöhen. Das bedeutet aber, dass ein Teil des Gewinns in zwei Ländern versteuert wird. Im Verständigungsverfahren verhandeln die zuständigen Behörden beider Länder – in der Schweiz ist es das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) – darüber, wo der «faire» Verrechnungspreis liegt.

Ende 2015 waren beim SIF 160 solcher Verfahren hängig. Das ist ein Anstieg von 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Angaben, wie viele Verfahren neu dazugekommen sind und wie viele abgeschlossen wurden, macht die Behörde nicht.

Gezielter Druck

«Die Zahlen zeigen, dass die Regierungen das Problem der Steuervermeidung ernster nehmen», sagt Andreas Missbach, Finanzexperte bei der Nichtregierungsorganisation Erklärung von Bern (EvB).

Aus Sicht der Unternehmen belegt die steigende Zahl dagegen vor allem, dass der Druck seitens der Behörden zunimmt. «Wir stellen generell fest, dass das steuerliche Umfeld für Schweizer Firmen im Ausland schwieriger geworden ist», sagt Martin Zogg, Leiter Steuern bei Swiss Holdings, dem Verband der Industrie- und Dienstleistungskonzerne. «Wenn die Wirtschaft und die Steuereinnahmen stagnieren, ist die Versuchung bei vielen Staaten gross, zusätzliche Einnahmen mittels harscher Steuerprüfungen zu generieren.» Einige gehen dabei laut Zogg besonders weit. «Gewisse italienische Steuerämter beispielsweise üben mit Steuerprüfungen gezielten Druck aus gegen ausländische Firmen, von denen sie wissen, dass der italienische Markt für sie von Bedeutung ist und dass sie relativ zahlungskräftig sind.»

Das SIF geht davon aus, dass die Zahl der Fälle in Zukunft weiter ansteigen wird. Grund dafür ist das Massnahmenpaket der OECD zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und -verlagerung (BEPS), auf welches sich die internationale Staatengemeinschaft jüngst geeinigt hat (siehe Kasten). Es sieht unter anderem vor, dass Unternehmen die Behörden darüber informieren müssen, in welchen Ländern sie wie viele Mitarbeiter beschäftigen und wo sie wie viel Gewinn erwirtschaften.

BEPS ist aus Sicht der EvB «ein erster Schritt». «Immerhin anerkennen die OECD-Staaten offiziell, dass es aggressive Steuervermeidung gibt», sagt Andreas Missbach. «Im Visier stehen vorerst aber leider nur die eklatantesten Konstruktionen.»

Mehr Aufwand befürchtet

Auch Martin Zogg von Swiss Holdings sieht in BEPS Vorteile. «Grundsätzlich ist es zu begrüssen, dass die Besteuerungsregeln in den verschiedenen Staaten angeglichen werden und sich nicht nur die Schweiz anpassen muss.» Wie das SIF rechnet aber auch er damit, dass es wegen der zusätzlichen Informationspflichten künftig noch mehr Verfahren geben wird. «Der Aufwand für die Unternehmen wird enorm sein, gleichzeitig werden sich die zusätzlichen Steuereinnahmen in engen Grenzen halten», warnt Zogg. Dabei räumt er ein, dass manche Unternehmen die Regeln verletzt haben, um ihre Steuerpflicht zu umgehen. «Tatsächlich hat es in der Vergangenheit Missbrauchsfälle gegeben. Bedauerlich ist aber, dass wegen einiger schwarzer Schafe nun alle Firmen sehr viel mehr Aufwand haben.»

Die Befürchtungen über mehr Aufwand hält Missbach für übertrieben. «Es ist ja nicht so, dass die Unternehmen neue Daten erheben müssten. Sie müssen nur die Informationen, die intern ohnehin gesammelt werden, den Steuerbehörden zur Verfügung stellen.»

Paket gegen Steuervermeidung

BEPSDas Massnahmenpaket BEPS (Abkürzung für Base Erosion and Profit Shifting) wurde von der OECD initiiert und soll die Steuervermeidungspraktiken multinationaler Konzerne einschränken. Das Projekt, an dem 80 Staaten mitarbeiteten, wurde im vergangenen Herbst abgeschlossen. Diese Woche unterzeichneten Vertreter von über 30 Staaten, unter ihnen die Schweiz, eine erste Vereinbarung.

Sie auferlegt Konzernen mit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz einheitliche Informationspflichten über alle Länder, in denen sie tätig sind. Diese Informationen sollen automatisch zwischen den Behörden ausgetauscht werden. Der Bundesrat will die Vereinbarung und die gesetzliche Umsetzung demnächst in die Vernehmlassung schicken. Mit welchen Staaten Informationen ausgetauscht werden, soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

BEPS sieht noch 14 weitere Massnahmen vor. Unter anderem soll auch ein Informationsaustausch über sogenannte Rulings eingeführt werden, also individuelle Vereinbarungen, die es Staaten ermöglichen, Unternehmen mit speziell tiefen Steuern anzulocken.

«Nicht normal»

Jacques de Watteville, Staatssekretär für internationale Finanzfragen (SIF), gab sich an der gestrigen Präsentation des SIF-Jahresberichts vor den Medien in Bern zuversichtlich im Hinblick auf die Diskussion über neue Regeln zur Unternehmensbesteuerung. Dass heute manche Unternehmen keine Steuern zahlen, weil sie Gewinne in ein anderes Land verschieben, bezeichnete de Watteville als «nicht normal».

EU drückt aufs Tempo

Bei der Umsetzung von BEPS drückt EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici aufs Tempo. Für die Schweiz könnte das zum Problem werden: Der Gesetzgebungsprozess dauere in der Schweiz länger, stellte de Watteville fest. Das habe Finanzminister Ueli Maurer vergangene Woche Moscovici erklärt. Ausserdem habe er darauf gepocht, dass für die Schweiz die Prinzipien der OECD massgebend seien, nicht die EU-Regelungen.

Einige Punkte von BEPS will die Schweiz im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III regeln, die in der parlamentarischen Beratung ist. Geplant sind weitere Regulierungen, etwa für den spontanen Informationsaustausch über Steuervorbescheide. Vor kurzem hat der Bundesrat der Unterzeichnung einer multilateralen Vereinbarung zugestimmt, die den Austausch von länderbezogenen Berichten über die Tätigkeiten multinationaler Unternehmen regelt.

Lukas Leuzinger