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STEUERN: Erstes Podium zum zweiten Anlauf

Die nächste Unternehmenssteuerreform muss verständlich sein und als gerecht empfunden werden. Zu diesem Schluss kamen Bundesrat Ueli Maurer und weitere Politiker am BDO-Steuertag.
Rainer Rickenbach
Moderator Franz Fischlin, CVP-Präsident Gerhard Pfister, die Basler SP-Regierungsrätin Eva Herzog und Bundesrat Ueli Maurer (v. l. n. r.). (Bild: Nadia Schärli (Luzern, 31. März 2017))

Moderator Franz Fischlin, CVP-Präsident Gerhard Pfister, die Basler SP-Regierungsrätin Eva Herzog und Bundesrat Ueli Maurer (v. l. n. r.). (Bild: Nadia Schärli (Luzern, 31. März 2017))

Rainer Rickenbach

rainer.rickenbach@luzernerzeitung.ch

Aus den Boxen erklang Rod Stewart «Sailing», als die mehr als 500 Gäste gestern im Saal des Verkehrshauses Luzern Platz nahmen. Der Evergreen des schottischen Softrockers brachte das Thema des diesjährigen Steuertages der Beratungsfirma BDO aber nicht haargenau auf den Punkt. Die Veranstaltung trug den Titel «Die Segel sind gesetzt. Und das Ziel?», während Stewart in seiner Ballade keinen Zweifel über das Ziel seines Törns offenlässt – er will nach Hause.

Die Frage nach dem Ziel bei den Steuern drehte sich nur ein paar Wochen nach dem Urnengang zur Unternehmenssteuer­reform III ausschliesslich um eine Frage: Wie geht es nach der Abstimmungsschlappe für den Bundesrat und die bürgerlichen Parteien weiter?

Die Podiumsteilnehmer Bundesrat Ueli Maurer, der CVP-Präsident und Zuger Nationalrat Gerhard Pfister und die Basler SP-Regierungsrätin Eva Herzog waren sich in der Zielsetzung einig: Es braucht einen zweiten Anlauf, weil die heutige Sonderbesteuerung der Statusgesellschaften gegen die neuen Regeln der Weltwirtschaftsorganisation OECD verstösst. Geschieht nichts, wächst der Druck auf die Schweiz, internationale Holdings drohen ihr Interesse am Standort Schweiz zu verlieren, und über kurz oder lang würden den öffentlichen Kassen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe entgehen. «Wenn wir schnell handeln, dürfte sich der Schaden in Grenzen halten. Wir brauchen diese international tätigen Unternehmen nicht nur wegen der Steuereinnahmen. Sie schaffen für unsere gut ausgebildeten jungen Menschen auch Arbeitsplätze», sagte Maurer. Regierungsrätin Herzog sekundierte: «Wir müssen diese Vorlage einfach haben, und wir müssen sie schnell haben.»

Steuerspezialisten hatten zu viel Einfluss

Bis im Sommer legt Maurers Finanzdepartement die Eckpunkte für die Nachfolgevorlage vor. Sie wird die Bezeichnung Steuervorlage 17 tragen. Nach Einschätzung von Herzog wird sich die zweite Version von der ersten in den Grundzügen nicht gross unterscheiden, da sich nichts an der Übungsanlage geändert habe, international verpönte Steuerpraktiken abzuschaffen. «Die Vorlage muss aber einfacher und verständlicher werden. Unumstrittene Instrumente wie die Patentbox kann man noch einmal bringen», so die Basler Regierungsrätin. Für CVP-Präsident Pfister muss die neue Vorlage den Stimmberechtigten die Gewissheit vermitteln, für eine gerechte Steuerpolitik zu stehen.

Auf die Frage von Moderator Franz Fischlin, was denn im Abstimmungskampf zur Unternehmenssteuerreform III falsch gelaufen sei, räumte der Zuger Nationalrat ein: «Wir haben uns im Parlament zu stark von den Steuerspezialisten beeinflussen lassen. Und dabei nicht erkannt, wie schwierig die Materie am Ende zu vermitteln war. Nicht die Spezialisten, sondern wir müssen ja dann die Vorlage in einem Säli im Entlebuch erklären.»

Erklärungsbedarf dürfte es aber auch auf internationaler Ebene geben, wenn die Schweiz nach 2019 immer noch an der privilegierten Sonderbesteuerung für Statusgesellschaften festhält. Das könnte sich im internationalen Standortwettbewerb als Nachteil auswirken. Maurer: «Der Wettbewerb um Steuersubstrat ist unglaublich dynamisch. Wer stillsteht, der verliert.»

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