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STEUERN: Paris geht gegen Google und Apple vor

Frankreich verklagt die Internetriesen Google und Apple wegen «missbräuchlicher Geschäftspraktiken». Mit dem Vorstoss unterstreicht die Regierung in Paris ihren Willen für eine gesamteuropäische Besteuerung der US-Technologiekonzerne.
Stefan Brändle, Paris
Google & Co sind Gegenstand politischer Auseinandersetzungen in Europas Parlamenten. (Bild: Patrick Seeger/Keystone (Strassburg, 27. November 2014))

Google & Co sind Gegenstand politischer Auseinandersetzungen in Europas Parlamenten. (Bild: Patrick Seeger/Keystone (Strassburg, 27. November 2014))

Stefan Brändle, Paris

Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire kündigte am Mittwoch an, er werde Google und Apple vor dem Pariser Handelsgericht einklagen. Ihre Geschäftspraktiken seien «missbräuchlich», da sie französischen Applikations- und Software-Anbietern ihre Konditionen aufzwängen. Zum Beispiel könnten die beiden US-Firmen «einseitig» Verträge ändern, Preise festlegen oder Daten übernehmen. Dies sei «inakzeptabel» und widerspreche dem Prinzip der «Gerechtigkeit», sagte Le Maire dem Radiosender RTL, um anzufügen: «Das ist nicht die Wirtschaft, die wir wollen.»

Le Maire gab sich überzeugt, dass die Justiz die Sicht der Regierung teile. «So mächtig sie auch sind», meinte der Minister, müssten Google und Apple die fran­zösischen Unternehmen doch fair behandeln. Die Bussen, so schätzte Le Maire, dürften derweil in die Millionen gehen.

Gegen die Steuertricks der «Gafa»

Google und Apple reagierten vorerst nicht auf den Vorstoss, der von politischer Bedeutung zu sein scheint. So erfolgte dieser doch kurz nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Stahl- und Aluminiumimporte mit 25 beziehungsweise 10 Prozent Abgaben zu belegen. Le Maires Initiative ist allerdings höchstens eine indirekte Antwort auf die handelspolitischen Spannungen zwischen den USA und der EU. In erster Linie will die französische Regierung den Druck auf die «Gafa» (Google, Apple, Facebook, Amazon) erhöhen. Le Maire verwandte sich bei dem Radioauftritt ausdrücklich gegen die Steueroptimierung der Internetgiganten. Sie gehe nicht in die Millionen, sondern «Milliarden», hatte der Minister schon Anfang Februar gegenüber dieser Zeitung erklärt.

Am Mittwoch machte Le Maire der­weil klar, dass er eine Lösung in der Steuerfrage «bis Ende 2018» erwarte, um sie dann auf Ebene der EU «Anfang 2019» in Kraft setzen zu können. Die Kommission in Brüssel prüft derzeit, wie sie den Digitalfirmen ­einen Steuersatz auferlegen kann, der ihrem effektiven Geschäftsvolumen tatsächlich entspricht.

Frankreich wünscht die Besteuerung nach dem gesamten Umsatz; Brüssel will aber offenbar eher das – tiefere – Werbeeinkommen als Kriterium herbeiziehen. Le Maire hat deshalb die westliche Wirtschaftsorganisation OECD aufgefordert, objektive Kriterien festzulegen. Wichtige EU-Länder wie Grossbritannien lehnen dies aber ab.

«Holländisches Sandwich» wird kaum mehr goutiert

Finanzminister Le Maire hat deshalb durchblicken lassen, dass Frankreich notfalls auch im Alleingang gegen die Steueroptimierung globaler Internetkonzerne vorgehen werde. Dies würde zwar dem europäischen Credo von Präsident Emmanuel Macron widersprechen; auch unternimmt Paris derzeit grosse Anstrengungen, mit liberaleren Massnahmen Firmen der Londoner City an die Seine zu locken.

Trotzdem ist die französische Regierung gewillt, auch im Alleingang gegen die US-Techriesen vorzugehen. Dafür erhält sie breite öffentliche Unterstützung, was aufzeigt, wie gross in Frankreich mittlerweile der Unmut über die angewandten Gafa-Steuertricks mit so schillernden Namen wie «Double Irish» oder «holländisches Sandwich» ist.

Ende letzten Jahres hatte Frankreich bereits eine «Youtube-Steuer» eingeführt, um erzielte Gewinne auf digitalen Videoinhalten mit 2 Prozent ebenso ähnlich zu besteuern wie früher DVDs und Kassetten. Digitalanbieter wie Netflix zahlen in Frankreich ebenfalls eine in ihren Abopreis integrierte Steuer von 2 Prozent des Umsatzes.

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