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STEUERN: Schweiz soll nicht auf Steueroasen-Liste stehen

Die Schweiz soll definitiv nicht auf der EU-weiten Liste für Steueroasen landen. Mit den Enthüllungen der Paradise-Papers erhält die schwarze Liste nun aber neue Brisanz.
Remo Hess, Brüssel
Bundesrat Johann Schneider-Ammann zwischen Amtskollegen Siv Jensen aus Norwegen und Benedikt Johannesson aus Island. (Bild: Olivier Hoslet/EPA (Brüssel, 7. November 2017))

Bundesrat Johann Schneider-Ammann zwischen Amtskollegen Siv Jensen aus Norwegen und Benedikt Johannesson aus Island. (Bild: Olivier Hoslet/EPA (Brüssel, 7. November 2017))

Remo Hess, Brüssel

Die Schweiz muss nicht mehr fürchten, von der EU auf die schwarze Liste für Steueroasen gesetzt zu werden. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann bestätigte dies gestern am Rande des Treffens mit seinen EU- und Efta-Amtskollegen in Brüssel. Josef Renggli, stellvertretender Leiter der Direktion für Europäische Angelegenheiten, präzisierte: «Es ist kein Thema.» Es gebe «konkrete Zeichen» seitens der EU, dass dies «sicher nicht der Fall» sein werde.

Nach der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform (USR III) im vergangenen Februar war dies jedoch nicht so klar. Die Steuervorteile für die in der Schweiz ansässigen Holding-Gesellschaften sind nicht mehr im Einklang mit internationalem Recht. Die USR III sollte sie deshalb beseitigen. Allerdings machten die Stimmbürger dem Vorhaben mit einem wuchtigen Nein einen Strich durch die Rechnung. Bern musste in der Zwischenzeit in Brüssel Überzeugungsarbeit leisten und versichern, dass die umstrittenen Regimes auf anderem Weg abgeschafft werden.

Liste liegt im Dezember vor

Anscheinend erachtet die EU die Garantien nun als ausreichend. In einem Brief wurde der Schweiz vergangene Woche mitgeteilt, dass die zuständige Expertengruppe nicht vorhabe, die Schweiz auf die Liste zu setzen, wie die NZZ kürzlich berichtete. Eine kleine Unsicherheit bleibt allerdings: Am Schluss entscheiden die EU-Finanzminister – was immer noch einen gewissen Spielraum für politische Manöver offenlässt.

Die EU-weite Liste für sogenannte nicht kooperative Jurisdiktionen in Steuersachen ist ein Projekt, das im Nachgang zu den Enthüllungen der Panama-Papers im Frühjahr 2016 lanciert wurde. Sie gliedert sich ein in die breitere EU-Strategie gegen Steuerflucht, durch die der EU gemäss Schätzungen jährlich rund 60 Milliarden Euro Steuereinnahmen entgehen. Im Dezember nun soll die Liste vorliegen.

Zusätzlichen Schub für die Arbeiten liefern die diese Woche publizierten Paradise-Papers. Sie werfen ein Schlaglicht auf die Praktiken von Offshore-Gesellschaften und wurden in internationaler Zusammenarbeit von über 400 Journalisten erarbeitet. «Es ist wichtig, dass die Liste 2017 veröffentlicht wird», machte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici Druck. Und auch der geschäftsführende Finanzminister der deutschen Bundesregierung, Peter Altmaier, sprach sich angesichts der Recherchen für ein «klares Ergebnis mit Signalwirkung» aus.

Offen ist noch die Frage, welche Sanktionen ein Platz auf der schwarzen Liste mit sich bringen soll. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire schlug vor, Hilfen des Internationalen Währungsfonds oder der Weltbank zu streichen. Andere Länder wie etwa Luxemburg, die Niederlande oder Malta stehen allzu drastischen Strafen kritisch gegenüber. Das hat auch damit zu tun, dass sie zum Teil selbst fragwürdige Steuerkonstrukte anbieten. Am Grundkonsens für eine möglichst umfassende schwarze Liste ändert sich aber nichts.

Bundesrat Schneider-Ammann gab sich, angesprochen auf die Paradise-Papers, eher zurückhaltend. Im Jahr 2014 geriet er selbst in Kritik als bekannt wurde, dass seine ehemalige Firma, die Langenthaler Ammann-Gruppe, 260 Millionen Franken zwecks Steueroptimierung auf der britischen Kanalinsel Jersey parkiert hatte. Schneider-Ammann: «Ich habe seinerzeit Anschuldigungen parieren müssen, die mir gegenüber nicht korrekt waren.» Er werde nun nicht vorzeitig den Stab über jemanden brechen, solange die rechtliche Situation nicht geklärt sei, sagte der Bundesrat.

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