Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

STEUERSTREIT: Attacke auf Schweizer Banken

Der Freikauf der Basler Kantonalbank ist der Auftakt für eine Welle weiterer Vergleiche. Aus Deutschland drohen Strafaktionen gegen den Schweizer Finanzplatz.
Daniel Zulauf
Dunkle Wolken über dem Paradeplatz in Zürich. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Dunkle Wolken über dem Paradeplatz in Zürich. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Während die Schweizer Banken im US-Steuerstreit endlich ein Licht am Ende des Tunnels erkennen, rollt aus Deutschland bereits die nächste Strafaktion gegen den Finanzplatz an. Die am Donnerstag von der Basler Kantonalbank (BKB) kommunizierte Einigung über einen Vergleich zur Strafbefreiung des Instituts und seiner Mitarbeiter für Steuervergehen ist mit aller Wahrscheinlichkeit erst der Auftakt einer ganzen Serie ähnlicher Abkommen, in denen Deutschland den Schweizer Banken die Rechnung für vergangenes Fehlverhalten präsentieren will. Nach Auskunft von Daniela Flückiger, Sprecherin der Schweizerischen Bankiervereinigung, seien in den vergangenen Monaten «einige» Banken von den deutschen Behörden angegangen worden. Einen präzisen Überblick über diese Kontakte will der Branchenverband nach eigenen Angaben aber nicht haben. «Wir unterstützen unsere Mitglieder fallweise und auf deren Begehren mit Beratungsleistungen, sind aber nicht mandatiert, deren Verhandlungen in Deutschland zu koordinieren», sagt Flückiger.

Über Verfahren schriftlich informiert

Aus Bankenkreisen ist indessen zu vernehmen, dass die deutschen Behörden in den vergangenen Monaten weit mehr als nur «einige» Institute über strafrechtliche Ermittlungen gegen Mitarbeiter informiert und diese auf schriftlichem Weg zu einer Kooperation aufgefordert haben. Die Zahl der kontaktierten Banken dürfte das Dutzend deutlich übersteigen, heisst es aus gut informierter Quelle. Vergleiche nach dem Vorbild der BKB haben die deutschen Behörden in den vergangenen Jahren bereits mit der UBS, der Credit Suisse und Julius Bär geschlossen. Die UBS legte dafür im vergangenen Jahr 300 Millionen Euro auf den Tisch, die Credit Suisse 150 Millionen Euro und Julius Bär 50 Millionen Euro. Auch die liechtensteinische LGT hatte sich mit einer Zahlung von 50 Millionen Euro aus den Fängen der deutschen Justiz freigekauft.

Der Fall BKB ist insofern eine Novität, als er die erste reine Inlandbank ohne eigene Niederlassungen und Filialen im nördlichen Nachbarland betrifft. Dieser Umstand deutet darauf hin, dass Deutschland entschlossen ist, die Schweizer Banken mit harten Forderungen nach amerikanischem Muster für ihre Sünden aus der Vergangenheit bezahlen zu lassen. Das war mitunter auch der Grund, weshalb die SPD und die Grünen vor zweieinhalb Jahren im deutschen Bundesrat gegen den Abschluss des Steuerabkommens mit der Schweiz votiert hatten.

Hoffnungen haben sich zerschlagen

Die anrollende deutsche Strafaktion gegen den Schweizer Finanzplatz dürfte für zahlreiche Banken trotzdem überraschend kommen, meint ein Brancheninsider. Viele hätten erwartet, die deutschen Straf- und Steuerbehörden milde zu stimmen, nachdem die meisten Institute nach dem politischen Abschuss des Steuerabkommens zügig dazu übergingen, die Steuersünder zunächst mit sanftem Druck, bald aber auch ultimativ, in die Selbstanzeige zu überführen. Am Erfolg dieser Bemühungen gibt es in der Tat nichts zu rütteln. Allein im ersten Quartal des laufenden Jahres sind nach einer Umfrage des Handelsblattes bei deutschen Steuerämtern 8154 Selbstanzeigen eingegangen.

Doch die Hoffnungen dieser Banken scheinen sich mit dem Vergleich der BKB nun zu zerschlagen. Das Basler Staatsinstitut zahlt 38,6 Millionen Euro für den im gesamten deutschen Territorium geltenden Freikauf. Die Summe ist beträchtlich, vor allem wenn man sie ins Verhältnis zu den Vergleichen der genannten vier Institute stellt, deren Vermögensverwaltungsgeschäfte ungleich grösser sind als jenes der BKB. Daran ändert auch der Umstand wenig, dass die BKB viele deutsche Kunden hat.

Die Vergleichssumme ist ein deutliches Indiz dafür, dass die deutschen Behörden den Tatbestand der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sehr eng auslegen. Allein schon das Angebot von Nummernkonti, der Verzicht auf postalische Korrespondenz mit Kunden oder ein Bestand von strukturierten Finanzprodukten im Depot sind für die Behörden verdächtig genug, um Ermittlungen und die Eröffnung von Strafverfahren einzuleiten, wie BKB-Chef Guy Lachapelle gegenüber der «Basler Zeitung» einräumte.

Recht verteidigen

Diese enge Auslegung der Tatbestände dürfte nach dem Verständnis vieler Banken einer Missachtung der Schweizer Gesetzgebung nahekommen, wie sie bis zur Revision des Doppelbesteuerungsabkommens nach dem OECD-Standard gegolten hatte. Daniela Flückiger von der Bankiervereinigung sagt: «Der Bund müsste sich engagieren und die Schweizer Rechtsordnung verteidigen.» Beim Bund weist man die in dieser Aufforderung verborgene Kritik aber zurück: «Selbstverständlich engagieren wir uns für die Einhaltung der Schweizer Rechtsordnung», betont Mario Tuor, Sprecher des Staatssekretariates für internationale Finanzfragen (Sif). Konkret bestehe allerdings bislang keine Veranlassung dazu. «Bis jetzt ist die Branche nicht mit dem Wunsch auf uns zugekommen, bei der Ausarbeitung eines Programmes zur Altlastenbereinigung nach amerikanischem Vorbild behilflich zu sein», hält Tuor fest.

Über die Frage, weshalb die Schweizer Banken den Einzelabrieb durch die deutschen Behörden einem koordinierten Ansatz den Vorzug geben, lassen sich derweil nur Mutmassungen anstellen. Möglicherweise herrscht in der Branche die Befürchtung vor, dass Deutschland ein solches Programm als Einladung betrachten könnte, sich ungeniert bei den Banken zu bedienen. Derartige Stimmen gab es viele, nach der Lancierung des US-Programms.

Der Ärger über das deutsche Vorgehen ist in den Schweizer Banken gross. Aussprechen tun dies aber nur wenige. Eine Ausnahmeerscheinung ist Zeno Staub, Chef der Zürcher Bank Vontobel. Im Interview mit dem «Spiegel» sagte er schon im Februar: «Die Schweiz hat in den vergangenen Jahren sehr deutlich gemacht, dass sie keine Schwarzgeldfluchtburg sein will. Wenn der deutsche Staat seine Bürger, die nun in die Steuerehrlichkeit gegangen sind, als Informationsquelle nutzt und daraus im Vierfachsalto eine Kriminalisierung der Bank herleitet, dann irritiert uns das schon ein wenig.» Die Frage sei, ob Behörden in Europa, insbesondere die Deutschen, jetzt versuchen, das harte Vorgehen der Amerikaner nachzuahmen, um Bussgelder von Schweizer Banken einzufordern, meinte er in dem Gespräch.

Norbert Walter-Borjans, Finanzminister des für die Ermittlungen gegen die BKB zuständigen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, tut seinerseits das Möglichste, um diese Drohkulisse aufrechtzuerhalten. «Nordrhein-Westfalen kritisiert seit langem, dass es keine rechtliche Handhabe gibt, direkt gegen Banken vorzugehen, die systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben. Mit Bezug auf den BKB-Vergleich meinte der SPD-Politiker viel sagend: «Es wäre ratsam, wenn sich weitere Kreditinstitute auf diesen Weg machten, bevor diese Möglichkeit schwindet.»

Bundesrat in Bedrängnis

Der deutsche Angriff auf den Schweizer Finanzplatz kommt in einem heiklen Moment. In den nächsten Monaten wird das Schweizer Parlament über den Abschluss des Abkommens zur Einführung des automatischen Informationsaustausches in Steuersachen mit der EU beraten müssen. Während sich die Banken geschlossen hinter dieses Abkommen stellen, hat die SVP ihren Widerstand längst angekündigt. Die Ausmarchung könnte vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen enger werden als gedacht. Noch grösser ist das Risiko des Bundesrates, mit seinem Vorschlag zu scheitern, künftig auch gestohlene Bankdaten als Grundlage für internationale Amtshilfen zuzulassen.

Der Bundesrat begründet sein Anliegen mit dem Argument, dass die Schweiz ohne diese Gesetzesänderung bei der zweiten Phase im Länderexamen des Global Forums durchfallen könnte. Das Global Forum bemüht sich um weltweit gültige Regeln über Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen. Nach Auffassung des Bundesrates ist dieses Risiko bei einem Nichtbestehen des Länderexamens virulent. Die nicht enden wollenden internationalen Auseinandersetzungen über die steuerlichen Altlasten des Schweizer Finanzplatzes könnten den Widerstand des Parlamentes gegen die Abkommen verstärken. Dies gilt umso mehr, als das Vorgehen Deutschlands auch Frankreich ermutigen dürfte, die Schweizer Banken verstärkt zur Kasse zu bitten. Schon im vergangenen Jahr hat die französische Justiz gegen die UBS ein Verfahren wegen Geldwäscherei im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung eröffnet. und die zur Leistung einer Kaution von 1,1 Milliarden Euro verpflichtet.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.