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STEUERSTREIT: Nur ein Fünftel teilt sich ein

Heute läuft das Ultimatum der USA für die Teilnahme am Programm zur Beilegung des Steuerstreits aus. Nur 20 Prozent der 300 Schweizer Banken haben sich zur Teilnahme entschlossen.
Bruno Arnold
Bis zum heutigen Tag haben nur etwas mehr als 20 Prozent aller Schweizer Banken einen Entscheid gefällt, ob sie am Programm der US-Justizbehörden teilnehmen und, wenn ja, in welcher Kategorie. (Bild: Archiv / Neue LZ)

Bis zum heutigen Tag haben nur etwas mehr als 20 Prozent aller Schweizer Banken einen Entscheid gefällt, ob sie am Programm der US-Justizbehörden teilnehmen und, wenn ja, in welcher Kategorie. (Bild: Archiv / Neue LZ)

Gestern haben sich fünf weitere Banken in die Kategorien der US-Justizbehörden eingeteilt. So nimmt die Genfer Privatbank Union Bancaire Privée (UBP) am US-Programm zur Bereinigung des Steuerstreits in der Kategorie 2 teil. In diese Kategorie fallen Banken, die annehmen, gegen US-Steuerrecht verstossen zu haben. Sie müssen den US-Behörden umfangreiche Informationen liefern und zudem mit einer Busse rechnen, die von der Höhe der in den letzten Jahren verwalteten unversteuerten US-Kundenvermögen abhängt.

Anders die fünfzehn Regionalbanken des Clientis-Verbunds: Sie gehen davon aus, dass sie keine US-Steuersünder unter ihren Kunden haben. Eine Teilnahme an der Kategorie 2 im Programm des Department of Justice sei für die Institute keine Option, teilte die Gruppe, zu der unter anderen die Entlebucher Bank gehört, gestern mit. Die Clientis-Banken tendieren zur Kategorie 3, in der die Institute ihre Unschuld beweisen müssen, oder Kategorie 4 für rein regional tätige Banken. Laut Clientis-Direktor Hans-Ulrich Stucki steht für die Kleinbanken die Kategorie 4 im Vordergrund.

Zeit bis Ende Oktober 2014

Das grösste Mitglied des Verbunds, die Clientis Zürcher Regionalbank, hat sich bereits entschieden und geht in Kategorie 4. Das Institut betont, kaum Kunden von ausserhalb der Schweiz und der EU zu haben und damit die Voraussetzungen für die Kategorie 4 des DOJ zu erfüllen. Wie Geschäftsführer Stucki sagte, ist es aber auch denkbar, dass die eine oder andere Bank im Verbund gar nicht am Programm teilnimmt. Die Banken haben bis zum 31. Oktober des nächsten Jahres Zeit, sich definitiv festzulegen.

Auch die Genfer Privatbank Mirabaud & Cie nimmt nicht in der Kategorie 2 am US-Programm zur Beilegung des Steuerstreits teil. «Die Bank wird sich in den kommenden Monaten eine mögliche Teilnahme in den Kategorien 3 oder 4 überlegen», so ein Sprecher auf Anfrage. Die Cembra Money Bank– die bis zum Börsengang im November unter dem Namen GE Money Bank geschäftete – will in der Kategorie 3 teilnehmen. Ebenso die schwergewichtig im Kanton Solothurn tätige Bâloise Bank SoBa, die zum Bâloise-Versicherungskonzern gehört. Ein SoBa-Sprecher bestätigte gestern den Entscheid für die Kategorie 3.

Kategorie-3-Institute müssen den US-Behörden belegen, dass sie keine Vergehen gegen US-Steuerrecht begangen haben. Sie müssen auf ihre Kosten eine unabhängige Untersuchung durchführen lassen. Gestützt auf den Untersuchungsbericht kann das US-Justizministerium der Bank einen so genannten «Non-Target Letter» ausstellen.

71 Banken sind bis jetzt dabei

Damit haben bis zum heutigen Tag nur etwas mehr als 20 Prozent aller Schweizer Banken einen Entscheid gefällt, ob sie am Programm der US-Justizbehörden teilnehmen und, wenn ja, in welcher Kategorie. 71 der rund 300 hiesigen Banken haben ihren Entscheid kommuniziert. Darin enthalten sind auch die 14 Banken der Kategorie 1, gegen die in den USA bereits ein Verfahren läuft. Dazu gehören unter anderem die Credit Suisse, die Zürcher und die Basler Kantonalbank oder die Privatbank Julius Bär. Hinzu kommen die Grossbank UBS so wie die Bank Wegelin, die nach der Zahlung einer Busse aus dem Schneider sind.

Die Auslandbanken schweigen

Dass sich die restlichen 80 Prozent nicht in die Karten blicken lassen, hat verschiedene Gründe. Zum einen gilt das Ultimatum der USA, das heute ausläuft, nur für die Finanzinstitute, die sich in die Kategorie 2 einteilen wollen. Für die Kategorien 3 und 4 haben die Banken Zeit bis Ende Oktober 2014. Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern, hat bereits vor zwei Wochen im «Tages-Anzeiger» gesagt, er erwarte, dass sich noch zahlreiche Banken für die Kategorien 3 und 4 entscheiden würden. Zum anderen ist von den 130 Auslandbanken in der Schweiz laut der «Neuen Zürcher Zeitung» nur mit wenig Vollzugsmeldungen zu rechnen. Nur wenige Banken werden ihren Entscheid öffentlich kommunizieren, da dieser im Regelfall die ausländische Mutter trifft. Das Gros der dem hiesigen Recht unterstellten Auslandbanken dürften aber in die Kategorie 2 gehen, da sie im grenzüberschreitenden Privatkundengeschäft tätig sind.

Im Zweifel Kategorie 2

In die Kategorie 2 haben sich auch die meisten Schweizer Banken eingeteilt, darunter auch die Luzerner Kantonalbank oder die Zuger Kantonalbank. Einen gewichtigen Einfluss auf die Einteilung der Banken in diese Kategorie dürfte der Finma-Direktor Patrick Raaflaub gespielt haben, der betonte, die Banken sollten sich im «Zweifelsfalle» für die Kategorie 2 entscheiden. Viele Banken sind seinem Aufruf gefolgt, betonen jedoch, dass sie sich den Wechsel in die Kategorie 3 oder 4 vorbehalten.

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