STEUERSTREIT: Widmer-Schlumpf: «Wirtschaftsstandort gestärkt»

Nach dem Schuldeingeständnis der CS und der Milliarden-Busse in den USA, sehen die Parteien wenig politischen Handlungsbedarf. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf erwartet rasche Lösungen für andere Banken.

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Wie hoch die Bussen sind, die sie bezahlen müssen, ist laut Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gänzlich offen: Die Busse für die Credit Suisse lasse keine Rückschlüsse zu. (Bild: Keystone)

Wie hoch die Bussen sind, die sie bezahlen müssen, ist laut Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gänzlich offen: Die Busse für die Credit Suisse lasse keine Rückschlüsse zu. (Bild: Keystone)

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf erklärte am Dienstag vor den Medien, dass die Busse auf Bundesebene abzugsfähig sei, soweit sie Gewinnabschöpfungscharakter habe. Nicht abzugsfähig sei der Teil der Busse, der Strafcharakter habe.

Das Finanzdepartement ist derzeit im Auftrag des Parlament dabei, eine Auslegeordnung über die verschiedenen Regeln zu erstellen und Änderungen zu prüfen. Angestrebt werde eine einheitliche Regelung, sagte Widmer-Schlumpf. Für die CS wird aber wohl noch das heutige Recht gelten.

Für die BDP, CVP und die SP wäre ein solcher Abzug «störend» bis «unannehmbar». «Aber wir können Gesetze nicht von heute auf morgen ändern; der Ball liegt bei den Kantonen», sagte der Glarner Nationalrat und BDP-Präsident Martin Landolt auf Anfrage.

Für die FDP ist die steuerliche Abzugsfähigkeit keine politische, sondern eine rechtliche Frage. «Das wird eine Sache sein zwischen der CS und den Steuerbehörden», sagte FDP-Präsident Philipp Müller.

Klar die Haltung hierzu der SVP: Für Finanzplatzexperte Thomas Matter hat die CS mit den US-Kunden Geld verdient, das sie auch versteuert habe. «Damit hat auch der Staat profitiert», sagte er auf Anfrage. Nun entstehe ein Aufwand, womit der Gewinn kleiner werde. «Das sind Kosten, die aufgrund der Geschäftstätigkeit entstanden sind.» Für Matter ist darum klar, dass es möglich sein muss, die Busse vom Ergebnis abzuziehen.

Die CVP will das Thema dennoch mit parlamentarischen Vorstössen aufnehmen, obwohl dies auf den Fall CS keine Auswirkungen haben werde, sagte Präsident Christophe Darbellay. Aber die Einigung in den USA sei das Ende einer «schmutzigen Geschichte». Trotz der heutigen Erleichterung sei die Affäre noch nicht ausgestanden, erinnert Darbellay. Andere Banken seien noch immer im Visier der US-Justiz.

Mit ihrer Forderung nach einem Rücktritt der CS-Spitze bleibt die SP alleine. Weder BDP, CVP, FDP noch SVP sehen hier Handlungsbedarf. Über das Schicksal der Führung hätten der Markt und in der Folge die Aktionäre zu entscheiden, nicht die Politik, sagte Landolt. Gleiches gelte für die Höhe der Boni und der Dividenden.

Allein bleibt die SP auch mit der Forderung, wonach die CS den Bund für den entstandenen Aufwand entschädigen muss. Denn die anderen Parteien sehen keinen zusätzlichen politischen Handlungsbedarf. «Für die Zukunft sind die Weichen gestellt und der automatische Informationsaustausch wird gemäss OECD-Regelung umgesetzt werden», sagte Landolt

«Es gibt keinen politischen Handlungsbedarf» sagt auch FDP-Präsident Philipp Müller. «Die Politik hat immer gesagt, dass es Sache der Banken ist, eine Lösung zu finden.» Die CVP zeigte sich erleichtert, dass es keinen Eingriff seitens des Bundes bedurfte.

Ebenfalls keinen politischen Handlungsbedarf sieht Matter, der als Nachfolger von Christoph Blocher demnächst für die SVP Einsitz im Nationalrat nimmt. Die Vereinbarung bestätige, dass es weder Notrecht noch eine Lex USA brauche.

Als wichtig erachtet er auch, dass keine Kundendaten geliefert werden müssen. Damit müssten die US-Behörden den normalen Amtshilfeweg beschreiten. «Das ist rechtsstaatlich und damit der richtige Weg.»

sda