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Steuerverwaltung darf Unterlagen der Bastos-Firmen auswerten

Das Steuerverfahren des Bundes gegen den schweizerisch-angolanischen Geschäftsmann Jean-Claude Bastos geht ohne Einschränkungen weiter.
Balz Bruppacher

Das Bundesstrafgericht bewilligte die Entsiegelung von Unterlagen, die die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) im vergangenen Mai bei Razzien in vier Firmen aus dem Umfeld von Bastos in Zug und in Zürich beschlagnahmt hatte. Die betroffenen Firmen hatten die sichergestellten Dokumente und elektronischen Datenträger versiegeln lassen.

Den vier am Mittwoch veröffentlichten Beschlüssen ist zu entnehmen, dass das Bundesstrafgericht den Tatverdacht der ESTV auf Steuerhinterziehung und Steuerbetrug durch das Bastos-Firmengeflecht nach wie vor als hinreichend betrachtet. Es geht unter anderem um den Vorwurf, dass die Bastos-Firmen in den Geschäftsjahren 2012 sowie 2014 bis 2016 Erträge von rund 109 Millionen Franken, die durch Offshore-Gesellschaften auf Mauritius und Zypern vereinnahmt wurden, nicht verbucht hätten. Die von den Hausdurchsuchungen betroffenen Firmen, die nicht alle zu den Beschuldigten des Steuerstrafverfahrens gehören, argumentierten vergeblich, die Durchsuchungen seien unverhältnismässig gewesen.

Bastos selber, der mit der Verwaltung des angolanischen Staatsfonds beauftragt war, sitzt seit dem 24. September in Angola in Untersuchungshaft. Einen Teilerfolg konnte der schillernde Geschäftsmann letzte Woche verbuchen, als das Zuger Obergericht die Vollstreckung einer vom angolanischen Staatsfonds angestrengten Kontensperre ablehnte. Gelder auf Mauritius sind hingegen weiterhin blockiert. (bbp)

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