Beunruhigende Liste: Kampf gegen Geldwäsche erfährt Stillstand
Der Länderindex des Basel Institute on Governance ergibt ein trübes Bild. Vor allem zahlreiche europäische Länder fallen bei ihren Anstrengungen gegen Geldwäsche ab. Auch die Schweiz hat sich in der entsprechenden Rangliste verschlechtert.
Je höher der Index, desto grösser das Geldwäscherisiko.
Bis vor kurzem galten Länder wie Dänemark oder die Niederlande als vorbildlich im Kampf gegen Geldwäsche. Doch diese Wahrnehmung hat sich in den vergangenen Monaten gründlich verändert. Die Danske Bank, das grösste dänische Finanzinstitut, ist über die Filiale in Estland in einen Geldwäsche-Skandal von beispiellosem Ausmass geraten.
Und in den Niederlanden musste der renommierte Finanzkonzern ING mit der Staatsanwaltschaft in einen Vergleich über 775 Millionen Euro einwilligen, um einen Strafprozess wegen gravierender Verfehlungen im Umgang mit dubiosen Kunden und deren Vermögen aus kriminellen oder mindestens obskuren Quellen zu vermeiden.
Entzauberung von Musterschülern
Die Entzauberung der vermeintlichen Musterschüler kommt nicht zufällig, schreibt das Basel Institute on Governance, eine gemeinnützige, der Universität Basel angegliederte Organisation. Diese hat sich dem Kampf gegen die weltweite Korruption und Finanzkriminalität sowie der Verbesserung der institutionellen Gouvernanz verschrieben. Das Institut hat am Mittwoch zum siebten Mal einen Index veröffentlicht, an dem sich die Geldwäsche-Risiken in 129 Ländern auf allen Kontinenten ablesen lassen. Der Index basiert auf 14 Indikatoren, darunter die Länderberichte der Financial Action Task Force (FATF), dem 1989 von den G7-Staaten gegründeten zwischenstaatlichen Gremium, das im Rahmen der OECD die internationalen Standards zur Abwehr von Geldwäsche festlegt und überprüft. Seit 2013 nimmt die FATF nicht mehr nur die Implementierung der insgesamt 40 Standards unter die Lupe, sondern bewertet auch deren Umsetzung.
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Diese Politikänderung lässt die Qualität der Anti-Geldwäsche-Dispositive vieler Länder in einem deutlich weniger günstigen Licht als vorher erscheinen. Die überwiegende Mehrheit der Staaten, die in den vergangenen zwölf Monaten nach der verschärften Methode der FATF geprüft wurden, figurieren jetzt mit «dramatisch tieferen» Bewertungen im Index, stellt das Basel Institute on Governance fest. Der Index gewichtet die Umsetzung der Massnahmen zur Vermeidung von Geldwäsche nun doppelt so hoch wie die reine Implementierung von Gesetzen und Vorschriften.
Tatsächlich seien in der Mehrheit der unter der neuen Methode bewerteten Länder die Polizei- und Strafbehörden gar nicht oder nur in einem sehr geringen Mass nachweislich in den Kampf gegen Geldwäsche eingestiegen. Unter Berücksichtigung der ungenügenden Fortschritte seit Beginn der Index-Messung vor sieben Jahren sei zu befürchten, dass viele Regierungen rund um die Welt im Kampf gegen die Geldwäsche immer noch zu wenig unternähmen.
Schlimmer noch: Die Entwicklung zeige, dass Regierungen solche Anstrengungen absichtlich unterliessen und sich hinter der rein formalen Einhaltung von Massnahmen versteckten, die der Geldwäsche-Abwehr einen ernsthaften Anstrich gäben, schreibt das Basel Institute. Die Organisation sieht sich in ihrer Kritik unter anderem durch den jüngsten Vorschlag der Europäischen Kommission bestätigt, der vorsieht, die Kontrollen in der EU über eine Ausweitung des Mandates der europäischen Bankenaufsicht (EBA) zu verschärfen.
Schweiz: Land mit «signifikanten Risiken»
Zwei Drittel der vom Index mit 0 (kein Risiko) bis 10 bewerteten Länder (siehe Grafik) weisen eine Punktzahl von fünf oder höher aus. Sie haben damit ein signifikantes Risiko, für die Zwecke von Geldwäsche und Terrorfinanzierung missbraucht zu werden. Zwei von fünf Ländern stehen 2018 schlechter da als vor einem Jahr. Verglichen mit 2012 hat sich mehr als ein Drittel der Länder verschlechtert.
Beunruhigend ist die Liste der diesjährigen Absteiger. Von den zehn Ländern mit den grössten Indexeinbussen stammen nicht weniger als acht aus Europa beziehungsweise aus der EU. Vier der grössten Absteiger (Dänemark, Island, Slowenien und Portugal) wurden in den vergangenen zwölf Monaten erstmals nach der verschäften FATF-Methode geprüft – die Umsetzung der Abwehrmassnahmen ist in diesen Ländern offensichtlich ungenügend. Im Zuge der Geldwäscheskandale in der Danske Bank und der inzwischen in Abwicklung befindlichen lettischen Grossbank ABLV im laufenden Jahr könnte sich die Rangliste 2019 weiter zuungunsten Europas verändern.
Im aktuellen Rating gehören Länder wie Estland, Litauen, Finnland oder Schweden noch zu den zehn Musterschülern. Die Schweiz musste im laufenden Jahr eine deutliche Verschlechterung ihrer Bewertung um 0,48 Punkte und die Hochstufung in die Kategorie der Länder mit «signifikanten Risiken» (über 5) hinnehmen. Grund dafür ist gemäss Auskunft des Institutes der Umstand, dass das Land im März 2018 im jährlichen Bericht des US-Aussenministeriums zur Entwicklung des Drogenhandels («International Narcotics Control Strategy Report») im Bereich Geldwäsche in die Gruppe der 100 am meisten gefährdeten Länder Aufnahme gefunden hat.
Kaum strafrechtliche Sanktionen in der Schweiz
Der Bericht kritisiert unter anderem, dass es in der Schweiz bislang kaum zu strafrechtlichen Sanktionen wegen Geldwäsche-Vergehen gekommen sei. Eine Ausnahme bildet die Strafuntersuchung gegen die Bank HSBC Suisse, welche die Genfer Staatsanwaltschaft im Jahr 2015 gegen Bezahlung von 40 Millionen Franken eingestellt hatte. Neben der Schweiz stehen auch Länder wie Belgien, Kanada, Italien, Portugal, Spanien, Grossbritannien oder die Niederlande auf dieser US-Liste.
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