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Streit um chinesische Technologie bei ABB

Eine ABB-Managerin steht vor Bundesgericht. Ihr wird Wirtschaftsspionage vorgeworfen. In Tat und Wahrheit dürfte die Frau aber vor allem ihren Aufgaben nicht gewachsen gewesen sein.
Andreas Maurer, Bellinzona
Eine Managerin von ABB steht in Bellinzona vor Bundesstrafgericht. Der Verdacht: Wirtschaftsspionage. (Bild:Ennio Leanza/Keystone)

Eine Managerin von ABB steht in Bellinzona vor Bundesstrafgericht. Der Verdacht: Wirtschaftsspionage. (Bild:Ennio Leanza/Keystone)

ABB ist für sie alles. Svitlana S. bezeichnet den Technologiekonzern als ihre Familie. Unter Tränen präzisiert sie: «Meine geliebte Familie.» Sie steht vor Bundesstrafgericht. Dabei geht es um grosse Fragen: Hat ABB eine Wirtschaftsspionin in den eigenen Reihen entdeckt? Das meint die Bundesanwaltschaft, die eine ­Anklage wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes und Verletzung von Geschäftsgeheimnissen vorträgt. Oder geht es um eine Whistleblowerin, die für ihren Mut mit Gefängnis bestraft wird?

Svitlana S. selber sagt: «Ich bin eine normale Bürgerin, nichts Besonderes.» Die 52-jährige Ingenieurin war bis zu ihrer Entlassung die ABB-Verantwortliche für Verkauf und Marketing im osteuropäischen Markt und im Kaukasus. In Weissrussland betreute sie den Bau eines Atomkraftwerks, für das ABB die Kommunikationstechnologie liefern sollte. Mit dieser kann man eine kritische Infrastruktur steuern: das Stromnetz. Deshalb sei es von zentraler Bedeutung, dass Schweizer Technologie verwendet werde, fand Svitlana S.

ABB made in China

Doch sie hatte den Eindruck, dass der Verkauf von Schweizer ABB-Produkten im weissrussischen Markt aus den eigenen Reihen torpediert werde. Deshalb wandte sie sich an die konzerninterne Whistleblowing-Stelle. Sie beschuldigte Kollegen, sie würden im Versteckten den Verkauf von chinesischen Produkten auf dem weissrussischen Markt unterstützen. Vor Gericht schildert sie die Reaktion des Chefs der Whistleblowing-Stelle mit folgenden Worten: «Svitlana, wir sind dir von ganzem Herzen dankbar, dass du das gemacht hast.» Doch kurz darauf durchsuchte die Bundeskriminalpolizei ihre Wohnung und steckte sie in Untersuchungshaft. «Ich wurde in eine Zelle geworfen, zu Dieben», sagt sie.

ABB liess den Vorwurf von einer externen Firma untersuchen: von Deloitte. Diese stellte fest, dass überhaupt kein Problem vorliege. ABB hat mit einer chinesischen Firma ein Joint Venture gegründet, an dem ABB nur die Minderheit besitzt. Aus der Sicht von Svitlana S. handelt es sich um chinesische Produkte, die unter dem ABB-Label verkauft werden und eine unerwünschte Konkurrenz zu den Schweizer ABB-Produkten darstellen. Die Konzernleitung macht diese Unterscheidung aber nicht: ABB ist ABB, egal ob aus chinesischer oder schweizerischer Produktion. Die chine­sischen Produkte haben sogar ­einen Vorteil. Sie sind billiger. Hier könnte die Geschichte enden. Doch als Deloitte die Vorwürfe untersuchte, glaubten die Ermittler eine andere Verschwörung entdeckt zu haben.

In der Mailbox der mutmasslichen Whistleblowerin fanden sie verdächtiges Material. Svitlana S. hatte einen regen Mailaustausch mit zwei Männern. Der eine arbeitet für die tschechische Firma Vebed, die eine Monopolstellung im weissrussischen Telekommunikationsmarkt hat und dort ABB-Produkte vertreibt. Um die Geschäftsbeziehung mit Weissrussland zu retten, schickte sie ihm vertrauliche ABB-Informationen. Sie wollte verhindern, dass Siemens oder die Chinesen ABB das Geschäft in Weissrussland streitig machen würden.

Der andere Kontakt war ein Freund aus Frankfurt, der eine Beratungsfirma führte und ihr kostenlos mit Ratschlägen weiterhalf. Deshalb tauschte sie mit ihm nicht nur Rezepte und Kinotipps aus, sondern auch ver­trauliche Firmeninformationen. Einen persönlichen Nutzen zog er nicht daraus, die Bundesanwaltschaft stellte das Verfahren gegen ihn ein.

Für Svitlana S. beantragt die Staatsanwältin aber eine Freiheitsstrafe von anderthalb Jahren. Wirtschaftlicher Nachrichtendienst sei auch dann strafbar, wenn für die Firma kein Schaden entstanden sei. Da es sich um ein Staatsschutzdelikt handelt, müssen die Interessen des Staats tangiert sein: «Aus volkswirtschaftlicher Sicht hat die Schweiz ein Interesse daran, dass sich ausländische Firmen auf Geheimhaltung in der Schweiz verlassen können.» Die Bundesanwältin wirft der ABB-Frau vor, egoistisch gehandelt zu haben. Sie sei ihrer Aufgabe nicht gewachsen gewesen und habe dies vertuschen wollen.

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