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Strittiger Millionensegen: Krankenkassen zahlen überschüssige Prämien

Einige Versicherungen schütten regelmässig Geld an ihre Kunden aus. Nun will der Bund genauer hinsehen.
Andreas Möckli
Kassen wie Concordia zahlen ihren Versicherten zu hohe Prämieneinnahmen zurück. (Bild: Christian Beutler/Keystone)

Kassen wie Concordia zahlen ihren Versicherten zu hohe Prämieneinnahmen zurück. (Bild: Christian Beutler/Keystone)

Die Groupe Mutuel will ab nächstem Jahr ihren Kunden überschüssige Prämien zurückzahlen. Dies gab die Walliser Krankenkasse diese Woche bekannt. Drei Versicherungen schütten bereits Geld an ihre Kunden aus. Je nach Kanton können sich die Prämienzahler über eine beachtliche Summe freuen: Bei der Concordia sind es etwa im Kanton Appenzell Ausserrhoden 620 Franken, bei der Sympany in Luzern 400 Franken. In gewissen Kantonen wie Genf oder Schwyz gehen die Versicherten je nach Kasse aber auch leer aus.

Seit 2016 haben die Krankenversicherungen die Möglichkeit, zu hohe Prämieneinnahmen an ihre Versicherten zurückzuerstatten. Laut Gesetz müssen dazu die Einnahmen einer Kasse in einem Kanton deutlich höher sein als die Kosten, die in der Grundversicherung anfallen. Ein zweiter Weg führt über die Reserven. Hat eine Versicherung übermässige Reserven angehäuft, können diese abgebaut werden, indem den Prämienzahlern Geld zurückbezahlt wird.

Wie eine Umfrage bei den grossen Kassen des Landes zeigt, wird es neben Concordia, Sympany, Groupe Mutuel und Assura keine Nachzügler geben. Die ÖKK, Helsana und Visana sagen, sie prüften periodisch, ob überschüssige Prämien zurückbezahlt werden.

Viele Kassen halten ihre Überschüsse zurück

Sämtliche Krankenkassen stehen vor dem gleichen Problem: Eine punktgenaue Schätzung der Prämien sei gar nicht möglich, sagt Sympany-Chef Michael Willer. Die Versicherer müssten ja jeweils im Juni dem Bund die Prämien zur Bewilligung für das nächste Jahr vorlegen. «Zu diesem Zeitpunkt die genaue Entwicklung der Kosten abzuschätzen, ist anspruchsvoll», sagt Willer. Zudem sei noch gar nicht klar, wie sich die Versicherten im neuen Jahr zusammensetzen.

Hinzu komme der Risikoausgleich, der schwer abzuschätzen sei. Wenn eine Kasse ein Versichertenkollektiv mit vergleichsweise hohen Risiken aufweist, erhält sie Geld von jenen Versicherungen, die über ein besseres Risikoprofil verfügen. Da der Bund diesen Ausgleich in den letzten Jahren laufend verfeinert hat, sei die Berechnung der Prämien immer komplizierter geworden.

«Haben wir aus diesen Gründen zu viel Prämien eingenommen, geben wir das den Versicherten wieder zurück», sagt Willer. Aus seiner Sicht sei das auch für die Kunden fair und nachvollziehbar.

Das Lager, das ihren Versicherten keine Prämien zurückzahlt, behält die Überschüsse zurück. Wenn es dazu komme, würden diese in die Reserven der Kasse einfliessen, sagt etwa der Sprecher der Versicherung Swica. Wenn in einem späteren Jahr die Kosten stärker steigen, dienten die Reserven dazu, dies abzufedern. «Damit wird verhindert, dass überdurchschnittlich hohe Prämienanpassungen nötig werden.» Dadurch könne eine gewisse Stabilität gewährleistet werden.

Nur in Ausnahmefällen Geld zurück

Die Luzerner Krankenkasse Concordia ist derzeit die einzige Versicherung, die neben den Prämien ihre überschüssigen Reserven an die Versicherten zurückbezahlt. Die Groupe Mutuel zieht nun nach – und will im nächsten Jahr 100 Millionen Franken an Reserven an ihre Kunden rückvergüten. Die Prognose der Ergebnisse in diesem Jahr sei gut, vor allem weil die Gesundheitsausgaben tiefer ausfielen als erwartet, sagt ein Sprecher. Zudem seien die Reserven der Groupe Mutuel nun ausreichend und entsprächen den gesetzlichen Reserven.

Gesundheitsökonom Heinz Locher kritisiert die vorzeitige Ankündigung der Groupe Mu­tuel. «Wenn man bereits im Vornherein weiss, dass es zu einer Rückzahlung kommt, kann etwas nicht stimmen.» Die Versicherungen könnten ihre Überschüsse in die nächste Prämienrunde einfliessen lassen.

Locher ist generell der Meinung, dass Überschüsse nur in Ausnahmefällen zurückbezahlt werden sollen. «Es kann ja mal passieren, dass es zu einer grösseren Abweichung zwischen Prämien und Kosten kommt.» Doch wenn dies zu einer planmässigen Massnahme verkomme, erwarte er vom Bund, dass er als Aufsichtsbehörde interveniere.

Das zuständige Bundesamt für Gesundheit will künftig genauer hinsehen. «Wird die Prämienrückerstattung systematisch angewandt und zu Marketingzwecken verwendet, müssen wir eine Präzisierung der Regelung auf Verordnungsebene prüfen», sagt Helga Portmann, Leiterin Versicherungsaufsicht bei der Behörde.

Ist das Ganze nur Marketing?

Nutzen die Krankenkassen die Rückzahlung übermässiger Prämien für Werbung in eigener Sache? Die SP hat dem Bundesrat in einem Vorstoss die Frage gestellt, ob die frühzeitige Ankündigung der Rückzahlung einer Strategie zur Kundenbindung gleiche. Namentlich erwähnt sind Concordia und Assura. Tatsächlich haben die beiden Versicherungen bereits im Frühling anlässlich der Bekanntgabe ihrer Jahresergebnisse mitgeteilt, wie viel Geld die Versicherten zurückerhalten.

Der Bundesrat zeigt sich in der Antwort auf den SP-Vorstoss erstaunt über das Vorpreschen der Kassen. Der Ausgleich zu hoher Prämien­einnahmen müsse von der ­Aufsichtsbehörde genehmigt werden. «Als die Aussagen der Versicherer in den Medien erschienen, war der Ausgleich jedoch noch nicht genehmigt.» Der Bundesrat prüfe daher, wie sich verhindern lasse, dass dieses Instrument kommerziell zweckentfremdet werde. Bereits bei der Bekanntgabe der Prämien für das nächste Jahr hat die Regierung jene Kassen gerügt, welche die Prämien vor der Genehmigung durch den Bund bekannt gegeben haben. (mka)

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