Elektrizität
Stromkunden werden um Millionen geprellt

Die tiefen Marktpreise gelten nicht für Haushalte, obwohl das Stromgesetz dies vorschreibt. Für Private ist der Strom deshalb oft zu teuer. Der Konsumentenschutz kritisiert dies.

Sven Millischer
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IDie tiefen Marktpreise gelten nicht für Haushalte, obwohl das Stromgesetz dies vorschreibt

IDie tiefen Marktpreise gelten nicht für Haushalte, obwohl das Stromgesetz dies vorschreibt

Keystone

Gesetze sind dazu da, dass man sie anwendet. Im Falle des Stromverordnungsgesetzes (StromVG) gilt dieser Grundsatz jedoch nur bedingt. Zwar heisst es in Artikel 4, Absatz 1 klipp und klar: «Überschreiten die Gestehungskosten die Marktpreise, orientiert sich für Endverbraucher der Tarifanteil an den Marktpreisen.» Doch der Stromregulator will den Passus nicht anwenden. Wie kommt die Elektrizitätskommission Elcom dazu? Und was bedeutet das für die Stromkunden ?

«Die Marktpreise sind heute zum Teil so tief, dass sie in vielen Regionen gar unter den Gestehungskosten der Stromproduzenten liegen», sagt Urs Meister, Stromspezialist bei der Denkfabrik Avenir Suisse. Diesen Befund bestätigen auch Brancheninsider. So dürften die Gestehungskosten für Strom aus Wasserkraftwerken bei etwa 5 bis 6 Rappen liegen. Strom aus Atomkraftwerken - je nach Betriebsdauer und Grösse - kostet zwischen 4 und 6 Rappen. Damit produziert der Schweizer Kraftwerkspark heute also zum Teil schon mit Verlust beziehungsweise über Marktpreisen.

Vor Verlusten schützen

Mit der Konsequenz, dass gemäss StromVG die Endkonsumenten eigentlich von den tieferen Marktpreisen profitieren müssten. Eben, sofern die Gestehungskosten über den Marktpreisen liegen. Doch für Stromregulator Elcom ist der Gesetzespassus «nicht umsetzbar».

In der Grundversorgung gebe es schlicht keinen Markt, daher auch keine Marktpreise, sagt Dario Ballanti, Kommissionssekretär der Elcom: «Man kann die an der Börse gehandelten Grosshandelspreise nicht auf die Endversorgertarife anwenden.» Obwohl das StromVG genau dies explizit vorsieht. Und obwohl die Elcom erst vor vier Jahren den anzuwendenden Marktpreis definiert hat.

«Die Elcom kann Gesetze nicht schreiben oder ändern», betont Ballanti. Man sei lediglich um die ordnungsgemässe Umsetzung bemüht. Die Marktöffnung sei eben erst teilweise erfolgt. Eine Revision der Stromgesetzgebung sei in Vorbereitung. Frühstens 2015 wird darüber entschieden, ob auch Kleinkonsumenten vom freien Markt profitieren können. Der zweite Schritt der Marktöffnung untersteht dabei dem fakultativen Referendum.

Mit dem Status quo aber würde, so Ballanti, eine Umsetzung des Artikels 4 «längerfristig zu Verlusten bei den Produzenten führen.» Für Stromspezialist Urs Meister ist indes klar: «Die von der Elcom getroffene Weisung schützt im Grunde die Strombranche und benachteiligt die Endkonsumenten.» Dies, indem den kleinen Endkonsumenten die Option der Marktpreise nicht offenstehe.

150 Franken einsparen

Eine einfache Rechnung macht dies deutlich: Gemäss Elcom entfallen 40 Prozent der Stromtarife auf die Energielieferung. Die übrigen 60 Prozent entfallen auf Netz, Unterhalt, Gebühren und Abgaben. Nimmt man nun einen durchschnittlichen Haushalt (4500 Kilowattstunden pro Jahr) als Basis, zahlt dieser Haushalt zwischen 8 und 9 Rappen pro kWh für die Energie bei geltendem Regime der Gestehungskosten. Zu heutigen Marktpreisen wäre dieser Strom aber 40 Prozent günstiger zu haben. Die Konsequenz: Ein durchschnittlicher Haushalt könnte pro Jahr zwischen 150 und 200 Franken einsparen. Gesamthaft liessen sich die Kosten um mehrere Hundert Millionen Franken pro Jahr reduzieren, würde die Elcom dem Gesetzestext folgen.

Auch Sara Stalder vom Konsumentenschutz stösst sich daran, dass die privaten Haushalte nicht von den guten Marktverhältnissen profitieren können: «Die Elcom muss in erster Linie für die Endkonsumenten schauen und nicht im Interesse der Stromkonzerne handeln.» Stalder fordert deshalb einen Tarifplafond für private Strombezüger, der die tiefen Preise im Grosshandel mitberücksichtigt.