Energiepolitik
Stromlobby vor Triumph: Das bedeuten die Richtungsentscheide für die Konsumenten und die AKW

Die Räte beschliessen heute Mittwoch wohl eine zusätzliche Unterstützung für die Wasserkraft. Die Zeche bezahlen die Kunden, so Kritiker.

Antonio Fumagalli
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Fiat Lux: Die Versorgungssicherheit ist zentrales Element der Energiedebatten.

Fiat Lux: Die Versorgungssicherheit ist zentrales Element der Energiedebatten.

KEYSTONE

Manche Parlamentarier mögen die Wortkombination schon kaum mehr hören – auf ihrem Tisch liegt heute zum wiederholten Mal der «Um- und Ausbau der Stromnetze». Dabei wäre das Gesetz, das die Rechtssicherheit beim Infrastrukturausbau erhöhen und die Verfahren beschleunigen will, im Grundsatz unbestritten. Um einen eigentlich systemfremden Artikel ist nun aber ein heftiger Streit entfacht.

Konkret geht es um Massnahmen, mit denen die einheimischen erneuerbaren Energien unterstützt werden sollen. Profitieren würde in erster Linie die (Klein-)Wasserkraft, die teilweise unter den tiefen europäischen Strompreisen leidet. Der Ständerat hat im Verlauf der Beratungen eine Klausel ins Gesetz geschrieben, das den Elektrizitätsunternehmen erlauben würde, die Kosten der Eigenproduktion ihren gebundenen Endkunden – also Haushalten und KMU, die ihre Stromversorger nicht frei wählen können – vollständig anzulasten. Sprich: Für die Kleinen würde die Stromrechnung teurer. Vom günstig zugekauften Strom profitierten nur Grosskunden.

Weil der Nationalrat nicht auf diese Linie einschwenken wollte, kam es zwischen den Räten gestern Morgen zur Einigungskonferenz. Der daraus resultierende Antrag kommt der Ständeratsvariante nahe, er unterstützt Produktionsanlagen aber unabhängig von den Eigentumsverhältnissen. Dies gilt für Unternehmen, die ihren Kunden ohnehin schon einheimische, erneuerbare Energien anbieten, und gibt ihnen einen zusätzlichen Anreiz, da sie diesen Strom den Kunden zu Gestehungskosten verrechnen dürfen. Diese liegen (deutlich) über den europäischen Marktpreisen.

Im Stöckli dürfte die Vorlage glatt durchkommen. Spannender wird es im Nationalrat. Aufgrund eines Minderheitsantrags der SVP stehen die bürgerlichen Parlamentarier nämlich vor der Frage: Schlucken wir eine aus liberaler Optik unliebsame Massnahme oder lehnen wir sie ab und lassen damit das ganze, ansonsten weitgehend unbestrittene Gesetz scheitern?

Die SVP wird sich einigermassen geschlossen für Variante zwei entscheiden. Wortführer Christian Imark (SO) spricht von einem «vorgezogenen Weihnachtsgeschenk für die Verteilnetzbetreiber». Die Zeche hätten die Endkunden über einen höheren Strompreis zu bezahlen. Da Mitte-Links den Antrag der Einigungskonferenz mit Ausnahme von vereinzelten, konsumentenschützerischen Stimmen grossmehrheitlich tragen wird, ist die SVP auf die FDP angewiesen.

Dort jedoch gibt es abweichende Haltungen, gerade aus bäuerlichen Kreisen – was letztlich den Ausschlag geben dürfte. Sie erachten das Gesetz als zu wichtig, um es zu kippen, und verweisen darauf, dass die Massnahme bis Ende 2022 beschränkt ist. Das Datum ist nicht zufällig gewählt: Bis dann wird der Strommarkt – Stichwort Marktdesign – ohnehin neu geregelt.

Das sind die wichtigsten Etappen der Energiepolitik der letzten Jahre – und das steht noch bevor:

- Fukushima: Ausgelöst durch ein Erdbeben mit nachfolgendem Tsunami ereignet sich am 11. März 2011 im japanischen Fukushima der Super-GAU. Mehrere Reaktoren werden zerstört, grosse Mengen an radioaktivem Material freigesetzt.

- Atom-Ausstieg: Nur drei Tage nach der Katastrophe sistiert der Bundesrat die Rahmenbewilligungsgesuche für neue AKW. Am 25. Mai 2011 beschliesst er den mittelfristigen Ausstieg aus der Atomenergie, das Parlament bestätigt den Entscheid ein halbes Jahr später.

- Energiestrategie: Das Parlament gleist in den Folgejahren die Energiestrategie 2050 auf. Ziel: Energieverbrauch senken, Effizienz erhöhen, erneuerbare Energien fördern und neue AKW verbieten. Im Mai 2017 stimmt das Volk zu. Die zweite Etappe scheitert im Parlament.

- Atomausstiegs-Initiative: Den Grünen geht der Atom-Ausstieg zu wenig schnell, sie wollen die Laufzeit der bestehenden AKW begrenzen. Das Anliegen scheitert im November 2016 an der Urne.

- Um- und Ausbau Stromnetze: Um die Infrastruktur für die Energiewende fit zu machen, ändert das Parlament das Gesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze. Es enthält voraussichtlich auch Massnahmen zugunsten von einheimischen, erneuerbaren Energien.

- So gehts weiter: Nicht zuletzt nach dem Scheitern des Klimalenkungssystems – der zweiten Etappe der Energiestrategie 2050 – bleiben in der Energiepolitik viele Fragen offen. Dass die Strompreise europaweit im Keller und viele Marktteilnehmer deshalb in finanziellen Nöten sind, kommt erschwerend hinzu. Unter dem Stichwort «Marktdesign» wird nach Lösungen für die Rahmenbedingungen gesucht. Offen ist überdies, ob der Schweizer Strommarkt vollständig liberalisiert wird.