Für ihre vielleicht letzte grosse Konferenz hat sich die Welthandelsorganisation (WTO) das Tropenparadies Bali ausgesucht.

Umgeben von Edelhotels und Stränden treffen sich die Delegierten aus den 159 Mitgliedsstaaten der WTO ab morgen Dienstag im Konferenzzentrum der indonesischen Insel.

Sie sollen die «Doha-Runde» retten, die vor zwölf Jahren in Katar begonnen wurde und ein globales Regelwerk für den Handel mit Gütern, Dienstleistungen und geistigem Eigentum erarbeiten sollte.

Für die ärmsten Staaten sollten zugleich Sonderbestimmungen beschlossen werden, weswegen auch oft von einer «Entwicklungsrunde» die Rede ist.

Ein Konsens, bei den multilateralen Verhandlungen zwingend vorgeschrieben, ist aber nicht in Sicht. Vor allem die Industriestaaten beharren auf ihren Privilegien und wollen diese sogar noch ausbauen.

Seit der WTO-Konferenz 2003 im mexikanischen Cancún halten die Entwicklungsländer dagegen, insbesondere Schwellenländer wie Indien und Brasilien wollen ihre Märkte vor Billigimporten schützen und setzen eigene Handelsinteressen über den Glauben, der Freihandel werde schon alles von alleine richten.

Eine Konferenz nach der anderen endete ergebnislos. Viele halten die WTO bereits für gescheitert und setzen auf bilaterale Freihandelsverträge – wie jetzt auch die USA und die EU, die über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP verhandeln.

Agrarpolitik sorgt für Ärger

Der neue brasilianische WTO-Chef Roberto Azevedo will der Doha-Runde in Bali neues Leben einhauchen. Der erste Lateinamerikaner auf diesem Posten setzt auf Minimalkonsens. Statt eines globalen Abkommens geht es jetzt nur um Teilaspekte, das sogenannte Bali-Paket.

Es umfasst drei Themenblöcke: Die Industriestaaten wollen Handelserleichterungen durch die Vereinfachung von Import- und Zollbestimmungen. Entwicklungsländer wollen mittels eines Agrarabkommens die geltenden WTO-Subventionsregeln verändern.

Zum einen soll erlaubt werden, Nahrungsmittelreserven durch staatliche Aufkäufe zu bilden, um damit die Ernährungssicherheit vor allem in Krisenzeiten und -regionen zu sichern.

Zum anderen sollen die Agrar-Exportsubventionen im Norden halbiert werden, damit sie nicht mehr als Druckmittel in den Verhandlungen eingesetzt werden können.

Der dritte Themenblock enthält eine Reihe von Ausnahme- und Sonderregelungen, um den ärmsten Staaten den Anschluss an die Weltwirtschaft zu ermöglichen.

Trotz der verkleinerten Agenda sind die Interessengegensätze zwischen dem Norden und dem Süden unverändert gross. Die ärmeren Staaten fürchten Nachteile und Mehrkosten durch vereinfachte Zollbestimmungen, die reicheren fürchten um ihren Agrarmarkt.

So endeten die wochenlangen Vorverhandlungen am WTO-Sitz in Genf wieder einmal ohne Ergebnis. Zwar verkündete Azevedo am vergangenen Freitag doch noch einen überraschenden Durchbruch. Doch nur wenige halten diesen Motivationsschub für ausreichend.

Gegner freuen sich über Probleme

Freude über die stockenden WTO-Verhandlungen gibt es nur aufseiten der Gegner des Freihandelsdogmas.

Soziale Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen haben zu einer Protestwoche in Bali aufgerufen und wollen – wie schon 1999 in Seattle und Cancún oder 2005 in Hongkong – darauf aufmerksam machen, dass Handel eigentlich den Interessen der Menschen und nicht in erster Linie den Unternehmen dienen sollte.

«Nach wie vor steht die WTO für grenzenloses Wachstum und setzt den Profit an vorderste Stelle», kritisiert das Netzwerk «Soziale Bewegungen für ein Alternatives Asien» (SMAA).

«EndWTO» lautet das Motto und Ziel der zahlreichen Organisationen, die parallel zur WTO-Konferenz Protestlager und Demonstrationen planen.