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Tessiner begraben umstrittenes Gesetz

Der Tessiner Grosse Rat hat unter dem Druck von Gerichtsurteilen ein Schutzgesetz für die einheimische Handwerksbranche ersatzlos aufgehoben. Die Einschreibegebühren für 2018 werden zurückerstattet.
Gerhard Lob, Bellinzona
Ein Sanitärinstallateur montiert ein neues Lavabo. Bild: Gaetan Bally/Keystone (2. Februar 2018)

Ein Sanitärinstallateur montiert ein neues Lavabo. Bild: Gaetan Bally/Keystone (2. Februar 2018)

Das viel diskutierte Handwerkergesetz im Tessin ist Geschichte. Der Grosse Rat hat am Dienstag nach mehrstündiger Debatte die «Legge sulle imprese artigianali» (LIA) ersatzlos aufgehoben. Dieser Schritt war unvermeidbar geworden, nachdem das kantonale Verwaltungsgericht mehreren Beschwerdeführern entsprochen hatte, welche die Rechtsmässigkeit dieses Gesetzes anzweifelten, das am 1.Februar 2016 in Kraft getreten war.

Wegweisend waren insbesondere die Entscheide des Verwaltungsgerichts von Ende Februar 2018 zu Rekursen der Wettbewerbskommission (Weko) und einer Zentralschweizer Unternehmung. Demnach stellte das kantonale Handwerkerregister – mit einem gebührenpflichtigen Eintrag und einer Bewilligung für Handwerksbetriebe, um im Kanton Tessin arbeiten zu können – einen Verstoss gegen das Bundesgesetz über den Binnenmarkt (BGBM) dar. Weder die Verhältnismässigkeit sei gewahrt noch ein übergeordnetes öffentliches Interesse für eine solche Regelung gegeben, sagten die Richter. Zuletzt scheiterte vor Bundesgericht auch die Berufung gegen das Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts. Der Rekurs wurde gar nicht zugelassen.

Der Staatsrat sah auf Grundlage der Urteile keinen Spielraum für eine Revision der LIA, um dieses mit übergeordnetem Recht in Einklang zu bringen. Und der Grosse Rat folgte dem Vorschlag, das Gesetz tout court aufzuheben. «Wir haben Fehler gemacht und uns alle geirrt», gestand FDP-Grossrätin Natalia Ferrara ein. Dazu müsse man stehen. Allerdings folgt nun umgehend eine parlamentarische Initiative, welche eine LIA 2.0. fordert, das heisst ein Handwerkergesetz, welches die gleichen Ziele verfolgt, ohne Bundesrecht zu brechen. Wie das aussehen soll, bleibt bis anhin ein Rätsel.

Erfolg für Zentralschweizer Firmen

Keine Mehrheit fand die Forderung von CVP und SP, die unbestrittenen Teile des Gesetzes in Kraft zu belassen und nur diejenigen Artikel zu streichen, die vor Gericht keinen Bestand hatten. Demnach sollte weiterhin ein Register geführt werden, der Eintrag dafür aber gratis und fakultativ sein.

«So vermeiden wir, dass es nun eine gesetzliche Lücke gibt», sagte SP-Sprecher Carlo Lepori. Doch die Mehrheit folgte diesem Vorschlag nicht. Man will lieber ganz vorne anfangen. «Ein Register ohne die Möglichkeit von Sanktionen macht keinen Sinn», meinte der zuständige Staatsrat Claudio Zali (Lega). Angenommen wurde hingegen der Vorschlag, im Jahr 2018 unrechtmässig erhobenen und bezahlten Einschreibegebühren an die Unternehmungen zurückzuerstatten. Es handelt sich um rund 600000 Franken.

Das Gesetz war einst als Mittel gegen unlauteren Wettbewerb von italienischen Dienstleistern ergriffen worden, welche ihre Handwerksarbeiten im Tessin zu Dumpingpreisen anbieten. Damit wollte man das einheimische Gewerbe schützen.

Tatsächlich hat das Register zu einem massiven Rückgang von italienischen Dienstleistern und entsandten Arbeitern geführt. Mit dem Widerstand von Norden hatte niemand gerechnet. «Wir wollten einen Schutzwall gegen Süden aufbauen – dieser ist nun ausgerechnet durch die Freundeidgenossen im Norden zerstört worden», klagte Francesco Maggi von den Grünen mit Hinweis auf die Beschwerde von Zentralschweizer Unternehmen.

Denn die Aufhebung der LIA durch den Grossen Rat ist auch ein Erfolg für drei Zentralschweizer Unternehmen, darunter die Luzerner Spenglerei E. Lutz AG, welche sich an die Wettbewerbskommission gewandt hatten. Firmengründer Ernst Lutz hatte dieser Tage am Radio RSI nochmals erklärt, dass er die Beschwerde gegen das Gesetz aus einem «Gerechtigkeitssinn» erhoben hatte, denn seine Firma sei gar nicht so häufig im Tessin tätig. «Doch wo kämen wir hin, wenn alle 26 Kantone ein eigenes Handwerkerregister erlassen würden?», so Lutz.

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