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Too-big-to-Fail bleibt ein Evergreen

Kurz vor der zehnten Jährung nach dem Lehman-Kollaps hallt in der globalen Finanzelite der Ruf nach der rettenden Hand der Notenbank weiter nach. Und führt zu tief gehenden Grundsatzdebatten.
Daniel Zulauf
Protest gegen den Lehman Brothers-Chef Richard Fuld Jr. bei seiner Aussage vor einem US-Parlaments-Kommission.as he prepares to testify before the House Committee on Oversight and Government Reform's hearing on 'The Causes and Effects of the Lehman Brothers Bankruptcy' on Capitol Hill in Washington, D.C. USA 06 October 2008. Fuld blamed the bankruptcy of his company on a "lack of confidence" saying that he and other executives did everything they could to protect the failed investment bank. (KEYSTONE/EPA/SHAWN THEW) Bild: Shawn Thew/EPA (Washington D. C., 6. Oktober 2008)

Protest gegen den Lehman Brothers-Chef Richard Fuld Jr. bei seiner Aussage vor einem US-Parlaments-Kommission.as he prepares to testify before the House Committee on Oversight and Government Reform's hearing on 'The Causes and Effects of the Lehman Brothers Bankruptcy' on Capitol Hill in Washington, D.C. USA 06 October 2008. Fuld blamed the bankruptcy of his company on a "lack of confidence" saying that he and other executives did everything they could to protect the failed investment bank. (KEYSTONE/EPA/SHAWN THEW) Bild: Shawn Thew/EPA (Washington D. C., 6. Oktober 2008)

Es sei «ein schwerer wirtschaftspolitischer Fehler» gewesen, Lehman Brothers in Konkurs gehen zu lassen, schreibt der Berner Wirtschaftsprofessor Aymo Brunetti in seiner soeben erschienenen Nachlese zur Finanzkrise «Ausnahmezustand». Der ehemalige Chefökonom des Bundes, der die Gesetzgebung zur Stärkung der Widerstandskraft systemrelevanter Finanzinstitute in der Schweiz seit 2009 wesentlich mitgeprägt hat, spricht die Meinung der allermeisten Ökonomen aus.

Unmittelbar nach dem Fanal war die Meinungsvielfalt in der Zunft noch grösser gewesen. Schliesslich lehrte die Pleite auch die renitentesten Bankchefs, dass nicht immer eine Notenbank bereitsteht, um die Folgen einer verantwortungslosen Geschäftspolitik auf Kosten der Allgemeinheit abzufedern. Doch im Rückblick herrscht unter Ökonomen die Ansicht vor, dass die Kosten der nachfolgenden globalen Wirtschaftskrise weit höher waren, als es der Preis einer Lehman-Rettung gewesen wäre.

Die Frage nach der Legalität

Weil diese Rechnung aber hypothetisch ist, bleibt sie auch Spekulation. Niemand kann ausschliessen, dass eine Lehman-Rettung nicht noch mehr Verstaatlichungen von grossen Banken und Finanzkonzernen nach sich gezogen hätte. Und niemand vermag auch mit Sicherheit zu sagen, ob sich die Kapitalvorschriften und die gesetzlichen Auflagen für die grössten Banken dieser Welt so schnell und tief gehend hätten verschärfen lassen, wenn der Lehman-Schreck in der breiten Öffentlichkeit unerkannt geblieben wäre. Während die UBS-Rettungsaktion für die Schweiz noch glimpflich ausging und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Notenbank eher stärkte, setzte die US-Politik dem Federal Reserve engere Grenzen in der Krisenintervention.

Unter dem Dodd-Frank-Gesetz, das der damalige US-Präsident Barack Obama 2010 verabschiedet hatte, wurden nicht nur die Sicherheitsauflagen für die Banken erhöht, sondern auch die Möglichkeiten der Notenbank begrenzt, in Krisenzeiten mit Krediten und Garantien Finanzinstitute zu retten. Unter dem Gesetz wäre eine Rettung von Lehman Brothers durch die US-Notenbank aus rechtlichen Gründen nicht mehr möglich, schreibt der amerikanische Wirtschaftsprofessor Laurence Ball in seinem jüngst veröffentlichten Buch «The Fed and Lehman Brothers». Ball will nachweisen, dass die Lehman-Rettung auch aus rechtlicher Sicht möglich gewesen wäre. Er widerspricht damit der Darstellung jenes Trios, das das Todesurteil über die Bank gefällt hatte: Der damalige Fed-Präsident Ben Bernanke, dessen New Yorker Gouverneur Timothy Geither und der frühere Finanzminister Henry Paulson argumentieren einmütig, dass die Rettung schon damals illegal gewesen wäre.

Intransparenter Austausch unter den Chefs

Welche der beiden Versionen der Wahrheit näherkommt, bleibe dahingestellt. Fakt ist, dass die drei Protagonisten der Lehman-Krise mit ihrer Deutung die weit verbreitete Meinung kontern, sie seien nach drei höchst unpopulären Bankrettungen in den Wochen vor dem Lehman-Kollaps (Bear Stearns, Fannie Mae, Freddie Mac) dem politischen Druck erlegen, den markwirtschaftlichen Sündenfall nicht noch einmal zu tun. Der von Brunetti identifizierte «Fehler» wäre damit nicht den für das Krisenmanagement verantwortlichen Personen, sondern dem Gesetzgeber anzulasten. Konsequenterweise unterstützen sie nun die Forderung der «Group of 30», die am Donnerstag in einem Positionspapier zu den Lehren aus der Lehman-Pleite insbesondere für die US-Notenbank eine Ausweitung der Interventionskompetenzen für systembedrohende Krisenfälle à la Lehman gefordert hat. In der «Group of 30» sitzen nebst Geithner und Bernanke weitere aktive und ehemalige Notenbanker wie EZB-Präsident Mario Draghi und Ex-Nationalbank-Chef Philipp Hildebrand. In dem Gremium sind auch Bankmanager, unter ihnen UBS-Präsident Axel Weber und Credit-Suisse-Chef Tidjane Thiam zu finden. Die Ruf des Gremiums nach mehr Interventionsmöglichkeiten für die Notenbanken ist insofern bemerkenswert, als er die gesetzgeberischen Bemühungen zur Lösung des Too-big-to-Fail-Problems durch strengere Auflagen für die Banken mindestens teilweise zu Unterlaufen droht. Die Forderung nach neuer Macht für die Zentralbank kommt nicht nur zu einem eigenartigen Zeitpunkt. Sie kommt auch aus einer speziellen Ecke. Die «Group of 30» hat den zweifelhaften Ruf einer verkappten Lobbyorganisation der Finanzindustrie, in der sich die Chefs der grössten Geschäftsbanken mit ihren Aufsehern in den Notenbanken austauschen können, ohne dass diese der Öffentlichkeit Rechenschaft ablegen müssen. EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly hatte im Juli aufgrund einer Beschwerde vergeblich empfohlen, dass Draghi den Klub mangels Transparenz verlassen sollte.

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