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Trump soll Deal mit Switzerland machen

Einflussreiche Kreise in Washington fordern ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten. Ein solches wurde bereits einmal aufgegleist, scheiterte in der Folge aber auch am Veto der Schweizer Bauern.
Felix E. Müller
Die US-Agrarexporte machen über 10 Prozent der weltweit gehandelten Landwirtschaftsgüter aus. (Bild: Daniel Acker/Bloomberg (Princeton, 9. Oktober 2017)

Die US-Agrarexporte machen über 10 Prozent der weltweit gehandelten Landwirtschaftsgüter aus. (Bild: Daniel Acker/Bloomberg (Princeton, 9. Oktober 2017)

Es ist SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher, die in der NZZ öffentlich den ersten Stein ins Wasser geworfen hat: Sie fordert, die Schweiz solle rasch ein Freihandelsabkommen mit den USA abschliessen. Dieser Vorstoss tönt nun doch einigermassen erstaunlich. Denn Martullo-Blocher wird zwar als Unternehmerin bestens in der Lage sein, die Vorteile eines solchen Vertrags abzuschätzen. Aber als Vertreterin der Bauernpartei SVP weiss sie auch, dass die Bauern beim Thema Freihandel rasch die Mistgabel zücken.

So scheiterte vor zehn Jahren ein Versuch, mit den USA den Freihandel zu vereinbaren, am Widerstand der Agrarlobby. Danach hiess es in Washington stets, wir reden mit der Schweiz erst wieder über dieses Thema, wenn sie zu ernsthaften Liberalisierungen im Agrarbereich bereit ist. Weil von einer solchen Entwicklung keine Rede sein kann – wenn schon, dann läuft der Trend in Richtung mehr Agrarprotektionismus –, ruhte die Idee eines Freihandelsabkommens mit der USA im politischen Tiefkühler.

Mehr Exporte nach Illinois als nach Italien und Spanien

Warum wird es nun dort herausgeholt? Weil es in den USA interessante Entwicklungen gibt. Zu den ersten, die dies festgestellt haben, gehört Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter. Im Rahmen einer Parlamentarierreise in die USA im Mai sei sie bei ihren Gesprächspartnern auf viel Goodwill gegenüber der Schweiz gestossen. «Einflussreiche Republikaner» hätten dabei «von sich aus das Thema Freihandel in den Diskussionen aufgegriffen, insbesondere Senator Robert Portmann, der frühere Handelsbeauftragte der USA.» Da dessen Vorfahren aus dem Solothurnischen stammen, dürfte er über gute Kenntnisse der wirtschaftlichen Bedeutung des Kleinstaats verfügen, gerade im Austausch mit den USA: Über 100 Milliarden Dollar jährlich beträgt das Gesamtvolumen des gegenseitigen Handels mit Gütern und Dienstleistungen. Keller-Sutter veranschaulicht die Bedeutung dieser Beziehungen: «Die Exporte der Schweiz in den Bundesstaat Illinois allein sind gewichtiger als jene nach Italien und Spanien zusammen.»

Anfang August dann publiziert der Think tank Heritage Foundation ein Papier mit dem Titel: «It’s Time for a Free Trade Agreement with Switzerland» (Es ist Zeit für ein Freihandelsabkommen mit der Schweiz). Verfasser ist kein Geringerer als der Präsident der Institution selbst, Edwin J. Feulner. Gegenwärtig achtet man in der US-Hauptstadt mit besonderer Aufmerksamkeit auf alle Verlautbarungen der Heritage Foundation, weil diese über beste Beziehungen zum Weissen Haus verfügt und beträchtlichen Einfluss ausübt. Man darf deswegen annehmen, dass die sechsseitige Studie dort gelesen worden ist. Darin wird mit detaillierten Zahlen die Bedeutung der Schweiz als wichtiger Investorin und Jobproduzentin in den USA illustriert, es wird ihr liberales, mit den USA vergleichbares Wirtschaftssystem gelobt, die Rechtssicherheit gepriesen sowie die Ausgewogenheit der Handelsbeziehungen unterstrichen, wenn man Güter und Dienstleistungen zusammenzählt. Schlussfolgerung der Studie: Es handle sich da um einen Deal, der auf der Hand läge – «the sooner, the better».

Neben diesen wirtschaftlichen Argumenten finden sich darin aber auch politische Begründungen für ein derartiges Abkommen. Trump könne so der Welt zeigen, dass er kein Protektionist sei, sondern durchaus offen für Freihandel, allerdings am liebsten nur auf bilateraler Ebene. Dafür wäre die wirtschaftlich starke, und – man muss diesen nicht ausgesprochenen Gedanken anfügen – politisch schwache Schweiz ein bestens geeignetes Demonstrationsobjekt. Zudem wird betont, das Land liege zwar mitten in Europa, sei aber nicht Mitglied der EU, was ja auch die spürbare Begeisterung bei gewissen SVP-Vertretern für diese Idee zu einem guten Teil erklärt. Und Trump ist bekanntlich für alles zu haben, was Brüssel nicht unbedingt in den Kram passt.

Washington scheint heute flexibler als damals

Auf einen zweiten Grund für das plötzliche Interesse in der Schweiz an einem Abkommen mit den USA weist Martin Naville, CEO der Handelskammer Schweiz-USA, hin. Es sei nicht gänzlich ausgeschlossen, dass Washington und Brüssel bald einmal alle Zölle im Warenverkehr mit Ausnahme von Automobilen abschaffen würden. Diese Absicht haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Donald Trump bei ihrem Treffen Ende Juli bekräftigt. Das Vorhaben sei rascher umzusetzen als gemeinhin angenommen, meint Naville, «weil man einfach den Abschnitt Zölle aus dem fast fertig verhandelten transatlantischen Freihandelsabkommen herausnehmen und umsetzen könnte». Für die Schweizer Wirtschaft hätte dies einen spürbaren Konkurrenznachteil zur Folge. Gerade viele KMU, die über keine Niederlassungen im EU-Raum verfügen, gerieten gegenüber der europäischen Konkurrenz in eine nachteilige Lage. «Auf diese Entwicklung ist die Schweiz ziemlich unvorbereitet», sagt Naville.

Wir schätzen, dass Schweizer Firmen über eine Milliarde Franken Zölle zahlen.

Um welche Dimensionen es sich da handelt, hat die Chefin der EMS-Gruppe, Magdalena Martullo-Blocher, ausgerechnet: «Die EMS exportiert in die USA für weniger als 100 Millionen Franken, mit Zöllen von ca. sechs Prozent. Das Exportvolumen der Schweiz in die USA beträgt insgesamt rund 36 Milliarden Franken. Wir schätzen, dass Schweizer Firmen über eine Milliarde Franken Zölle zahlen, die mit einem Freihandelsabkommen wegfallen würden. Mit einem Abkommen könnten die Schweizer Unternehmen zudem mehr exportieren und zusätzlich investieren.»

Nun sind das allerdings keine neuen Tatsachen. Sie veranlassten schon vor zehn Jahren das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), in umfassenden Vorgesprächen die Möglichkeiten eines Freihandelsabkommens mit den USA auszuloten. Eine mehrere hundert Seiten umfassende Studie des Institute for International Economics in Washington analysierte die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern bis in die feinsten Verästelungen. Der damalige Seco-Chef, Jean-Daniel Gerber, erinnert sich, dass dabei auf Schwierigkeiten etwa im Pharmabereich oder beim Patentschutz hingewiesen worden sei. «Doch diese wären lösbar gewesen. Gescheitert ist das Abkommen am Problem Landwirtschaft.» Tatsächlich bekämpfte der damalige Bundesrat Christoph Blocher das Abkommen, weil er den Agrarschutz nicht aufweichen wollte. Kollege Pascal Couchepin wiederum sah einen gewichtigen Vorteil eines solchen Abkommens gerade bei einer Senkung der Schutzzölle für Landwirtschaftsprodukte. Aber weil sich die Schweiz damals in Verhandlungen mit der EU befand, votierte er ebenfalls mit Nein. «Es hätte die Verhandlungen mit der EU gefährdet. Aber ich erwirkte einen einstimmigen Beschluss des Bundesrats, mit Brüssel unverzüglich Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen im Agrarbereich aufzunehmen.» Dass dieser Makulatur blieb, ist offensichtlich.

Gescheitert ist das Abkommen am Problem Landwirtschaft

Und wie stellt sich die Bauernfrage heute? In der Basler Zeitung hat Markus Somm vorgeschlagen, die Bauern entweder mit mehr Subventionen für die Idee eines Abkommens empfänglich zu machen oder sie dann einfach «zu überstimmen». (Ob dabei wohl die SVP den Lead übernehmen würde?) Auf beide Vorschläge reagiert der Schweizerische Bauernverband (SBV) ziemlich kühl. Neue Kompensationszahlungen hält Mediensprecherin Sandra Helfenstein schlicht für falsch: «Dieser Ansatz hat dazu geführt, dass die Höhe der Schweizer Zahlungen an die Landwirtschaft im internationalen Vergleich obenaus schwingt.» Es handle sich da um eine «Zeitbombe», weil die WTO sich gerade daran mache, das Ausmass solcher Subventionen zu reduzieren. Bei der Beurteilung von Freihandelsverträgen gehe es im Kern immer um die «Tragbarkeit der Konzessionen, die der Bundesrat den Bauern zumuten wolle.» Und zur Empfehlung, die Bauern im Parlament einfach zu überstimmen, meint man beim SBV: «Gelingt es glaubhaft aufzuzeigen, dass die Konsequenzen eines Abkommens für die Bauernfamilien nicht tragbar sind sowie den Konsumenten und Steuerzahlern auch keinen Nutzen bringen, dann dürfte das Parlament zu überzeugen sein.» Sie fügt dann noch leicht maliziös den Satz an: «Die Exporte in die USA laufen auch ohne Freihandelsabkommen nicht schlecht.»

Mit andern Worten: Hier ist Widerstand vorprogrammiert. Kommen dann die üblichen Schreckgespenster wie Hormonfleisch, Genmais, Chlorpoulets dazu, dürfte sich auch Links-Grün ins Lager der Gegner schlagen. Dies fällt umso mehr ins Gewicht, weil eine Volksabstimmung über ein Abkommen nicht auszuschliessen ist. Jean-Daniel Gerber erwähnt die Tendenz, solche Abkommen dem fakultativen Referendum zu unterstellen. «In diesem Fall hätten wir dann eine Abstimmung nicht über den Freihandel, sondern über Trump.»

Seco-Chefin soll in den USA zu Gesprächen erwartet werden

Die Chancen eines «The sooner. The better»-Deals mit den USA sind realistischerweise folglich nur gut, wenn es gelingt, um das Problem Landwirtschaft einen Bogen zu schlagen – etwas, das Pascal Couchepin bedauern würde: «Auch die Konsumenten sollten doch von einem solchen Abkommen profitieren.» Interessanterweise scheint man in Washington in dieser Hinsicht im Vergleich zu früher eine gewisse Flexibilität entwickelt zu haben. «Ich hatte den Eindruck», sagt Karin Keller-Sutter, «dass die Landwirtschaft für die Amerikaner nicht im Zentrum steht und dass die aktuelle Regierung diesbezüglich pragmatisch sein könnte. Es wurde auch betont, es sei nicht zwingend, ein alles umfassendes Abkommen anzustreben.» Tatsächlich hat auch der gegenwärtige Botschafter der USA in Bern, Ed McMullen, Andeutungen in dieser Richtung gemacht. Und in ihrem Papier schreibt die Heritage Foundation: «Die Idee eines perfekten Abkommens sollte nicht zum Feind eines guten Abkommens werden», weshalb die beiden Länder vorläufig einmal «ein begrenztes Abkommen anstreben sollten».

Da scheint tatsächlich Bewegung in eine Sache zu kommen, die man wegen der Landwirtschaft für blockiert hielt. Den Gerüchten zufolge soll die Chefin des Seco, Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, bald nach Washington reisen.

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