US-Präsidentschaftswahl
Trump vs. Clinton: Weise Worte fürs Weisse Haus

Donald Trumps Programm hat Revolutionscharakter, aber vor dem amerikanischen Stimmvolk wohl kaum Chancen.

Tommaso Manzin
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Die Machtzentrale der USA, auch in der Wirtschaftspolitik: Das Weisse Haus in Washington D. C.

Die Machtzentrale der USA, auch in der Wirtschaftspolitik: Das Weisse Haus in Washington D. C.

Getty Images/iStockphoto

Sollte dem Republikaner Donald Trump am 8. November die Überraschung gelingen und er zum 45. Präsidenten der USA gewählt werden, könnte das die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der USA neu definieren.

Dazu müsste er aber nicht nur gewählt werden, er müsste seine – je nach Gusto – Versprechen oder Drohungen auch einlösen können. Ein Sieg der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton hätte geringere Konsequenzen. Dieser Ansicht sind die meisten Experten, auch das Team für Research & Investmentstrategie von AXA Investment Managers in einer aktuellen Analyse.

Mässigung von Amtes wegen?

Donald Trump hat disruptive Vorschläge in Bezug auf Finanz-, Geld- und Aussenpolitik sowie den Aussenhandel gemacht. Vor allem im Handel würden die USA im amerikanischen Doppel-Kontinent zu einer Art Insel werden. Trump möchte das Land in die Autarkie zurückführen, indem bestehende wichtige internationale Freihandelsabkommen gekündigt oder nachverhandelt würden. Die US-Notenbank Fed würde an Unabhängigkeit gegenüber der Regierung einbüssen.

Der «Full Donald», also der Fall eines Präsidenten Trump, der sein volles Programm umsetzt, ist ein Szenario, aber das unwahrscheinlichste. Denn erstens scheint Clintons Sieg immer sicherer. Zweitens dürfte Trump im Fall seines Sieges nicht alle Massnahmen umsetzen, für die er in seiner Kampagne warb. Dazu gehören die Einführung von Zöllen für Mexiko und China sowie die Kündigung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta zwischen Kanada, den USA und Mexiko.

Extreme Rhetorik ist oft umso wahrscheinlicher, je weniger ein Politiker damit rechnen muss, sein Programm wirklich umsetzen zu müssen. Es reicht ihm die Profilierung vor seiner Klientel. Auch als Minderheitsführer lässt es sich bekanntlich vorzüglich leben, ausdauernd. Sollte er die Massnahmen zu seiner eigenen Überraschung doch umsetzen müssen, kann er sie immer noch abschwächen. Auch bei Trump wird das immer wieder vermutet.

Bei einer Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus oder Senat könnte Trump seine radikaleren Änderungsvorschläge nur begrenzt umsetzen. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass die Republikaner nicht die Mehrheit behalten, wenn er gewinnt. So würde etwa Mitch McConnell, der Mehrheitsführer im Senat, im Amt bleiben. Es gilt indes als ebenso unwahrscheinlich, dass diese gross genug ist, um die Demokraten zu übergehen.

Wackelige Mauern

Doch auch ohne Verwässerungen sind Trumps «konkrete» Vorschläge schon an sich wackelig genug: Die Mauern, die er um das Land bauen will, sollen quasi zweifach Arbeit besorgen. Erstens über die für den Bau notwendigen Jobs, zweitens dadurch, dass sie Arbeitnehmer von aussen fernhalten. Wie nachhaltig erstere Jobs sind, bemisst sich aber letztlich an der Sinnhaftigkeit des zweiten Ziels. Dieses ist nämlich Symptom der Isolation der USA, die Trump plant.

Sie wird Jobs durch schrumpfenden Handel eher eliminieren. Im «Full Donald»-Szenario ist von einem Exporteinbruch auszugehen. Inwiefern dieser Schock durch gleichzeitige Importrückgänge gemildert würde, ist unklar. In dieselbe Richtung ginge eine Abschaffung des Freihandelsabkommens Nafta. Es ist seit 1994 in Kraft und hat ironischerweise vor allem den US-Agrarexporten genutzt, mit denen Mexiko überschwemmt wurde.

Versprechungen von Hillary Clinton

Steuern: Abschaffung von Steueroasen, Vereinfachung der Steuerregeln, Beibehaltung der Erbschaftssteuer.

Arbeitsmarkt: Ihr Anspruch: «zehn Millionen neue Jobs bis 2020». Weniger nebulös als bei Trump, aber doch schwammig: ein Fabrik-Boom im Mittleren Westen, «die Kraft des Privatsektors», gefördert von Staats-Milliarden und Infrastrukturförderung, Erhöhung des Mindestlohnes «unter Bedingungen».

Handel: Nur unter Druck nahm Clinton von Freihandelsabkommen wie Nafta, das ihr Mann Bill als Präsident unterzeichnete, Abstand. Die noch nicht ratifizierte Transpazifische Handelspartnerschaft (TTP) werde sie ablehnen.

Wall Street: Clinton bezeichnet Grossbanken als unfair, erhielt aber Millionen an Redehonoraren von ihnen. Die Dodd-Frank-Wall-Street-Reform von 2010 und die darin verankerte Verbraucherschutzbehörde will sie aber beibehalten.

Energie: Klimawandel habe globale Priorität, die USA sollen zur «saubersten Energiemacht der Welt» werden, durch Milliardeninvestitionen in Klimaschutz- und Energiespar-Partnerschaften mit Städten und Kommunen. Die Kohle- und Gasindustrie soll schrumpfen.

Versprechungen von Donald Trump

Steuern: Einkommenssteuer maximal 33 Prozent, Unternehmenssteuer 15 Prozent. Abschaffung der Erbschaftssteuer.

Arbeitsmarkt: Eine «Explosion aus Jobs, Wohlstand und Chancen». Neben unspezifischen Infrastrukturprojekten will er dazu «Arbeitsplätze in die USA zurückholen» und etwa Apple zwingen, «iPhones in Amerika zu produzieren». Beim Mindestlohn kann er sich eine Erhöhung von 7.25 auf 10 Dollar vorstellen.

Handel: Handelsabkommen wie TTP und das amerikanisch-europäische TTIP würden blockieret. Nafta will er neu verhandeln. Handelspartner, die die USA «betrügen», bekommen Strafzölle. Autarkie: «Amerikanische Autos werden über die Strassen fahren, US-Stahl wird überall neue Wolkenkratzer aufragen lassen.»

Wall Street: Annullation des Dodd-Frank-Act, inkl. der bei Republikanern verhassten Verbraucherschutzbehörde.

Energie: Trump will das Pariser Klimaabkommen «zerreissen» und alle US-Zahlungen an UNO-Klimaschutzprogramme einstellen. Die Befugnisse der US-Umweltbehörde EPA will er einschränken, fossile Brennstoffe fördern. Der Klimawandel sei von den Chinesen erfunden, um die USA zu schwächen.