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UBS akzeptiert Rekordbusse in Frankreich nicht

Die UBS kommt in Frankreich an die Kasse: Mit über 5 Milliarden Franken wurde die Schweizer Grossbank für Steuerdelikte gebüsst. Sie legte umgehend Berufung ein. Der Gerichtsfall dürfe noch Jahre dauern.
Stefan Brändle, Paris
Der ehemalige Chef der UBS-Vermögensverwaltung in Westeuropa, Dieter Kiefer, verlässt nach dem Urteilsspruch das Gerichtsgebäude in Paris. Bild: Ian Langsdon/EPA (20. Februar 2019)

Der ehemalige Chef der UBS-Vermögensverwaltung in Westeuropa, Dieter Kiefer, verlässt nach dem Urteilsspruch das Gerichtsgebäude in Paris. Bild: Ian Langsdon/EPA (20. Februar 2019)

Gerichtspräsidentin Christine Mée brauchte nur ein paar Minuten, um ihr Urteil zu verkünden. Staunen machte nicht so sehr der Schuldspruch als solcher, sondern das Strafmass. Die UBS erhält eine Busse von 3,7 Milliarden Euro für illegale Kundenwerbung und für Geldwäsche, das heisst, die Aufnahme von Steuerfluchtgeldern. Dazu kommen 800 Millionen Euro Schadenersatz an den Fiskus. Macht 4,5 Milliarden Euro oder gut 5 Milliarden Franken – ein absoluter Rekordbetrag für französische Verhältnisse. Und für die UBS, deren Aktienkurs in den Stunden nach der Urteilsverkündung bis zu 4,7 Prozent verlor (siehe Grafik).

Es verging keine Stunde, bis die Bank per Communiqué mitteilte, dass sie in Berufung gehe. Der neue Prozess dürfte nicht vor 2020 stattfinden. Auch UBS-Chef Sergio Ermotti geht davon aus, dass sich der Berufungsprozess über viele Jahre hinziehen wird, wie er den Mitarbeitern der Bank in einer internen Nachricht mitteilte. Letztinstanzlich wird wohl der Kassationshof entscheiden, der einen sehr unparteiischen Ruf hat.

Es sollte ein Exempel statuiert werden

Die Tochtergesellschaft UBS France kommt mit 15 Millionen Euro davon. Fünf der sechs angeklagten Manager – Hervé d’Halluin, Patrick de Fayet, Olivier Baudry, Philippe Wick und Dieter Kiefer – erhalten bedingte Haftstrafen von bis zu einem Jahr und Bussen von bis zu 300'000 Euro. Nur Raoul Weil, der ehemalige Chef der internationalen Vermögensverwaltung, ging leer aus.

Der Betrag von 4,5 Milliarden Euro liegt selbst für französische Verhältnisse weit über bisherigen Finanzbussen und Entschädigungen. Unter der neuen, seit 2014 gültigen Finanzjustiz Frankreichs wurde erst eine türkische Bank wegen Steuerdelikten zu 13 Millionen Euro verknurrt, dazu eine lettische zu 80 Millionen. Die UBS erhält in etwa den fünfzigfachen Wert aufgebrummt. Kein Zweifel, es sollte ein Exempel gesetzt werden.

Die Zahl von 3,7 Milliarden Euro wirkt reichlich gesucht: Sie entspricht der Summe der Guthaben, die gut 2000 reuige Franzosen deklarierten, als sie auf sanften Druck des französischen Fiskus ihre Guthaben bei der UBS auflösten und repatriierten. Doch die Strafbemessung ist in Frankreich stets sehr flexibel: Sie kann bis zum Fünffachen des Schadenswertes betragen, und dieser wurde im Fall der UBS auf 10 Milliarden Euro geschätzt – ohne Belege. Auf eine mündliche Begründung verzichtete das Gericht entgegen der Usanz. Im Wesentlichen folgten die drei Richter wohl der Finanzstaatsanwaltschaft, die zum Prozessende im November bereits eine Busse von 3,7 Milliarden Euro verlangt hatte. Die Ankläger sahen die Schuld der UBS für erwiesen an. Allerdings war es ihnen nicht gelungen, auch nur einen Steuerflüchtling oder Whistleblower als Zeugen vor die Gerichtsschranken zu bringen, um den Vorwurf der illegalen Kundenwerbung durch Schweizer Bankangestellte auf französischem Boden zu untermauern.

Was die – gravierendere – Geldwäsche betrifft, hatte UBS ebenfalls kategorisch bestritten, gewusst zu haben, dass die in die Schweiz gebrachten Gelder in Frankreich nicht deklariert gewesen seien. Das nahm ihr das Gericht offenbar nicht ab.

Die gesamte sechswöchige Gerichtsverhandlung hatte im Zeichen einer harten Konfrontation gestanden. Für die Finanzstaatsanwaltschaft (PNF) stand viel auf dem Spiel: Sie ist erst 2014 gegründet worden. Auslöser war der Cahuzac-Skandal, benannt nach jenem sozialistischen Budgetminister, der eigentlich die Steuerflucht bekämpfen sollte, aber selbst undeklarierte Auslandkonten (unter anderem bei der UBS) unterhielt. Seither gilt die Pariser PNF als politisch orientiert. Zudem müssen alle französischen Staatsanwaltschaften von Gesetzes wegen die Weisungen der Regierung befolgen. Wie schon Ex-Präsident François Hollande, der Cahuzac eingestellt hatte, steht jetzt auch sein Nachfolger Emmanuel Macron unter massivem politischem Druck, «Vermögenssünder» abzustrafen.

Verhandlungslösung ausgeschlagen

Die UBS hatte in Frankreich eine sehr offensive Strategie gewählt. In den USA und Deutschland war sie noch aussergerichtliche Vergleiche eingegangen, was ihr Bussen von bloss 780 und 300 Millionen Dollar einbrachte. In Frankreich schlug die Bank die neugeschaffene Möglichkeit einer Verhandlungslösung aus. Dies hätte eine Busse in der ungefähren Höhe der Kaution ausgelöst, also 1,1 Milliarden Euro. Schon das war für französische Verhältnisse sehr hoch. Die UBS gelangte deshalb an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, blitzte aber ab.

Mit dem selbstbewussten Auftritt ist die UBS nun zumindest erstinstanzlich an die Wand gefahren. Vielleicht übersah sie auch einen weiteren Punkt: Der Finanzplatz Paris hat bis heute nicht verdaut, dass die US-Justiz der französischen Bank BNP Paribas vor fünf Jahren eine Busse von fast 9 Milliarden Dollar und der Société Générale von 1,34 Milliarden Dollar aufgebrummt hat. Gut möglich, dass die französische Justiz nun ihrerseits ihre Macht gegenüber der Schweizer Bank ausspielen wollte.

Auf jeden Fall muss die UBS nun wahrhaben, dass sie in Paris mit dem französischen Staat zumindest erstinstanzlich an einen stärkeren Gegner geraten ist. Der beidseits gesuchte Rechtsstreit verunmöglichte auch eine Einigung, wie sie die Privatbank HSBC gefunden hatte: Sie zog sich in Paris 2017 mit 300 Millionen Euro aus der Affäre. Fünfzehnmal besser als die UBS.

Rückschlag für die Credit Suisse in den USA

Eine US-Richterin wies den Antrag der Grossbank in einem Rechtsfall um Kursverluste nach milliardenschweren Abschreibungen ab, Klagen gegen das Institut zu verwerfen. Investoren könnten nun gegen die Bank, ihren Chef Tidjane Thiam und andere Manager klagen, wie aus am Mittwoch veröffentlichten Unterlagen hervorgeht. Mehrere Aktionäre werfen den Schweizern vor, sie bezüglich ihrer Risiken falsch informiert zu haben. Die Bank hatte Anfang 2016 zwei Abschreibungen vorgenommen, die zum ersten Jahresverlust des Instituts seit der Finanzkrise 2008 geführt hatten. Die Aktien der Bank gaben nach dem Bekanntwerden elf Prozent nach. Die Hauptkläger sind vier Pensionsfonds aus den USA. Credit Suisse äusserte sich zunächst nicht dazu. (sda)

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