Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Steuerbetrugs-Prozess eröffnet: Die UBS sitzt in Frankreich auf der Anklagebank

In Paris hat gegen die UBS der Prozess wegen Beihilfe zu Steuerbetrug begonnen. Der Prozess könnte für die Grossbank gravierendere Folgen als ihre früheren Rechtshändel in den USA und Deutschland haben.
Stefan Brändle, Paris
Ex-UBS-Vermögensverwaltungschef Raoul Weil (Mitte) ist einer der sechs Angeklagten. (Bild: Christophe Petit Tesson/EPA (Paris, 8. Oktober 2018))

Ex-UBS-Vermögensverwaltungschef Raoul Weil (Mitte) ist einer der sechs Angeklagten. (Bild: Christophe Petit Tesson/EPA (Paris, 8. Oktober 2018))

Ein alter Bekannter erwartete die UBS-Banker vor dem brandneu-en, 38 Stockwerke hohen Gerichtsgebäude in Paris: Bradley Birkenfeld, Whistleblower im amerikanischen UBS-Prozess vor vier Jahren, verteilte – unentgeltlich – sein Buch «Luzifers Ban-ker» an die zahlreichen Besucher; und gut gelaunt erläuterte er den Franzosen den Untertitel des Werkes: «Wie ich das Schweizer Bankgeheimnis geknackt habe.» Gefragt, was er von dem Pariser Prozess halte, meinte der Amerikaner: «Das ist ein gesundes Verfahren. Den Angeklagten wird nur Gerechtigkeit widerfahren.»

In der zweiten Etage eröffnete Richterin Christine Mée den Prozess um 13.30 Uhr vor rund hundert Personen. Nach siebenjährigen Ermittlungen mit zahllosen Einvernahmen und Hausdurchsuchungen waren wohl auch die Angeklagten froh dar­über. «Endlich können sie auf die oft unfundierten Behauptungen antworten», hatte zuvor ein UBS-Communiqué kurz festgehalten.

Einladungen an VIP-Events

Zuerst aber mussten die sechs Angeklagten wie eine überführte Jugendbande vor die Richterin treten und einzeln ihre Identität deklarieren. Der frühere UBS-Vermögensverwalter Raoul Weil, der in den USA einen Freispruch erwirkt hatte, bezeichnete sich als «Consultant»; Dieter Kiefer, Ex-Vorsteher von UBS France, erklärte sich in Rente. Sie alle hatten eine Kaution von mindestens 100000 Euro hinterlegen müssen und traten in dunklen Anzügen ohne Krawatte auf.

Darauf führte die Richterin kurz aus, was den Hauptangeklagten vorgehalten wird: Die UBS soll teils über ihre Tochtergesellschaft UBS France von 2004 bis 2009 Beihilfe zum Steuerbetrug geleistet und die Erträge daraus weissgewaschen haben. Aus der Schweiz eingeflogene Banker sollen in Frankreich auf unerlaubten Kundenfang gegangen sein, vor allem bei den «events», wie sie die Richterin nannte: VIP-Einladungen an das Pariser Tennisturnier Roland-Garros, Golfturnier im Château de Bouffémont, Jagdpartien im berühmten Planquette-Wald oder Galaabende am Verbier Festival.

Insgesamt 10,6 Milliarden Euro seien aus Frankreich in UBS-Konten geflossen und den französischen Steuerbehörden vorenthalten worden, rechnete Richterin Mée vor. Und wie es in der 300-seitigen Anklageschrift weiter heisst, «kann UBS nicht ernst-haft behaupten, dass sie nicht wusste, dass ihre Kunden gegen-über dem Fiskus regelkonform handelten». Liegen dafür auch Beweise vor? Die Richterin erwähnte das ominöse «Milchbüchlein», das ein französischer Whistleblower der Justiz aushändigte. Darin waren die angesammelten Erträge aufgelistet. Ein Indiz für eine doppelte Buchhaltung? Nein, meint die UBS, die von der blossen Evaluierung ihrer Kundenberater spricht.

Es droht eine Busse in der Höhe von 5 Milliarden Euro

Finanzstaatsanwältin Eliane Houlette wird diese Darstellung in den fünfwöchigen Verhandlungen zu widerlegen versuchen. Dem Prozessbeginn blieb die gefürchtete Anklägerin am Montag fern, da einzig formelle Fragen anstanden. Die UBS-Anwälte plädierten auf die Verjährung einzelner Tatbestände; das dreiköpfige Gericht wies sie aber nach kurzer Beratung hinter verschlossener Tür zurück. Andere Advokaten machten zudem drei angebliche Prozessverstösse gegen die französische Verfassung geltend. Richterin Mée setzte die Verhandlung bis am Donnerstag aus, um darüber zu beraten. Justizexperten rechnen aber nicht mit einem Abbruch des Prozesses.

Für wahrscheinlicher halten sie eine Verurteilung der UBS und der sechs Angeklagten am 15. November. Die Schweizer Bank muss mit einer Busse von bis zu fünf Milliarden Euro rechnen. In den USA und in Deutschland hatte sie jeweils einige hundert Millionen an Strafgeldern plus Schuldbekenntnis ausgehandelt. In Frankreich stand die Möglichkeit einer Einigung mit dem Gericht ebenfalls offen, doch die UBS lehnte sie ab. «Die Summe hätte wie die Kaution mindestens 1,1 Milliarden Euro betragen, und das ist zu viel», meinte ein UBS-Vertreter am Rande der Verhandlung. «Dieser Betrag entspricht der Kaution, deren Höhe bei einem gerichtlichen Vergleich kaum je unterschritten wird. Sonst müsste der französische Staat ja Geld an die UBS zurückzahlen.» Und das wäre politisch schlicht undenkbar: Die öffentliche Meinung Frankreichs ist klar gegen die UBS. Die Pariser Zeitung «Libération» kritisierte am Montag nicht nur die Bank als «Inbegriff der Steuerflucht», sondern generell die Schweizer Justiz: Diese leiste in der UBS-Affäre nur administrative Rechtshilfe an Frankreich, weigere sich aber, die Identität der 38 000 französischen UBS-Kunden preiszugeben.

Auch Birkenfeld forderte die französische Justiz zum Ende des ersten Prozesstages auf, «härter» gegen den Schweizer Finanzplatz vorzugehen. Auf den Einwand, dass das internationale «Tax Justice Network» in seiner neusten Auflistung nicht mehr die Schweiz als erstes Steuerparadies führt, sondern die USA, wollte der Whistleblower nicht weiter eingehen.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.