UBS geht gegen Frankreich aufs Ganze

In Paris beginnt am Montag der vorläufig letzte und spektakulärste Steuerprozess der UBS. Einen Vergleich hat die Schweizer Bank abgelehnt. Nun droht ihr eine Milliardenbusse.

Stefan Brändle, Paris
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Ex-UBS-Vermögensverwalter Raoul Weil. (Walter Bieri/Keystone, Zürich, 16. Dezember 2015)

Ex-UBS-Vermögensverwalter Raoul Weil. (Walter Bieri/Keystone, Zürich, 16. Dezember 2015)

Sieben Jahre lang ermittelten zwei renommierte Pariser Untersuchungsrichter in Sachen UBS. Ihr dreifacher Vorwurf lautet auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Geldwäsche von hinterzogenen Beträgen sowie illegale Kundenwerbung. Der Gerichtsverhandlung vor der neuartigen Finanzabteilung der Pariser Strafjustiz ist auf fünf Wochen angelegt, könnte aber über den 15. November hinaus dauern. Angeklagt sind neben der UBS sechs Bankangestellte, darunter Raoul Weil, der internationale Ex-Vermögensverwalter der UBS, der bei einem ähnlichen Justizfall in den USA einen Freispruch erwirkt hat.

So trocken die Tatbestände klingen, decken sie eine höchst schillernde Aktivität ab. Zwischen 2004 und 2012 hatte die UBS wohlhabende Kunden in Paris richtiggehend umgarnt, indem sie Opernabende und lauschige Soireen mit Stars wie Carla Bruni organisierte; potenzielle Kunden lud sie auch an Sportevents in VIP-Logen ein. Darunter waren auch prominente Namen aus dem Showbusiness und dem Sport, so zwei Nationalfussballspieler.

Unter die Gästeschar mischten sich auch UBS-Banker aus der Schweiz. Damit hätten sie verbotenerweise Kunden angeworben, wird der Staatsanwalt geltend machen. Die UBS bestreitet dies: Die Gesandten seien nur zu «sozialen» Zwecken anwesend gewesen, was durchaus erlaubt sei. Vor Gericht werden die eingeflogenen Banker glaubhaft machen müssen, dass sie mit den geladenen Gästen nur über das Wetter und dergleichen sprachen, nicht aber über Geld. Plausibel mag das nicht klingen – doch lässt sich das Gegenteil beweisen?

Umstritten ist ferner, inwieweit die UBS vielen Franzosen beim Hinterziehen der Steuern half. Die Justiz scheint wenig handfeste Beweise zu halten, hebt sie doch das blosse Indiz hervor, dass der Briefverkehr über Schweizer Bankadressen erfolgt sei. Wichtig für die Ermittlung sind Aussagen ehemaliger Mitarbeiter von UBS France, etwa der Französin Stéphanie Gibaud. Sie organisierte selbst Prestigeevents und beschrieb später in einem Buch, wie sie von ihrer Direktion mündlich angehalten worden sei, verdächtige Daten zu vernichten. Der Journalist Antoine Peillon berichtete in einem Buch seinerseits, UBS France habe über ein vertrauliches «Milchbüchlein» eine doppelte Buchhaltung geführt. Auch das wäre strafbar.

UBS-Strategie lautet: «doppelt oder nichts»

Die UBS bezeichnet diese Schilderungen als frei erfunden. Da die Beweislast beim Staatsanwalt liegt, könnte die Bank verleitet haben, aufs Ganze zu gehen. Die UBS-Strategie lautet: «doppelt oder nichts». Ein relativ neues Strafprozessverfahren erlaubt es der französischen Justiz, wie in den USA einen Vergleich mit sich schuldig bekennenden Angeklagten einzugehen. In USA hatte sich die UBS auf diese Weise mit 780 Millionen Dollar aus der Affäre gezogen. In Paris lehnte die Bank diesen Ausweg vor einem Jahr ab. Finanziell scheint das doch eher riskant: Experten schätzten einen Vergleichsbetrag auf gut eine Milliarden Euro. Wird die UBS hingegen für schuldig befunden, droht ihr eine Busse von etwa fünf Milliarden Euro.

Auch hat die Bank in der Frankreich-Affäre bereits eine empfindliche Justizniederlage ­erlitten: Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg wies eine UBS-Klage gegen die Höhe der französischen Kaution von 1,1 Milliarden Euro anfangs 2017 als unbegründet hat.

All dies lässt den Schluss zu, dass sich der Rechtsdienst der UBS sicher fühlen muss. Es sei denn, er beharrt auf einem Recht, das er vielleicht im Schweizer oder angelsächsischen Justizsystem beanspruchen könnte. Nicht aber in Frankreich. In Paris ist die UBS-Affäre auch ein Fall für die öffentliche Debatte. Spätestens seit dem Skandal des französischen Ex-Ministers Jérôme Cahuzac, der für die Bekämpfung der Steuerflucht zuständig war, aber selber ein undeklariertes UBS-Konto führte, steht das Kürzel «UBS» in Paris für Steuertricks und unsaubere Geldgeschäfte.

Seit der Wahl von Emmanuel Macron hofft die Schweizer Bank auf ein etwas günstigeres Klima in Paris. Allerdings bemüht sich der französische Staatschef gerade, nicht mehr als «Präsident der Reichen» durchzugehen. Seine Wirtschafts- wie Kommunikationsberater hätten sicher nichts gegen eine UBS-Verurteilung, die ein paar Milliarden in die Staatskasse spülen würde.

UBS-Zentralschweiz-Chefin: «Wir wollen alle Kunden»

Seit diesem Frühling ist Claudia Gasser Regionaldirektorin Zentralschweiz der UBS. Sie will auf dem hiesigen Bankenplatz auch um den kleinen Kunden kämpfen und einen speziellen Fokus auf die Frauen legen.
Roman Schenkel