UBS-Vergleich: Das ist der Deal

Nach einem über zwei Monate dauernden Verhandlungsmarathon haben die Schweiz und die USA gestern in Washington einen Vergleich unterzeichnet.

Merken
Drucken
Teilen

Christoph Bopp

Warum brauchte es überhaupt diesen Vergleich?
Die amerikanische Steuerbehörde wollte die UBS gerichtlich zwingen, 52 000 Kundendaten freizugeben. Das Schweizer Bankgeheimnis würde das in diesem Ausmass aber nicht erlauben. Also wären Schweizer und US-Recht in Konflikt geraten.

Welche Konzessionen gingen die beiden Seiten ein und wo konnten sie profitieren?
Der UBS wurde der Prozess erspart, sie musste sich aber verpflichten, 4450 Kundendaten herauszugeben. Allerdings bleibt dabei die Schweizer Rechtsordnung gewahrt. Die USA halten sich ans geltende Doppelbesteuerungsabkommen und stellen ein Amtshilfegesuch, die Schweiz verpflichtet sich, innert eines Jahres die Verfahren durchzuziehen.

Auf welches Prozedere haben sich die beiden Seiten geeinigt?
Die UBS muss der Eidgenössischen Steuerverwaltung (EStV) die Kundendossiers zustellen. Dazu hat sie sich in einer separaten Vereinbarung mit der US-Steuerbehörde (IRS) verpflichtet. 90 Tage nach Eingang des Amtshilfegesuches muss die EStV in den ersten 500 Fällen eine Schlussverfügung über die Herausgabe erlassen, nach 370 Tagen in allen übrigen Fällen. Die betroffenen Personen können die Schlussverfügung innert 30 Tagen beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Das BVG entscheidet endgültig. Falls die 370 Tage nicht eingehalten werden können, konsultieren sich die Parteien gegenseitig.

Was wäre passiert, wenn der Vergleich nicht zustande gekommen wäre?
Dann hätten die USA der UBS den Prozess gemacht. Der Bundesrat hätte der UBS verbieten müssen, Kundendaten herauszugeben (Blocking Order). Das hätte die Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA nachhaltig beschädigt. Bundesrat Merz sprach auch von möglichen «Beugebussen».

Wie kommt man auf gerade 4450 Dossiers?
Bundesrat Merz sprach von einem «Muster», wie die UBS US-Kunden beim Steuerbetrug geholfen habe. Die Kriterien, mittels derer die UBS die Kundendaten kategorisiert, sind ausgehandelt worden, bleiben aber noch 90 Tage geheim. Die IRS hofft, dass sich noch weitere Steuersünder freiwillig melden. Äusserungen von Bundesrätin Widmer-Schlumpf lassen vermuten, dass es um mehr als nur um Steuerbetrug im klassischen Sinn geht.

Schafft die Schweiz die Umsetzung des Abkommens in der verlangten Frist?
Um die Verfahren so schnell wie möglich abwickeln zu können, baut die EStV eine Projektorganisation aus 40 Juristen aus der Verwaltung und 30 extern rekrutierten Steuerspezialisten auf.

Wie viel wird das kosten und wer bezahlt?
Bundesrat Merz sprach von rund 40 Millionen Franken fürs ganze Verfahren. Eine Rechtsgrundlage, die UBS zur Kostenbeteiligung zu zwingen, gebe es nicht, sagte Widmer-Schlumpf, aber die UBS habe ja schon Bereitschaft signalisiert.