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Türkei: Unternehmer fordern Reformen

Der wiedergewählte Präsident Recep Tayyip Erdogan will sich in Zukunft mehr und persönlich um die Geldpolitik kümmern. Die wirtschaftlichen Sorgen in dem Schwellenland bleiben nach wie vor gross.
Gerd Höhler, Athen
Händler an der Istanbuler Börse schauen wohl schwierigen Zeiten entgegen. (Bild: Emrah Gurel/AP (25. Juni 2018)

Händler an der Istanbuler Börse schauen wohl schwierigen Zeiten entgegen. (Bild: Emrah Gurel/AP (25. Juni 2018)

Als Recep Tayyip Erdogan die Präsidentenwahl in der Türkei gewonnen hatte, machte die Istanbuler Börse erst mal einen Freudensprung. Die Aktienkurse stiegen am Montagmorgen auf breiter Front, der Leitindex notierte 4 Prozent höher. Auch die Lira gewann gegenüber Dollar und Euro hinzu. Aber die Euphorie verflog schnell und erwies sich als Strohfeuer. Zum Handelsschluss notierte der Börsenindex 2 Prozent im Minus. Gestern setzte sich die Talfahrt fort.

Das zeigt vor allem eines: Mit der für Erdogan gewonnenen Wahl sind die wirtschaftlichen Sorgen nicht verflogen. Im Gegenteil, es könnten neue hinzukommen. Der Wahlausgang sorgte zwar für klare Machtverhältnisse: Erdogan konnte sich bereits im ersten Wahlgang eine weitere fünfjährige Amtszeit als Staatschef sichern. Die Zitterpartie einer Stichwahl, die viele Demoskopen für möglich hielten, bleibt der Wirtschaft damit erspart. Aber welchen Kurs wird Erdogan nun in der Wirtschafts- und Finanzpolitik einschlagen?

Wachstum um jeden Preis

Die türkische Wirtschaft verzeichnete im ersten Quartal 2018 zwar ein rekordverdächtiges Wachstum von 7,4 Prozent. Doch das Wachstum steht auf tönernen Füssen. Die Regierung feuerte die Konjunktur mit staatlichen Kreditbürgschaften, Steuervergünstigungen und grossen Infrastrukturprojekten an. Wachstum um jeden Preis war bisher Erdogans Motto. Aber nun läuft die Inflation mit rund 12 Prozent davon, die Lira hat seit Jahresbeginn fast ­einen Viertel ihres Aussenwerts verloren. Ausländische Anleger und Investoren ziehen sich zurück – alarmierend für die Türkei, die wie kaum ein zweites Schwellenland zum Ausgleich ihrer hohen Leistungsbilanzdefizite auf ausländisches Kapital angewiesen ist.

Ökonomen warnen vor einer Überhitzung der Konjunktur, die zum Absturz in eine Rezession führen könnte. Die Arbeitslosenquote von über 10 Prozent ist ein Warnsignal. Nicht zuletzt deshalb zog Erdogan die eigentlich erst im November 2019 fälligen Wahlen vor.

«Investoren brauchen Sicherheit und Planbarkeit», sagt Gregor Holek, Fondsmanager und Türkei-Experte bei Raiff­eisen Capital Management in Wien. Aus dieser Sicht sei das klare Wahlergebnis positiv. «Auf der anderen Seite ist wirtschaftspolitisch in den letzten Jahren vieles aus dem Ruder gelaufen und eine Fortführung des bisherigen Kurses nicht wünschenswert», meint der Experte. Allen seien «die irritierenden Wortmeldungen des Präsidenten zur Wirtschaft noch zu gut in Erinnerung», sagt Holek. Damit meint er vor allem Erdogans Dauerstreit mit der türkischen Zentralbank um die Geldpolitik. Zwar erhöhten die Währungs­hüter vor der Wahl gegen den erklärten Willen Erdogans die Leitzinsen, um die Inflation und die Lira-Abwertung zu bremsen. Aber im Wahlkampf kündigte der Staatschef bereits an, er werde in seiner nächsten Amtszeit die Geldpolitik selbst übernehmen: «Ihr werdet sehen, wie wir uns um die Zinsen kümmern werden, wenn ihr mir erst einmal die Vollmacht dafür gegeben habt», rief Erdogan seinen Anhängern zu – eine Hiobsbotschaft für die Kapitalmärkte.

Nur noch drei statt sechs Wirtschaftsministerien

Erdogan hat durchblicken lassen, dass er unter dem neuen Präsidialsystem, das nun in Kraft tritt, die Zuständigkeiten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik neu ordnen will. Sie sollen von bisher sechs auf drei Ministerien konzentriert werden. Offen ist, wer die neuen Schlüsselministerien führen wird – und wie viele Kompetenzen Erdogan selbst an sich ziehen wird.

Der türkische Industrieverband Tüsiad erklärte nach der Wahl, das Land stehe nun vor Aufgaben, die «dringende Aufmerksamkeit erfordern». Der Verband nannte die Sicherung des Rechtsstaates, fiskalische Disziplin, den Kampf gegen die Inflation, die Unabhängigkeit der Notenbank, Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses. Tüsiad unterstrich auch die Notwendigkeit einer Bildungsreform «unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen». Seit langem gibt es in Wirtschaftskreisen die Sorge, dass Erdogans islamisch-konservativ geprägte Bildungspolitik das Land im internationalen Wettbewerb zurückwerfen wird.

Wahlgeschenke im Wert von 4,4 Milliarden Euro

Aber Erdogan hat bisher nicht erkennen lassen, dass er die seit Jahren verschleppten Reformen in Angriff nehmen will. Er hat Wahlgeschenke versprochen, die er nun verteilen muss: Bonuszahlungen für 12 Millionen Rentner, Stundungen für säumige Steuerzahler, Subventionen für die Bauern. Die Wohltaten sollen umgerechnet 4,4 Milliarden Euro kosten. Dabei ist das Haushaltsdefizit in den ersten fünf Monaten dieses Jahres gegenüber 2017 schon um fast 80 Prozent gestiegen.

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