Urteil
Geschäftsgeheimnisse an deutsche Firma verschickt: Wie ein Kadermann der Ammann Gruppe zum Wirtschaftsspion wurde

Ein ehemaliger Kadermann hat Geschäftsgeheimnisse ins Ausland verraten und wurde deshalb verurteilt. Ein seltener Fall, weil viele Firmen aus Angst vor einem Reputationsschaden keine Anzeige erstatten.

Leo Eiholzer
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Laut einer Studie wurde jede sechste Schweizer Firma schon einmal ausspioniert.

Laut einer Studie wurde jede sechste Schweizer Firma schon einmal ausspioniert.

Bild: Imago

Der Ingenieur arbeitete über ein Jahrzehnt für den Schweizer Teil der Ammann Gruppe, dem Baumaschinenkonzern in der Hand der Familie von alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Bis ins Spitzenmanagement schaffte er es. 2015 wurde er aus unbekannten Gründen freigestellt. Wenig später verschickte der ehemals treue Mitarbeiter eine E-Mail, die ihm zum Verhängnis werden sollte.

Von seinem Blackberry versandte er eine handschriftliche Notiz, die er selbst geschrieben hatte. Sie enthielt detaillierte Angaben zu einem Angebot der Ammann Gruppe für eine Asphaltmischanlage – eine komplexe Einrichtung, die fast die Grösse einer Fabrik hat. Er notierte den genauen Preis von über 5,5 Millionen Franken, Optionen und die einzelnen Komponenten. Die Angaben stammten aus einer Offerte an den grössten holländischen Asphaltproduzenten, wobei es naturgemäss viel Konkurrenz gibt.

Der Ingenieur verschickte die E-Mail mit dem Anhang voller Geschäftsgeheimnisse an einen Manager seines neuen Arbeitgebers, einen direkten Konkurrenten der Ammann Gruppe.

Neuer Arbeitgeber war ein deutscher Konzern

Dann bekam er es mit der Kavallerie zu tun. Denn sein neuer Arbeitgeber war ein deutscher Konzern. Der Ingenieur versandte also Geheimnisse einer Schweizer Firma über die Grenze an einen ausländischen Konkurrenten. Das macht die E-Mail gemäss Strafgesetzbuch zu einem «Vergehen gegen den Staat». Der Prokurist der neuen Firma wurde im Sinne des Gesetzes zum «Agenten» des Auslands. Deshalb ermittelte die Bundesanwaltschaft gegen den ehemaligen Ammann-Mitarbeiter.

Ihm wurde «wirtschaftlicher Nachrichtendienst» vorgeworfen. Das, was man umgangssprachlich als Wirtschaftsspionage bezeichnet. Der Tatbestand ist einer der drei Pfeiler der strafrechtlichen Schweizer Spionageabwehr. Neben dem «politischen» und dem «militärischen Nachrichtendienst».

Fälle wie der des Ammann-Managers gibt es selten. Im Schnitt der letzten zehn Jahre eröffnete die Schweizer Bundesanwaltschaft nur drei Verfahren pro Jahr wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes. In zwei Fällen pro Jahr kann auch tatsächlich ein Täter gefunden werden.

Jede sechste Schweizer Firma wurde schon ausspioniert

Das heisst nicht, dass es keine Wirtschaftsspionage gibt. Im Gegenteil. Eine Studie der Universität Bern im Auftrag des Nachrichtendienstes des Bundes stellte 2019 fest: Jede sechste Schweizer Firma wurde schon Opfer von Spionen.

Aus Diskretionsgründen stellt nur ein kleiner Teil der betroffenen Firmen Strafanzeige. Die Unternehmen haben laut der Studie vor allem Angst vor einem Reputationsverlust, wenn bekannt wird, dass sie ihre Geschäftsgeheimnisse nicht schützen können. Denn was heisst das für die Geheimnisse von Kunden, von Geschäftspartnern? Ein Vertreter eines KMU sagt in der Studie anonym: «Der Reputationsschaden wäre für unsere Firma langfristig das Schlimmste. Es ist ja nicht nur der Deal, den sie abschliessen, sondern auch ein Vertrag, der viel umfangreicher ist. Wenn man da ein Leck hat, spricht sich das herum und die Kunden sind weg.»

Der Ammann-Ingenieur passt ins Bild der Studie. Die Auswertung kam zum Schluss, dass die grösste Gefahr von den eigenen Mitarbeitern ausgeht. In 17 Prozent der bekannten Fälle war der Täter ein aktueller, in 25 Prozent ein ehemaliger Mitarbeiter der Firma. Die echten Drahtzieher sind meistens unbekannt. Oft ist es ein Konkurrent, in wenigen Fällen sind es ausländische Nachrichtendienste.

Der Ingenieur kam strafrechtlich glimpflich davon

In jedem zehnten Fall ist Wirtschaftsspionage existenzbedrohend für das geschädigte Unternehmen. Die Ammann Gruppe will sich nicht zu den Hintergründen des Falls äussern. «Die Sache ist mit dem Strafbefehl für uns erledigt», sagt Daniel Müller, Leiter der Rechtsabteilung, auf Anfrage.

Auch der ehemalige Ammann-Mitarbeiter will nichts sagen, als ihn CH Media am Handy erreicht. Strafrechtlich kam er glimpflich davon. Wie aus dem Strafbefehl hervorgeht, den CH Media einsehen konnte, erhielt der Ingenieur eine bedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 300 Franken, total also 18'000 Franken.

Zahlen muss er diese nicht, wenn er sich nichts Weiteres zu Schulden kommen lässt. Die Anwaltskosten von Ammann und die Verfahrensgebühren kosten ihn hingegen knapp 21'000 Franken. Mit wohl erheblichem finanziellen Aufwand wehrte er sich zudem bis vor Bundesstrafgericht dagegen, dass die Ammann Gruppe Einsicht in das Protokoll seiner Schlusseinvernahme erhält. Vergeblich.

Mittlerweile ist der Strafbefehl rechtskräftig. Der Ex-Kadermann hat ihn akzeptiert. Härter als die bedingte Strafe dürfte ihn der Eintrag im Strafregister als Wirtschaftsspion treffen.