Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

URTEIL: Umstrittenes Gewerbegesetz auf der Kippe

Das Tessiner Verwaltungsgericht gibt einer Firma Recht, die sich gegen eine kantonale Registrierungspflicht gewehrt hat. Dies freut auch die Zentralschweizer Unternehmen.

Es dürfte der Anfang vom Ende des umstrittenen Tessiner Gewerbegesetzes LIA sein: Vergangene Woche bestätigte das Tessiner Verwaltungsgericht die Klage eines Unternehmens, das die Registrierungspflicht für Handwerksbetriebe in Frage stellt, wie die Tessiner Zeitung «La Regione» gestern berichtete. Das kantonale Gesetz über Handwerksbetriebe (Legge sulle imprese artigianali, LIA) ist seit dem 1. Februar 2016 in Kraft. Ziel ist es, den Tessiner Arbeitsmarkt vor Handwerkern und Firmen aus Italien zu schützen, die angeblich zu Dumpingpreisen tätig sind. Damit alle im Kanton tätigen Handwerksbetriebe gleich lange Spiesse haben, wurde ein Registereintrag für sämtliche Unternehmen eingeführt, die im Sonnenkanton Handwerksarbeiten ausführen – also auch für Tessiner Betriebe.

Für die Registrierung müssen etliche Unterlagen geliefert werden, vom Strafregisterauszug über Ausbildungsdiplome und Versicherungsnachweise bis zur betrieblichen Solvenzbescheinigung. Wer ohne einen solchen Eintrag tätig ist, riskiert Bussen von bis zu 30 000 Franken. Dagegen haben zahlreiche Firmen geklagt. Das kantonale Verwaltungsgericht hat nun ein erstes Urteil gefällt und einer Firma, die in Wohnungen und Büros ­Böden verlegt, Recht gegeben. «Das ist ein Sieg für das freie Tessiner Unternehmertum», jubilierte der Anwalt der Firma.

Der Entscheid könnte Signalwirkung haben

Stark gemacht gegen das Tessiner Gewerbegesetz hatte sich auch die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ). Für viele Unternehmen aus der Zentralschweiz und insbesondere für Handwerksbetriebe aus dem Kanton Uri, die häufig im Nachbarkanton Tessin tätig sind, bedeutet das Gesetz viel Bürokratie und nicht zuletzt hohe Kosten. «Das ist nun ein erster Gerichtsentscheid in die richtige Richtung, er dürfte Signalwirkung haben», zeigt sich IHZ-Direktor Felix Howald erfreut. Wenn man die Logik dieses Gerichtsentscheids weiterdenke, «so können weitere Urteile nur zu unseren Gunsten ausfallen», sagt Howald.

Damit spielt er auf eine Beschwerde der Wettbewerbskommission Weko an. Diese hat im vergangenen Jahr ebenfalls vor dem Tessiner Handelsgericht Beschwerde eingereicht. Der Entscheid ist noch hängig, Weko-Präsident Vincent Martenet ist zuversichtlich, ebenfalls Recht zu bekommen. Er betont allerdings, dass die Beschwerde der Weko etwas anders gelagert ist: «Die Stossrichtung unserer Beschwerde richtet sich gegen die Einschränkung des Marktzugangs für ausserkantonale Handwerksbetriebe, der vorliegende Fall aber gibt einem Tessiner Unternehmen Recht», erklärt Martenet. Es habe sich also nicht um einen Verstoss gegen das Bundesgesetz über den Binnenmarkt gehandelt. Dagegen hatte die Weko opponiert. «Das Urteil geht aber absolut in die richtige Richtung», sagt Martenet.

Dies ahnt offenbar auch die Regierung: Gegenüber dem Tessiner Radio RSI sagte Regierungsrat Claudio Zali, dass «an dieser Stelle nicht ausgeschlossen werden kann, dass wir einen definitiven Schritt zurück machen müssen». (rom)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.